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Europäischer Bundesstaat – ein problematisches Konzept

Seit einigen Jahren fordern die JuLis einen europäischen Bundesstaat. Diese Beschlusslage gibt es wohl seit Ende der 90er oder Anfang der 2000er Jahre. Aktuell halte ich dieses Konzept für äußerst problematisch. Zudem ist es den Bürgern kaum zu vermitteln.

Die EU heute ist kein wirklich einheitliches Gebilde. Wir haben die EU selbst, das Schengen-Abkommen und den Euro – alle jeweils mit unterschiedlichen Teilnehmerländern. Bislang ist es uns in Europa nicht gelungen, in der Wirtschaftspolitik eine einheitliche Politik zu etablieren, obwohl die EU genau zu diesem Zweck gegründet wurde. Für mich ist das wenig verwunderlich, denn die Staaten in der EU sind sehr unterschiedlich aufgestellt. Wirtschaftlich starken Staaten wie Deutschland stehen wirtschaftlich schwache Staaten wie Irland oder Griechenland gegenüber. Das macht eine einheitliche Politik schwierig.

Man hat es dennoch versucht. Etwa mit dem Euro. Leider hat man sich bei der Euro-Einführung von politischen Kriterien leiten lassen. Das hat dazu geführt, dass Griechenland aufgenommen wurde, obwohl Griechenland schon damals weit von den Stabilitätskriterien entfernt war. Für diesen Fehler bürgen und zahlen wir heute. Der Euro zeigt, dass übereilte Entscheidungen zu problematischen Folgen führen können.

Die EU selbst und ihre Mitgliedsstaaten haben sich als äußerst Reformunwillig gezeigt. Nun haben wir einen Rat, bei dem die 28 Mitgliedsstaaten im Konsens entscheiden müssen. Dass das nichts werden kann, sollte jedem einleuchten. Dazu haben wir ein „Parlament“, das nur eine sehr begrenzte Macht hat und wenig in Erscheinung tritt. Kurz: Die Struktur der EU ist ein kaum lösbares Problem.

Deshalb halte ich es auch für äußerst problematisch, diese Probleme der EU einfach mit noch mehr EU zu lösen. Schon bei einzelnen Politikfeldern sind riesige Probleme entstanden. Da sollte man doch nicht mehr davon als Lösung fordern. Das halte ich für schwer vermittelbar und falsch.

Was die EU – meiner Ansicht nach – eher braucht, ist eine Erneuerung der bestehenden Strukturen. Bevor wir mehr Europa fordern, sollten wir einen Schritt zurück gehen, und unser Europa-Chaos neu ordnen. Dabei müssen wir uns alle die Frage stellen, in welchen Politikfeldern wir eine starke und handlungsfähige EU brauchen und in welchen (vorerst) nicht. Wir müssen die EU gesundschrumpfen. Eine solche kleine EU mit klaren, schlanken und demokratischen Strukturen kann der Grundstein für die Wiederbelebung der EU an sich sein. Nur mit einem soliden Fundament kann man die europäische Idee voranbringen.

Wir dürfen die Augen vor den Problemen Europas nicht verschließen, wir sollten anerkennen, dass es nicht vernünftig ist, die aktuelle EU auszuweiten, weder geographisch noch politisch. Wer jetzt mehr Europa fordert, trägt langfristig nicht zu einem stabilen und demokratischen Europa bei, sondern zu einer weiteren Entfremdung des Bürgers von einer überbürokratischen, undemokratischen und unflexiblen EU.

Bildnachweis: rockcohen via Flickr