Schlagwort-Archiv: fdp

Die Grünen und ihre weltfremde Steuerpolitik

Auf ihrem aktuellen Bundesparteitag scheinen die Grünen völlig schmerzbefreit eine Steuerpolitik zu verabschieden, die mindestens von Vorgestern ist. Ab 80.000 Euro soll der Spitzensteuersatz gelten, der dann auch noch von 42 auf 49 Prozent erhöht werden soll. Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll es eine Reichensteuer in Höhe von 1,5% geben und die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, so dass Kapitaleinnahmen nicht mehr nur mit 25% sondern mit dem vollen Einkommenssteuersatz versteuert werden müssen. Ach ja, das Ehegattensplitting soll weg und die Erbschaftssteuer erhöht werden.

In den meinsten Medien kommt das nicht gut an, außer in der taz. Realos wie Boris Palmer, Winfried Kretzschmann oder auch Volker Ratzmann können einem da richtig leid tun. Denn sie haben – im Gegensatz zu den meisten Grünen – verstanden, dass ein solches Steuerkonzept brandgefährlich ist. Es werden nämlich exakt die belastet, die heute schon die größte Steuerlast tragen. Immer weniger Menschen müssen in Deutschland immer mehr des Steueraufkommens schultern. Das ist sozial ungerecht.

Interessanterweise verprellen die Grünen damit ihre eigenen Wähler, die oft genau in diese Kategorie der Steuerzahler fallen. Das kümmert aber die Grünen nicht, denn ihre Zielgruppe lässt sich vom Thema Ökologie und Gutmenschentum blenden. Die wirklichen Fakten sind da wenig interessant. Der Schock kommt dann immer erst nach der Wahl, wenn umgesetzt wird, was im Wahlprogramm steht.

Die Grünen könnten auf diese Steuererhöhungsorgien verzichten, wenn sie ihren Forderungskatalog ausmisten würden. Wer immer wieder ein Wünsch-Dir-Was-Wahlprogramm beschließt, benötigt natürlich mehr Geld. Viel mehr Geld. Denn nicht alles Geld, das in den Staat hineinfließt, steht für Ausgaben wieder zur Verfügung. Die Verwaltung ist halt teuer.

Die Grünen beweisen mit ihrem Steuerkonzept, dass ihnen der Wohlstand, Stabilität und die Wirtschaftspolitik völlig egal ist. Wirtschaftskrise – verdrängt. Eurokrise – ignoriert. So kann man doch keine seriöse Politik betreiben. Unser Staat ist hoffnungslos verschuldet, unsere Nachbarn in der EU teilweise noch hoffnungsloser. Sich genau in diesem Moment eine Ausgabenorgie und Steuererhöhungsorgie zu leisten ist schlicht und einfach fahrlässig.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, ein einfacheres Steuersystem und eine Abkehr vom Prinzip, es allen Recht machen zu wollen. Das haben aber alle Parteien in Deutschland nicht begriffen – außer vielleicht die FDP, die aber ihren Worten bislang wenig Taten hat folgen lassen. Eine grüne Wirtschaftspolitik können wir uns nicht leisten, weder heute, noch morgen, noch irgendwann. Hoffentlich merken die Wähler bei der Bundestagswahl das. Aber leider liest kaum jemand die Wahlprogramme.

95. Landesparteitag der FDP Hamburg: Kritische Analyse, Gewinner und Verlierer

Der letzte Parteitag der FDP Hamburg war mein erster Parteitag überhaupt und als Delegierter. Es war in jedem Fall interessant zu sehen, was dort passiert ist. Ich möche bei den Wahlen (Freitag) beginnen. Als Landesvorsitzende kandidierten Sylvia Canel und Katja Suding. Beide haben leider schon vor der Wahl eine Schlammschlacht begonnen, sowohl in der Presse als auch bei ihren Vorstellungsreden. Das ist schade, denn so bringt man eine Partei bestimmt nicht nach vorne.

Inhaltlich waren beide Vorstellungsreden ziemlich dünn. Ich weiß bis heute nicht, was beide Kandidatinnen inhaltlich unterscheidet. Das sieht auch die Presse so. Beide haben bei mir den Eindruck hinterlassen, als sei ihnen ein Posten lieber als inhaltliche Arbeit. Ob das zutrifft, bleibt abzuwarten.

Gewählt wurde Sylvia Canel, überraschend deutlich. Allgemein wurden mehrere Gründe für den Wahlsieg genannt. Einmal die Ämtertrennung innerhalb der Partei und einmal dass Suding Canel unterschätzt hat. Ich sehe aber noch einen dritten Grund für den Sieg von Sylvia Canel: Ihr umfangreiches Netzwerken in die Partei. Sie nimmt – im Gegensatz zu Katja Suding – an vielen Terminen der Parteibasis teil. An Kreissitzungen, Festen, Aktionen usw. Katja Suding tritt innerhalb der Partei kaum auf. Ich kann das für mich persönlich auch quantifizieren: Suding habe ich im letzten halben Jahr einmal die Hand geschüttelt, Canel habe ich bestimmt 10 bis 15 mal getroffen. Das macht schon einen erheblichen Unterschied.

Es ist verständlich, dass das Team von Katja Suding nach der Wahl von Canel einen kollektiven Rückzug angetreten hat. Finn Ole Ritter, Petra Wichmann-Reiß und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken haben nicht mehr für weitere Vorstandsämter kandidiert und den Raum verlassen. Damit steht der Landesvorstand gegen die Fraktion. Obwohl Suding und Canel vor der Wahl beide von Einigkeit und Zusammenarbeit gesprochen haben, zeigte sich schnell, dass dies nur leere Versprechungen waren. Leider.

Es bleibt zu hoffen, dass sich beide zusammenreißen und den Erfolg der Partei über persönliche Abneigungen stellen. Ob das tatsächlich passiert, ist aber noch völlig offen.

Am Samstag wurden viele Anträge behandelt und beschlossen, zwei Anträge zu den Energienetzen gingen schon am Freitag durch. Bemerkenswert war allgemein, wie wenig Anträge von den Landesfachausschüssen eingebracht wurden (6, nur von den LFAs Bildung und Soziales). Aus den Reihen der Bürgerschaftsfraktion kamen nur zwei Anträge, davon einer, der einfach nur unnötig war.

Das bürgerschaftsnahe Team Katja Suding hatte einen Antrag zum Thema „Stablies Europa“ gestellt und darin unter anderem die Verankerung der Geldwertstabilität im Grundgesetz gefordert. Dieser Antrag wurde von allen Seiten regelrecht zerrissen. Man stelle sich einmal vor, die Antragssteller dieses Antrags (Suding, Ritter, Wichmann-Reiß, Hinrichs-Henkensiefken, Kruse, Bläsing) hätten den neuen Landesvorstand gestellt. Dann wäre gleich am nächsten Tag ihr Antrag komplett zerrissen worden. Das ist einfach nur ungeschickt, um es einmal milde auszudrücken. Noch viel ungeschickter ist es, dass dieser Antrag an den Landesvorstand verwiesen wurde und so durchaus auf einem nächsten Parteitag nochmal auftauchen könnte. Was bitte soll das? Warum haben die den Antrag nicht einfach zurückgezogen und beerdigt?

Von den JuLis kamen drei Anträge, wovon einer („Liberale Raumpolitik“) zurückgezogen wurde, weil schon im Voraus zu viele Bedenken angemeldet worden waren und wir keine Lust hatten, uns massiv auf dem Parteitag zerreißen zu lassen. Dafür wurde der Antrag zum Thema „Energienetze“ mit einem anderen zusammengelegt und beschlossen.

Absurderweise wurde unser JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion mit der Begründung vertagt, dass er den Bundestagswahlkampf gefährden könne. Dabei war er am Anfang des Parteitags im Alex-Müller-Verfahren ganz weit nach vorne gewählt worden. Wir sehen den Antrag dann wohl im Herbst wieder. Es sei denn, er wird auch dann wegen der bevorstehenden Wahlen vertagt.

Insgesamt enttäuschend – gerade im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren – war, dass die meisten Anträge sich nur mit Themen befasst haben, die entweder äußerst detailliert waren oder nicht für Hamburg relevant (z.B. Thema Ungarn oder 90 Euro für Behinderte zur Haushaltsführung). Wenn man sich gut auf die Bürgerschaftswahl 2015 vorbereiten möchte, sollten langsam mal größere, konkrete inhaltliche Konzepte her. Nun aber zu den Gewinnern und Verlierern.

Gewinner

Sylvia Canel
Sie hat es geschafft, sich gegen Katja Suding durchzusetzen. Ihr Networking in die Partei hat sich ausgezahlt. Ihre Telefonliste wohl auch (ich wurde von ihrem Büro einige Stunden vor dem Parteitag angerufen, habe aber natürlich keine Zusage für eine Stimme gegeben).

Burkhard Müller-Sönksen
Hätte Suding gewonnen, wäre sein Bundestagsmandat in ernster Gefahr gewesen. So kann er sich nun in Ruhe ansehen, wie Suding und Canel sich gegenseitig das Leben schwer machen. Deshalb hat er – trotz vorheriger Gedankenspiele – nicht für den Landesvorstand kandidiert. Sehr geschickt.

JuLis
Vier Mitglieder des neuen Landesvorstands sind JuLis, darunter Benjamin Schwanke als stellvertretender Landesvorsitzer, Daniel Oetzel als JuLi-Kandidat für einen Beisitzer und Jennifer Dutschke und Sebastian Liebram als Beisitzer. So viele JuLis waren schon lange nicht im Landesvorstand.

Dirk Ahlers & Co.
Sylvia Canel steht eindeutig positiv zum Mitgliederentscheid, der eine Abschaffung des Delegiertensystems fordert. Weitere Befürworter sind in jedem Fall Benjamin Schwanke und Dieter Lohberger. Daher wird der Landesvorstand wohl konstruktiv an das Thema herangehen.

Verlierer

Katja Suding
Wenig Inhalt, wenig Arbeit in die Partei. Das rächt sich nun. Einfach nur zu hoffen, dass Pressearbeit ausreichend ist, um die Parteibasis auf ihre Seite zu bekommen, ist halt nicht ausreichend. Auch inhaltlich muss da mehr kommen. Einfach nur den Senat zu kritisieren, aber selber keine visionären Konzepte für ein besseres Hamburg zu haben, ist halt etwas mau. Aber: Sie ist jung und lernt hoffentlich daraus.

Bürgerschaftsfraktion
Was für Katja Suding gilt, gilt fast 1:1 für die Bürgerschaftsfraktion. Es kommt halt nicht gut an, wenn man die Parteiarbeit über zwei Jahre teilweise sträflich vernachlässigt und dann hofft, dass alle für einen stimmen. Noch wäre Zeit für eine bessere strategische und inhaltliche Positionierung und die Zusammenarbeit mit der Partei (Stichwort: Landesfachausschüsse).

Team Katja Suding
Es ist verständlich, dass niemand mehr nach der Wahl von Sylvia Canel kandidieren wollte. Okay. Aber sich dann noch mit einem Antrag zu versenken (Geldwertstabilität ins Grundgesetz) ist nun wirklich ungeschickt. Da kommt dann mal ein Antrag, der dann aber gleich zeigt, wie wenig Ahnung man von einem Thema hat. Unfassbar. Hoffentlich ziehen alle Beteiligten ihre Lehren daraus. Es hätte ja noch schlimmer kommen können.

FDP Hamburg
Weil es so schön ist, leistet sich die FDP Hamburg vor vielen wichtigen Wahlen wohl einmal wieder eine Schlammschlacht. Na toll. Sehr kompetent und überzeugend.

Inhalte
Arbeit in den meisten Landesfachausschüssen: Fehlanzeige oder wenig. Lücken im Wahlprogramm: Sehr viele. Vernetzung Partei und Fraktion: wenig. Dazu kommt, dass Müller-Sönksen nicht möchte, dass die Landesfachausschüsse während des Wahlkampfes für den Bundestag tagen – also bis Ende September. Dazu kommt auch, dass Canel ankündigt, im Landesvorstand inhaltlicher zu arbeiten. Da fragt man sich doch, was dort vorher (nicht) passiert ist. Wozu wählen wir eigentlich Kandidaten, wenn die keine Inhalte vertreten? Die Zeit wird langsam knapp.

Transparenz
Man kann seinen Landesparteitag von mir aus im abgelegensten Winkel von ganz Hamburg abhalten. Man kann ihn auch dort abhalten, wo es keine Parkplätze und keinen ÖPNV gibt. Okay. Aber das dazu noch kommt, dass es dort kein W-Lan und kein UMTS-Handynetz (weder bei T-Mobile, noch bei Vodafone, O2 oder E-Plus) gab, ist schon problematisch. Das Internet bietet einem die Möglichkeit von Transparenz via Facebook, Twitter, Blogs, etc. Ich persönlich hatte große Probleme mit meinem Liveblog, wei schlicht und einfach immer wieder das Handynetz zusammenbrach. Schade. Und so viel auch zur Internetkompetenz der FDP Hamburg.

Fazit: Fehler sind immer auch Lernchancen, wie Pädagogen sagen würden. Dieser Parteitag hat zu vielen Lernchancen geführt. Hoffentlich werden diese auch angenommen. Ich persönlich hoffe, dass der Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion eine Zusammenarbeit arrangieren können. Glauben tue ich das aber erst, wenn ich es sehe.

Liveblog vom Landesparteitag der FDP Hamburg Teil 2 (April 2013)

Hier der zweite Teil des Liveblogs. Um 9:30 Uhr soll es losgehen. Für den Liveblog auf den Titel des Beitrags oder hier klicken. Zum Liveblog von gestern geht es hier.

Liveblog vom Landesparteitag der FDP Hamburg (April 2013)

Dies ist (oder wird) der Liveblog zum Landesparteitag der FDP. Ab ca. 17 Uhr geht es los, wenn der Parteitag beginnt. Wenn kein Liveblog zu sehen ist, einfach oben auf den Titel des Beitrags oder hier klicken. Bei Fragen einfach einen Kommentar ganz unten schreiben, ich bemühe mich, schnellstmöglich zu antworten.

Vorschau FDP-Landesparteitag in Hamburg + Ankündigung Liveticker

Morgen startet der FDP-Landesparteitag in Harburg. Für mich wird das der erste Parteitag, an dem ich teilnehme. Anfang des Jahres bin ich als Delegierter gewählt worden und habe deshalb sogar Stimmrecht. Ich werde versuchen, an beiden Tagen des Landesparteitags einen Liveticker hier in meinem Blog anzubieten. Ob das für die komplette Dauer des Parteitags funktioniert, hängt vor allem davon ab, ob es am Veranstaltungsord eine Stromversorgung für mein Notebook gibt. Vier bis sechs Stunden hält der Akku, für den Freitag wird das also ausreichend sein. Beim Samstag muss ich im Notfall improvisieren.

Es wird auf jeden Fall spannend. Für den Landesvorsitz kandidieren die bisherige Landesvorsitzende Sylvia Canel und die Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding. Auch bei den anderen Posten im Landesvorstand der FDP erwarte ich Kampfkandidaturen. Von den aktuellen stellvertretenden Landesvorsitzenden erwarte ich Kandidaturen von Finn-Ole Ritter und Petra Wichmann-Reiß. Außerdem kandidiert Benjamin Schwanke und wohl auch Burkhardt Müller-Sönksen. Es ist gut möglich, dass es weitere Kandidaturen geben wird.

Für den Posten des Schatzmeisters wird wohl der bisherige Amtsinhaber Gerhold Hinrichs-Henkensiefken wieder kandidieren, ob es hier einen Gegenkandidaten gibt, weiß ich nicht. Überraschen lasse ich mich bei den Beisitzern, hier wird es sicherlich auch Kampfkandidaturen geben.

Für die Demokratie in der FDP sind Kampfkandidaturen gut, denn ein abgekartetes Spiel wäre in meinen Augen problematisch. Ich hoffe nur, dass Schlammschlachten ausbleiben und der neue Landesvorstand die FDP Hamburg gut in die nächsten Wahlen führen wird. Schließlich stehen sowohl die Bezirkswahlen 2014 als auch die Bürgerschaftswahlen 2015 an. Ich erhoffe mir vom neuen Vorstand außerdem eine bessere Vernetzung zwischen Partei und Bürgerschaftsfraktion, sowie eine (verbesserte) programmatische Arbeit.

Damit bin ich bei den Anträgen angelangt. Insgesamt 20 stehen auf der Tagesordnung, von zweien (S01/13 und S02/13) weiß ich, dass sie zurückgezogen worden sind. Ob wir aber alle Anträge schaffen werden, wage ich zu bezweifeln. Zu den drei Anträgen der JuLis hatte ich schon einiges geschrieben, ich persönlich bin noch an einem vierten Antrag zur „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ beteiligt.

Was der Parteitag bringen wird, erfahren wir alle am Wochenende. Ich hoffe, der Liveticker funktioniert gut und informiert so auch alle Interessierten im Netz. Infos wird es vielleicht bei Twitter geben, ich schätze, der Hashtag wird #fdplpt lauten. Schauen wir mal.

Eine Staatskirche als Wettbewerbsvorteil?

Vor einigen Tagen habe ich mit einigen FDP-Mitgliedern über den JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion gesprochen, über den ich bereits an anderer Stelle gebloggt hatte. Eine Person fand den Antrag unsinnig, mit der Begründung, man könne die Verträge mit den Kirchen nicht so einfach auflösen oder beenden, die 1803 mit ihnen geschlossen worden sind. Auch wenn ich dieses Argument für wenig stichhaltig halte, so kann ich ihm noch folgen.

Das zweite Argument gegen die Trennung von Staat und Kirche (bzw. für eine Staatskirche) war, dass Staaten mit einer Staatskirche (und eventuell mit einer anderen Staatsreligion) gegenüber anderen Staaten einen Wettbewerbsvorteil hatten und haben. Ich muss gleich sagen, dass mich dieses Argument von einem FDP-Mitglied etwas fassungslos macht. Dennoch werde ich es hier einmal näher betrachten.

Die historische Perspektive zeigt, dass es in allen Gesellschaften zu allen Zeiten etwas wie eine Gruppen- oder Staatsreligion gegeben hat, die oftmals mit der Politik eng verbunden war. Die Ägypter glaubten an viele Götter, genauso wie die Griechen oder Römer. Diese Religionen wurden später vom Christentum und Islam ersetzt. Hinzu kommen noch viele andere Religionen in Asien (etwa Buddhismus und Hinduismus) und Afrika (Naturreligionen).

Die Trennung von Staat und Religion wurde erst Ende des 18. Jahrhunderts langsam in Angriff genommen. Insbesondere in den USA und in Frankreich wurde die Macht der Kirchen dadurch eingeschränkt. In weiten Teilen Europas wurde die Macht der Kirchen erst im 19. und 20. Jahrhundert begrenzt, eine komplette Trennung von Staat und Kirche haben wir in den meisten Ländern aber nicht, auch nicht in Deutschland.

Selbst im Kommunismus gab es Kirchen, etwa die Katholische Kirche in Polen oder die Orthodoxe in Russland. Und selbst wenn es sie nicht gegeben hätte – man kann den Kommunismus durchaus als Ersatzreligion verstehen, denn diese Weltanschauung hat viele Elemente einer Religion.

Fakt ist: Es hat bis weit ins 20. Jahrhundert im Prinzip keine Staaten gegeben, die die Trennung von Staat und Religion wirklich radikal umgesetzt hatten. Es hat keine Staaten gegeben, in denen viele Religionen parallel existiert haben. Kurz: Historisch gesehen kann man nicht ermitteln, ob ein säkularer Staat schlechter als ein religiöser gefahren wäre, da man hier keinen Vergleich anstellen kann.

Was man aber im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistung sehr wohl ermitteln kann, ist, wann Staaten anfingen, wirklich fortschrittlich und reich zu werden. Wann sind also viele Erfindungen gemacht worden, wann ist die Wissenschaft aufgeblüht und wann hat sich in den Staaten ein Wohlstand etabliert?

In der westlichen Welt beginnt diese Erfolgsgeschichte Ende des 18. bzw. Anfang des 19. Jahrhunderts, also nach der französischen Revolution und nach der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Spätestens in den 1960er Jahren hat Westeuropa einen flächendeckenden Wohlstand erreicht, der bis heute weitestgehend anhält. Nie also waren Staaten säkularer als heute, nie waren sie reicher.

Das hat durchaus auch Gründe. Gerade die Kirchen haben im Mittelalter jeglichen Fortschritt unterdrückt und die Gesellschaft von der technologischne Hochkultur der Römer in einen unfassbaren Niedergang geschickt. Gerade die Kirchen sind oftmals noch immer Feinde des Fortschritts, man nehme nur einmal die Themen Stammzellenforschung oder Empfängnisverhütung. Eine dogmatische Sicht der Dinge schränkt die Freiheit des Individuums ein. Dies hat zur Folge, dass ein wirtschaftlicher Stillstand herrscht. Gut zu sehen ist dies auch in islamischen Ländern, die wissenschaftlich und technologisch weit von der westlichen Welt entfernt sind. Grund dafür: Die Staatsreligion.

Ein säkularer Staat sichert die Religionsfreiheit und die friedliche Koexistenz der Religionen. Er sichert auch den Fortschritt und das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürger. Er sichert Freiheit. Deshab brauchen wir die Trennung von Staat und Religion heute vielleicht mehr als jemals zuvor. Das ist unser Wettbewerbsvorteil.

FDP Eimsbüttel: Ergebnisse der Bezirksvorstandswahlen

Am Freitag wurde der Bezirksvorstand der FDP Eimsbüttel gewählt. Der bisherige Vorstand wurde ohne Gegenstimmen entlastet und wurde dann neu gewählt. Insgesamt 29 stimmberechtigte Mitglieder waren anwesend, außerdem noch einige Gäste. Katja Suding hatte sich auch angekündigt, konnte aber kurzfristig wegen terminlicher Probleme nicht kommen.

Hier die Wahlergebnisse in einer Tabelle. Die Kandidaten in Fettschrift wurden gewählt:

Position Kandidat Ja Nein Enth. Ungültig Gesamt
Bezirksvorsitzender Lutz Schmidt 29 0 0 0 29
Stellv. Bezirksvorsitzender Jens Meyer 28 0 1 0 29
Schatzmeister Daniel Barta
Hannelore Krüger
11
18
0 0 0 29
Beisitzer Daryuch Bahramsoltani
Daniel Barta
Albert Hinrichs
Jan-Philip Krienke
Klaus Krüger
Friederike von der Mosel
20
18
16
12
24
22
0 0 0 29
Vertreter der JuLis Barnabas Crocker 27 0 1 0 28

Im Gegensatz zum alten Bezirksvorstand haben sich damit einige Änderungen ergeben. Nicht mehr mit dabei ist Benjamin Schwanke, der Schatzmeister war, aber nicht erneut kandidiert hat. Jan-Philip Krienke wurde als Beisitzer nicht wiedergewählt. Bei den JuLis ersetze ich Gregor Kaiser, der aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidiert hat.

Es hat keinen radikalen Schnitt gegeben, sondern nur graduelle Veränderungen. Damit ist der Bezirksverband gut für die nächsten Wahlen aufgestellt. In diesem Jahr ist ja bereits die Bundestagswahl, im nächsten Jahr die Bezirkswahl und die Europawahl und Anfang 2015 dann auch noch die Bürgerschaftswahl. Auf den neuen Bezirksvorstand wartet also viel Arbeit.