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Die staatliche Regulierungswut der Grünen

Grün ist gut – dieses Image haben die Grünen in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Bürgern gut verkauft. Die Grünen haben den Fokus der Öffentlichket auf Ökologie und Nachhaltigkeit gelenkt, zwei Themen, die wirklich wichtig sind.

Entstanden sind die Grünen aus vielen linksgerichteten Bewegungen und Bürgerinitiativen, die sich seit Ende der 60er Jahre im linken politischen Spektrum entwickelt hatten. Ihr gemeinsamer Nenner war nicht nur die Ökologie, sondern auch die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik. Man wollte in letzter Konsequens eine Revolution erreichen und nicht nur Reformen. Befeuert werden sollte diese Revolution von einem „Marsch durch die Institutionen“, den Dutschke für notwendig hielt, um die bestehenden Institutionen von innen heraus zu zerstören.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Grünen heute viele Unterstützer aus dem Beamtentum und etwa bei Lehrern haben. Der Marsch in die Institutionen hat in großem Maße stattgefunden, nur haben die Institutionen die meisten radikalen Gedanken erfolgreich absorbiert oder sogar aufgenommen. Aus der geplanten Revolution sind viele kleine Reförmchen geworden, aus den Revolutionären Beamte.

Beamte tun in der Regel, was sie am besten können: Regelungen erstellen und ausführen. Deshalb muss jeder Bereich des Lebens geregelt werden, am besten mit möglichst großer Detailversessenheit. Wenn der Staat und die Institutionen schon nicht durch eine Revolution bezwungen werden konnten, dann kann man sie durchaus für die eigenen Ziele nutzen.

Wer glaubt, dass die ehemaligen Sozialisten und 68er den Staat beseitigen wollten, um mehr Freiheit zu erreichen, der irrt. Sie wollten ein Staatsmodell durch ein anderes ersetzen. Und sozialistische Staaten sind bisher weder durch Freiheiten, noch durch besonders viel Demokratie aufgefallen, sondern vielmehr durch Unterdrückung und Regulierungswut.

Wenn man nun davon ausgeht, dass die eigene Ideologie die einzig richtige ist, und keine andere neben ihr gelten soll, dann muss man alle Betroffenen in möglichst vielen Bereichen dazu zwingen, dieser Ideologie zu gehorchen. Dies hat bei den Grünen oft schon religionsähnlichen Charakter und nichts mehr mit wissenschaftlicher Erkenntnis oder objektiven Gründen zu tun. Gesetze, Satzungen und Erlasse sind hierfür natürlich sehr gut geeignet. Eine Revolution ist nun nicht mehr notwendig.

Im Gegenteil: Der Staat wird genutzt, um diese Ideologie durchzusetzen. Es gibt nun immer mehr Regulierungen, die viele Details des täglichen Lebens regeln. Diese Regulierungen betreffen alle Bürger, Unternehmen und Organisationen. Sie mögen gut gemeint sein, aber sie schränken die individuellen Freiheiten massiv ein und nehmen einem die eigene Meinung und Entscheidungsfreiheit.

Eine bessere Welt ist auch mit viel weniger Regulierungen möglich, durch Aufklärung und Information. Der Bürger ist nicht dumm, er muss auch nicht zu seinem Glück gezwungen werden, insbesondere, wenn er vielleicht einer anderen Meinung ist. Wir brauchen keinen Staat mit mehr Regelungen, sondern mit weniger. Wir sollten uns die Frage stellen, was wir überhaupt regeln müssen und was nicht. Und wir sollten uns fragen, welche bestehenden Regelungen vielleicht abgeschafft werden können.

Die individuelle Freiheit ist nicht das, was Ideologen gerne haben. Denn sie garantiert und Demokratie und Menschenrechte, Selbstentfaltung und Aufklärung. Deshalb werden in Diktaturen die individuellen Freiheiten auch als erstes eingeschränkt.

„Politisch korrekte Sprache“ oder warum Zensur unnötig ist

In den letzten Wochen hat in den Medien und Blogs eine breite Debatte darüber begonnen, ob und was an politisch inkorrekten Begriffen aus Büchern und aus dem Sprachgebrauch entfernt werden muss. Bei Ottfried Preußlers „Die kleine Hexe“ störten sich manche an den Begriffen „Negerlein“, „Chinesenmädchen“ oder „Türke“. Der Verlag kündigte an, diskriminierende Begriffe zu ersetzen – ähnlich wie bei Pippi Langstrumpf, wo aus dem „Negerkönig“ ein „Südseekönig“ wurde.

Aktuell hat, wie ich gestern in der FAZ gelesen habe, die Armutskonferenz eine Liste der sozialen Unwörter veröffentlicht, die beispielsweise Begriffe wie „Alleinerziehend“, „Ehrenamtspauschale“ und „Missbrauch“ umfasst. Befürworter der Zensur stellen sich auf die Seite der Minderheiten und argumentieren, dass die Gesellschaft Minderheiten nicht diskriminieren sollte. Diese Meinung findet sich in einigen Blogs,

Eine ähnliche Zensur wird bislang weitestgehend übersehen, obwohl sie gerade im Radio fast flächendeckend praktiziert wird. Nach amerikanischem Vorbild werden bei fast allen Titeln die für bedenklich gehaltenen Wörter wie „Fuck“, „Shit“ und so weiter nicht mitgespielt sondern aus den Titeln rausgeschnitten. Besonders deutlich wird das beim Titel „Not Fair“ von Lily Allen. Dieser Song hat insgesamt einen sehr schlüpfrigen Text. Dort heißt es an einer Stelle: „I’m feeling pretty damn hard done by, I spent ages giving head“. Was gemeint ist, dürfte klar sein. Im Radio habe ich bislang zwei Versionen gehört: Die eine ging nur bis giving und ließ „head“ weg, die zweite ließ das ganze „I spent ages giving head“ weg. Gleichzeitig wird „Diese Tage“ von KRIS in vielen Sendern ohne Zensur gespielt, obwohl der Titel gefühlte fünfzigmal das Wort „Scheiße“ enthält.

Natürlich kann man der „Jugend“ solche schlüpfrigen Texte nicht zumuten, genauso wenig wie man ihr „Neger“ oder „Türke“ vorsetzen darf. Eine solche Jugendschutz-Argumentation mag einleuchten, ist aber vor allem gefährlich. China beispielsweise blockiert mit der gleichen Argumentation große Teile des Internets. Bevor etwas zensiert wird, sollte man also überlegen, ob dies überhaupt notwendig ist.

In der Zeit aber auch von Jan Fleischhauer im Spiegel wird die Tendenz zur sprachlichen Anpassung an (mögliche) Befindlichkeiten von Minderheiten deutlich kritisiert. Ich schließe mich der Kritik weitestgehend an, möchte aber noch einige eigene Aspekte ergänzen.

Kultur ist abhängig von der Zeit, in der sie passiert. Bücher, Musik und andere kulturelle Produkte sind daher nur in einem historischen Kontext zu betrachten. „Neger“ war halt früher ein gebräuchliches Wort, genauso wie „Jude“. Natürlich hatten diese Wörter schon damals oft einen negativen Touch, aber sie wurden durchaus anders benutzt und verstanden als heute. Die Gesellschaft verändert sich, Begriffe verändern sich, Sprache verändert sich. Texte aber in der Regel nicht. Und so bieten uns viele Texte einen Einblick in die Kultur und Gesellschaft vergangener Zeiten. Auch Kinder werden erkennen, dass heute niemand mehr „Neger“ sagt, dies aber früher durchaus ein üblicher Begriff war. Gerade durch diesen sprachlichen Kontrast kann man und auch ein Kind sehr gut erkennen, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt hat.

„Die mörderischen Ideen rechter Schläger entstehen nicht durch fehlgeleitete Lektüre der „Kleinen Hexe““, so die Zeit. Im Gegenteil: Erst der Kontrast zeigt uns, wie wichtig eine freie, demokratische und aufgeklärte Gesellschaft ist. Wenn wir alles politisch korrekt einebnen, besteht die Gefahr, dass beispielsweise der Rassismus vergangener Zeiten in Vergessenheit gerät und so relativiert wird. Außerdem können wir es nicht jeder Interessengruppe Recht machen. Es gibt zwar schon die „Bibel in gerechter Sprache„, wo Gott nicht mehr als männliches Wesen wahrgenommen wird. Nur wenn wir alle Dinge, die heute inkorrekt wären, aus der Bibel streichen würden, bliebe nicht mehr viel übrig. Die Frage ist auch: Wo würde eine solche Entwicklung enden? In einer zynischen politisch-korrekten Ausgabe von „Mein Kampf“?

Sprache war und ist ungerecht, Sprache bietet immer die Möglichkeit zu diskriminieren. Damit muss man leben. Diskriminiert man aber durch eine sprachliche Zensur von Werken nicht auch die Autoren? Schränkt man so nicht die Meinungsfreiheit ein? Ich persönlich denke schon. In einer aufgeklärten Gesellschaft können wir gerne über sprachliche Diskriminierung diskutieren und für Aufklärung sorgen. Wir müssen die Leser nicht bevormunden, sie können sich ihre Gedanken schon selbst machen. Ich würde mir daher niemals anmaßen, Bücher längst verstorbener und auch lebender Autoren umzuschreiben. Erstens wäre die Halbwertzeit dieser Umschreibung vermutlich gering und zweitens könnte sich die Zensur massiv ausbreiten. Am Ende steht dann irgendwann die Bücherverbrennung. So verfahren nur Diktaturen und das halte ich nicht für akzeptabel. Wer für die Freiheit und den Erhalt der Kultur ist, muss damit leben, dass es dort Dinge gibt, die nicht politisch korrekt sind. Aber das ist vielleicht auch gut so.