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Telekom, Netzneutralität und als Flatrate getarnte Volumentarife

Die Deutsche Telekom hat verkündet, dass sie zukünftig bei DSL und VDSL-Neuverträgen eine Beschränkung des Datenvolumens einführen möchte. Danach wird die Leitung automatisch gedrosselt. Teilweise hat man dann nur noch 75 Gigabyte an Datenvolumen im Monat zur Verfügung, danach wird auf 384 Kbit/s gedrosselt – langsamer als Internet auf dem Handy. Das alles soll ab dem 02. Mail gelten, umgesetzt werden soll die Drosselung technisch dann erst ab 2016.

Der Aufschrei ist natürlich groß. So wird in vielen Blogs und Medien über das Thema diskutiert. Dabei ist das Konzept einer gedrosselten Flatrate ja nichts neues. Im Gegenteil: In der Mobilfunkwelt gibt es eigentlich keine richtige Flatrate. Es gibt immer nur Volumenpakete, die nach einem bestimmten Volumen wie 200, 300, 500 oder 1000 MB auf eine elendig langsame Geschwindigkeit gedrosselt werden, die das Internet zwar noch verfügbar aber quasi unbenutzbar macht. Die Telekom arbeitet schon länger mit Tarifen, die im Festnetz eine Drosselung vorsehen. Geschäftskunden, denen gerade massiv via Callcenter neue VDSL-Tarife angedreht werden sollen, müssen mit einer Drosselung ab teilweise ab 200 Gigabyte rechnen. Wer das nicht glaubt, einfach hier im Kleindedruckten nachlesen.

Ist das Ganze nun ein Skandal oder einfach nur unglaublich blöd? Beides vielleicht. Es ist ein Skandal, weil die Telekom eigene Dienste wie Entertain aus der Drosselung ausnehmen möchte und dabe die Netzneutralität verletzt. Das ist wieder ein Punkt, der in den Handynetzen schon länger praktiziert wird, etwa mit dem Spotify-Angebot der Telekom oder aber dem neuen Joyn-Angebot. Der Telekom ist die Netzneutralität nicht wichtig, viel wichtiger ist es, eigene Angebote zu attraktiven Konditionen auf den Markt zu bringen. Der Kunde freut sich, weil er oftmals nicht begreift, wie wichtig die Netzneutralität für das Internet ist. Das Internet ist ein globales Netzwerk, die Bevorzugung einzelner Dienste oder Angebote führt dazu, dass das Internet nur aus einzelnen Inseln besteht.

Die Ankündigung der Telekom ist auch einfach nur unglaublich blöd. Der DSL-Markt ist hart umkämpft, die Kabelanbieter trumpfen sogar mit eigenen Leitungen zum Endverbraucher auf. Das Angebot der Telekom war bisher preislich nie besonders attraktiv, bei der Konkurrenz konnte man immer ordentlich Geld sparen. Das wird jetzt noch extremer werden, wenn die Konkurrenz ihre Flatrates beibehält, wie es Vodafone schon angekündigt hat. Warum sollte jemand zur Telekom wechseln, wenn die Konkurrenz deutlich mehr Internet für deutlich weniger Geld anbietet? Ehrlich gesagt: Keine Ahnung.

Dennoch sollte die Politik eingreifen. Von mir aus kann jeder Anbieter sein Internetangebot drosseln, wenn er möchte. Er sollte es dann aber nicht Flatrate nennen dürfen, sondern Volumenpaket. Er sollte auch keine eigenen Dienste bevorzugen dürfen, da dies die Konkurrenz im Internet schädigt. Wer Entertain bevorzugt, benachteiligt Drittanbieter mit einem ähnlichen angebot. Das wäre so, als ob man im Monat im Auto 50 Kilometer mit beliebiger Geschwindigkeit fahren dürfte und dann auf 30 km/h gebremst werden würde – es sei denn, man befände sich auf einer Telekom-Mautstrecke. Das geht natürlich nicht.

Nachbetrachtung: Diskussionsveranstaltung zum Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems in der FDP Hamburg

Gestern fand im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft die zentrale Diskussionsveranstaltung der FDP Hamburg zum Mitgliederentscheid (mehr dazu in einem früheren Blogeintrag) zur Abschaffung des Delegiertensystems statt. Unter der Moderation von Rolf Seelmann-Eggebert diskutierten der Initiator des Entscheids Dirk Ahlers und als Befürworter des Delegiertensystems der Schatzmeister der FDP Hamburg Gerhold Hinrichs-Henkensiefken.

Ahlers brachte für den Entscheid vor, dass eine Mitgliederversammlung ohne Delegierte sehr gut funktionieren kann, auch bei über 1000 Mitgliedern. Als Beispiel führte er den FDP Kreisverband Köln und die Grünen an, bei denen das ohne Probleme funktioniert. Zudem, so Ahlers, sei das Delegiertensystem im Parteiengesetz als Ausnahme gedacht und nicht als Regelfall. Eine Mitgliederversammlung führe zu mehr Demokratie, zu einer für Neumitglieder attraktiveren Partei und zu weniger Kungelei. Den Entscheid führe er auch durch, um zu erfahren, ob die FDP-Mitglieder überhaupt das Delegiertensystem abschaffen wollten. (Die Rede findet sich nun hier im Netz.)

Hinrichs-Henkensiefken warf den Initiatoren des Entscheids vor, einen komplizierten Weg gegangen zu sein, anstatt das Thema direkt auf einem Landesparteitag und mit dem Satzungsausschuss zu beraten. Dass ein solcher Antrag auf einem Landesparteitag schnell abgelehnt worden wäre, überging er dabei. Dann warf er den Initiatoren vor, die Detailregelungen für eine Landesmitgliederversammlung nicht definiert zu haben, es wäre also nicht klar, wie eine solche Veranstaltung funktionieren sollte. Ein weiteres Argument gegen eine Landesmitgliederversammlung war, dass sie wenig berechenbar sei.

Aus dem Publikum kamen Fragen und Anmerkungen für und gegen das Delegiertensystem. Von den Befürwortern des Mitgliederentscheids wurde immer wieder eine Kungelei und viele Machtspiele als Kritik genannt, genauso wie die teilweise mangelhafte politische Arbeit und die Fixierung der FDP Hamburg auf Personalposten. Eine inhaltliche Erneuerung sei dringend nötig, gerade um Neumitglieder zu gewinnen.

Bemerkenswert war der Beitrag einer jungen Politik-Studentin, die als Nicht-Parteimitglied die Frage stellte, ob die Abschaffung des Delegiertensystems nicht längst überfällig sei, um die Partei attraktiv zu machen. Für sie sei die Diskussion überflüssig, denn ein Delegiertensystem wirke sehr abschreckend.

Die Befürworter des Delegiertensystems und damit Gegner des Entscheids hielten ihn für überflüssig und das Delegiertensystem für einen guten und verlässlichen Ansatz. Zudem sei, so der Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg, eine Landesmitgliederversammlung nur schlecht zu organisieren. Man müsse dann alle Anträge an alle Mitglieder versenden und per E-Mail ginge das ja nicht, da E-Mail-Adressen sich häufig änderten. Außerdem hätte die Landesgeschäftsstelle ein Problem damit, zu jeder Mitgliederversammlung eine aktuelle Mitgliederliste vorzulegen. Außerdem, so Schinnenburg weiter, fühle er sich durch ein Votum des Mitgliederentscheids als Delegierter nicht gebunden, auch nicht moralisch.

Eine interessante Position vertrat der Bürgerschaftsabgeordnete Kurt Duwe, der meinte dass man für inhaltliche Entscheidungen das Delegiertensystem brauche, bei Personalentscheidungen aber nicht.

Es zeigte sich auf dieser Diskussionsveranstaltung (wieder einmal), dass die Befürworter des Delegiertensystems meist die sind, die selber Mandatsträger oder Delegierte sind, während die Gegner überwiegend in der Parteibasis und bei frustrierten Neu- und Altmitgliedern zu finden sind, die eine Chance sehen, die Partei zu neuem Leben zu erwecken. Dies dürfte aber nicht leicht werden, denn am Ende müssen die Delegierten sich mit einer Zweidrittelmehrheit immer noch selber abschaffen – egal wie der Mitgliederentscheid ausgeht.