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Warum der Staat den Kirchentag nicht finanziell unterstützen sollte

Anfang Mai findet der diesjährige Kirchentag in Hamburg statt. Es werden über 100.000 Teilnehmer erwartet, für die rund 12.000 Privatunterkünfte zur Verfügung stehen. Natürlich kostet ein solcher Kirchentag viel Geld, insgesamt sollen es rund 18,5 Millionen Euro sein.

Im Abendblatt wird aufgeschlüsselt, woher die Gelder für den Kirchentag kommen:

Mittel von Summe (in €)
Hansestadt Hamburg 7,5 Millionen
Tagungsbeiträge & Spenden 5,7 Millonen
Zuschüsse von Kirchen 4,25 Millionen
Bundesinnenministerium 0,4 Millionen
Projektmittel 0,594 Millionen

Der Staat trägt von den Kosten also rund 8 bis 8,5 Millionen Euro, je nachdem was die Projektmittel genau sind. Die Kirche hingegen zahlt für den Kirchentag nur 4,25 Millionen Euro, also rund halb so viel wie der Staat.

Dazu kommen noch indirekte Subventionen über den HVV. Ein Ticket für den Kirchentag kostet 89 Euro und beinhaltet eine Fahrkarte für die fünf Tage. Bei 5,80 Euro für eine Tageskarte sind das in fünf Tagen 29 Euro. Dazu bekommen alle, die eine Unterkunft anbieten, zwei Tageskarten für den Kirchentag (wohl inklusive HVV) zusätzlich, was bei 12.000 Unterkünften nochmals eine stattliche Summe sein dürfte. Was vom Kirchentag an den HVV gezahlt wird, ist unbekannt, zumindest habe ich keine Daten dazu gefunden.

Natürlich haben die rund 100.000 Besucher einen Effekt auf die Wirtschaft in Hamburg. Es wird im Abendblatt zitiert, dass beim letzten Kirchentag in Bremen rund 21 Millionen Euro in der Gastronomie eingenommen wurden. Davon geht aber nur ein Teil der Einnahmen zurück an den Staat.

Aber: Selbst wenn der Kirchentag für den Staat ein Plusgeschäft sein sollte, finde ich es nicht richtig, dass der Staat der größte Finanzier dieser Veranstaltung ist. Damit begibt er sich aus seiner Rolle der weltanschaulichen Neutralität hinaus und ergreift Partei für eine Religion. Man stelle sich nur einmal vor, Muslime wollten für eine ähnliche Veranstaltung eine solche staatliche Unterstützung erhalten. Die wäre sicher schwierig zu bekommen.

Religion sollte Privatsache sein – wer gerne zu einem Kirchentag gehen will oder ihn veranstaltet, sollte auch dafür bezahlen. Und zwar so viel, wie die Veranstaltung kostet.

Unternehmensbeteiligungen von Parteien

Die FDP ist in letzter Zeit anscheinend häufiger nach ihren Unternehmensbeteiligungen gefragt worden. Insbesondere geht es dem „Stern“, dem Magazin „Monitor“ und der Organisation LobbyControl, die in der Nähe der globalisierungskritischen NGO attac gesehen werden kann, wohl um die Beteiligungen an Firmen, die die FDP zusammen mit der im Glücksspielbereich tätigen Gauselmann Gruppe.

Die FDP bemüht sich um Aufklärung – und das offensichtlich mit Erfolg. Im letzten Dezember hat die Bundestagsverwaltung den „Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP“ als „unbegründet“ zurückgewiesen. Dennoch werden die kritischen Stimmen nicht verstummen, denn die Deals mit Gauselmann muss man zumindest als ungschickt bewerten, auch wenn sie letztlich sauber gewesen sind.

Problematischer als diese geringfügigen Beteiligungen der FDP sind aber die Beteiligungen der Linkspartei und der SPD. Ähnlich wie die FDP hält die Linke Beteiligungen an einer Druckerei und an einer Verlagsgesellschaft. Daneben betreibt die Linke aber noch ihre eigene Tageszeitung „Neues Deutschland„. Auch wenn diese Tageszeitung nur in kleiner Auflage (ca.35.000) erscheint, so kann man dies doch als Versuch werten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Dem Fass dem Boden ausschlagen tun aber die Unternehmensbeteiligungen der SPD. Sie hält direkt oder indirekt Anteile an vielen Zeitungen, Zeitschriften, TV-Anstalten und Radiosendern. Darunter:

  • Zeitungen: Westfälische Rundschau, Sächsische Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse (Hannover), Leipziger Volkszeitung, Kieler Nachrichten,
  • Radio: RPR1, FFN, Radio Hamburg, delta radio, Radio NORA, R.SH, 90elf, Antenne MV, Energy Bremen,
  • TV: Timm, Sat 1 Live Regional für Bayern

Eine vollständige Auflistung aller Beteiligungen der SPD finden sich bei der KEK. Es stellt sich hier die Frage, wie weit die SPD mit ihren Medienbeteiligungen die Öffentlichkeit beeinflusst. In Italien wurde immer kritisiert, dass Berlusconi so viel Einfluss auf die Medien hat, da er selber private Fernsehsender besitzt. Warum stellt sich eigentlich in Deutschland niemand die Frage über die SPD? Sie hat sowohl über ihre eigenen Medienbeteiligungen als auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Einfluss auf die Öffentlichkeit.

Hinzu kommt ein wichtiger Punkt – die SPD ist in allen Fällen nur Mitgesellschafterin. Lässt sie sich vielleicht von den anderen Mitgesellschaftern wie Axel Springer, der UFA, dem Bauer-Verlag oder von anderen Partnern beeinflussen? Man weiß es nicht. Möglich wäre es. Aber das scheint Organisationen wie LobbyControl nicht zu interessieren.