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Vorschau FDP-Landesparteitag in Hamburg + Ankündigung Liveticker

Morgen startet der FDP-Landesparteitag in Harburg. Für mich wird das der erste Parteitag, an dem ich teilnehme. Anfang des Jahres bin ich als Delegierter gewählt worden und habe deshalb sogar Stimmrecht. Ich werde versuchen, an beiden Tagen des Landesparteitags einen Liveticker hier in meinem Blog anzubieten. Ob das für die komplette Dauer des Parteitags funktioniert, hängt vor allem davon ab, ob es am Veranstaltungsord eine Stromversorgung für mein Notebook gibt. Vier bis sechs Stunden hält der Akku, für den Freitag wird das also ausreichend sein. Beim Samstag muss ich im Notfall improvisieren.

Es wird auf jeden Fall spannend. Für den Landesvorsitz kandidieren die bisherige Landesvorsitzende Sylvia Canel und die Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding. Auch bei den anderen Posten im Landesvorstand der FDP erwarte ich Kampfkandidaturen. Von den aktuellen stellvertretenden Landesvorsitzenden erwarte ich Kandidaturen von Finn-Ole Ritter und Petra Wichmann-Reiß. Außerdem kandidiert Benjamin Schwanke und wohl auch Burkhardt Müller-Sönksen. Es ist gut möglich, dass es weitere Kandidaturen geben wird.

Für den Posten des Schatzmeisters wird wohl der bisherige Amtsinhaber Gerhold Hinrichs-Henkensiefken wieder kandidieren, ob es hier einen Gegenkandidaten gibt, weiß ich nicht. Überraschen lasse ich mich bei den Beisitzern, hier wird es sicherlich auch Kampfkandidaturen geben.

Für die Demokratie in der FDP sind Kampfkandidaturen gut, denn ein abgekartetes Spiel wäre in meinen Augen problematisch. Ich hoffe nur, dass Schlammschlachten ausbleiben und der neue Landesvorstand die FDP Hamburg gut in die nächsten Wahlen führen wird. Schließlich stehen sowohl die Bezirkswahlen 2014 als auch die Bürgerschaftswahlen 2015 an. Ich erhoffe mir vom neuen Vorstand außerdem eine bessere Vernetzung zwischen Partei und Bürgerschaftsfraktion, sowie eine (verbesserte) programmatische Arbeit.

Damit bin ich bei den Anträgen angelangt. Insgesamt 20 stehen auf der Tagesordnung, von zweien (S01/13 und S02/13) weiß ich, dass sie zurückgezogen worden sind. Ob wir aber alle Anträge schaffen werden, wage ich zu bezweifeln. Zu den drei Anträgen der JuLis hatte ich schon einiges geschrieben, ich persönlich bin noch an einem vierten Antrag zur „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ beteiligt.

Was der Parteitag bringen wird, erfahren wir alle am Wochenende. Ich hoffe, der Liveticker funktioniert gut und informiert so auch alle Interessierten im Netz. Infos wird es vielleicht bei Twitter geben, ich schätze, der Hashtag wird #fdplpt lauten. Schauen wir mal.

Warum ein NPD-Verbotsverfahren keinen Sinn macht

Die NPD ist eine rassistische Partei, die sicher am liebsten den Nationalsozialismus zurück haben möchte. Sie fällt durch Aufmärsche auf, durch Rassismus und andere Aktionen, die sich gegen die Demokratie richten. Die NPD hat es verdient, verachtet zu werden.

Besonders im linkeren Spektrum wird die NPD regelrecht gehasst, was die NPD selbst wiederum positiv finden dürfte. Ein Verbotsantrag ist ja schon gescheitert, ein zweiter wird aktuell von den Bundesländern vorangetrieben. Die Bundesregierung macht da aber nicht mit. Die FDP-Minister haben ein Veto gegen einen Verbotsvertrag eingereicht. Philipp Rösler sagt dazu: „Dummheit kann man nicht verbieten.“

Das stimmt. Denn man kann niemandem seine Gedanken verbieten. „Die Gedanken sind frei„, heißt es in einem alten Volkslied. Und weiter: „Kein Mensch kann sie wissen, / kein Jäger erschießen / mit Pulver und Blei […] Und sperrt man mich ein / im finsteren Kerker, / das alles sind rein / vergebliche Werke. / Denn meine Gedanken / zerreißen die Schranken / und Mauern entzwei“. Das gilt nicht nur für aufgeklärte Menschen, sondern für alle Menschen. Gedanken kann man nicht verbieten – und man sollte es auch nicht tun.

Ich habe oft den Eindruck, dass viele sich von einem NPD-Verbot erhoffen, dass die Nazis damit weg sind. Das würde auch in einem gewissen Sinne stimmen, denn sie wären zumindest temporär raus aus der öffentlichen Wahrnehmung. Ob es aber so geschickt ist, sie alle in den Untergrund wandern zu lassen, ist hier die Frage. Denn durch ein NPD-Verbot werden aus Nazis sicher keine Demokraten; im Gegenteil: sie könnten sich sogar darin bestätigt sehen, dass unsere Demokratie bekämpft werden muss.

Aus dem Auge, aus dem Sinn. Das ist gefährlich. Meinungen kann man nicht verbeiten und man sollte es auch nicht tun. Denn auch faschistische Gedanken sind, gegenüber anders lautenden Parolen, zuerst einmal eine Meinung und als Gedanken auch kein Verbrechen. Wer Menschen Gedanken verbieten möchte, der handelt undemorkatisch und verstößt gegen die Grundrechte. Solche Menschen sind nicht besser als die Nazis, die den Menschen auch viele Gedanken verbieten möchten.

Statt die NPD zu verbieten, müssen wir alle Aufklärungsarbeit leisten. Hier muss ich deutliche Kritik an der Antifa-Bewegung leisten. Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern – wie der Name schon sagt – darum, gegen den Faschismus zu sein. Antifaschismus alleine ist aber nicht ausreichend, man muss ein positives Konzept als Gegensatz vermitteln. Das Konzept der Antifa ist ein linkspolitisches, das wohl, wenn man es konsequent verfolgen würde, auch in einer menschenfeindlichen Diktatur enden würde.

Als Demokraten müssen wir sowohl den Nazis als auch der Antifa den Wind aus den Segeln nehmen. Gewalt und Intoleranz dürfen nicht toleriert werden, auch wenn sich das vielleicht wie ein Widerspruch anhört. Freiheit bedeutet, dass man sich nicht nur mit Meinungen auseinander setzen muss, die der eigenen gleichen, sondern gerade auch mit denen, die man absolut ablehnt.

Aufgeklärte Menschen werden selten zu Extremisten. Aufgeklärte Menschen können mit ihrer Freiheit umgehen und achten gleichzeitig die Freiheiten ihrer Mitmenschen. Nur so ist eine kulturell vielfältige und multinationale Gesellschaft überhaupt überlebensfähig. Mehr noch – nur so kann eine Gesellschaft sich gegen Tendenzen wehren, die sie zerstören wollen. Durch ein NPD-Verbotsverfahren begibt man sich nur auf das Niveau der NPD. Sie würde, wenn sie an der Macht wäre, mit demokratischen Parteien nicht anders verfahren. Ein Verbotsverfahren kann ein Zeichen der Schwäche für eine Demokratie sein. Hoffen wir, dass es keins ist.

Unterlagen zum Mitgliederentscheid

FDP-Mitgliederentscheid: Ergebnis und Ausblick

Die 1094 Mitglieder der FDP Hamburg waren aufgefordert, in einem Mitgliederentscheid über die Abschaffung des Delegiertensystems abzustimmen. Der Entscheid selber richtet sich an den Landesvorstand, der nun die Aufgabe hat, einen Antrag zur Abschaffung des Delegiertensystems auf dem nächsten Landesparteitag einzubringen. Nach vielen Diskussionen steht nun das Ergebnis fest. Hier die Ergebnisse in der Übersicht (aus dem Blog der Initiatoren):

Anzahl Stimmen Prozent
Nötig für das Quorum (1/3 der 1094 Mitglieder) 365
Abgegebene Stimmen 463 42,34%*
Gültig (mit eidesstattl. Versicherung) 440 40,22%*
Ja-Stimmen 312 67,4%
Nein-Stimmen 123 26,6%
Enthaltungen 5 1,1%
Ungültige Stimmen 23 5,0%

*Jeweils von der Gesamtmitgliederzahl

Das Ergebnis zeigt, dass die Initiatoren Erfolg hatten. Sowohl das Quorum von mindestens einem Drittel der Mitglieder wurde erreicht, als auch eine deutliche Mehrheit für das Anliegen der Initiatoren. Mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ist damit für die Abschaffung des Delegiertensystens. Die Basis hat gesprochen.

Die JuLis in Hamburg begrüßen den Entscheid. Der Landesvorsitzende Daniel Oetzel: „Dieses Ergebnis ist eine große Chance für die Modernisierung der FDP Hamburg. Gerade die Möglichkeiten zur Mitbestimmung junger Parteimitglieder würden sich enorm verbessern. Wir JuLis sind überzeugt, dass die Abschaffung des Delegiertensystems die Partei rechtzeitig vor den vor uns liegenden Wahlen fit für die Zukunft macht.“ Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die JuLis Hamburg appellieren an die Delegierten der FDP bei ihrer Abstimmung zu dem Thema das Ergebnis des heutigen Abends als repräsentative Abstimmung der Parteibasis zu verstehen und in die Überlegungen zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten einzubeziehen.“

Genau dort liegt nämlich das Problem, denn die Anzahl der Gegenstimmen ist fast genauso hoch wie die Anzahl der Delegierten. 123 Gegenstimmen und 121 Delegierte – das gibt einem doch zu denken. Ich persönlich weiß von vielen Delegierten, die gegen das Delegiertensystem sind. Die Frage stellt sich aber, ob bei dem nächsten Landesparteitag Anfang April die nötige Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung des Delegiertensystems erreicht wird – 81 Stimmen wären dafür nötig.

Sollten die Delegierten diese Zweidrittelmehrheit nicht zustande bringen, wäre dies ein großer Schaden für die FDP Hamburg. Dann hätte sich gezeigt, dass eine Elite sich von der Basis abgrenzen möchte und kein Interesse daran hat, die Partei zu erneuern. Hoffen wir also, dass die 81 Stimmen der Delegierten erreicht werden.

Unterlagen zum Mitgliederentscheid

Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems bei der FDP Hamburg

Alle Mitglieder der FDP Hamburg haben in den letzten Tagen Post von der FDP bekommen. In dem Umschlag befinden sich die Unterlagen zum Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems. Hier deshalb ein kurzer Überblick über alle wichtigen Dinge. Weitere kurze Informationen finden sich auch auf der Website der Befürworter.

Was ist das Delegiertensystem?

Momentan werden alle wichtigen Beschlüsse der FDP Hamburg auf Landesparteitagen beschlossen. Neben Themen und Anträgen sind das beispielsweise Wahlprogramme oder Kandidaten. Natürlich wird auch der Landesvorstand vom Landesparteitag gewählt.

Auf dem Landesparteitag sind 121 Delegierte stimmberechtigt. Diese werden für zwei Jahre von ihren Kreisen gewählt. Je nach Mitgliederzahl und Wahlergebnis bei den letzten Wahlen können die Kreise eine gewisse Anzahl an Delegierten entsenden.

Warum wollen die Antragsteller das Delegiertensystem abschaffen?

Die FDP hat in Hamburg rund 1100 Mitglieder und benötigt dringend neue und engagierte Leute, die sich an der Parteiarbeit beteiligen. Durch das Delegiertensystem haben Neumitglieder kaum eine Chance, sich schnell in die Parteiarbeit einzubringen, denn auf einem Landesparteitag haben sie keine Rechte. Hinzu kommt, dass die Delegierten nur alle zwei Jahre gewählt werden, wer aber nur für zwei bis drei Jahre aus beruflichen Gründen an einem Ort bleiben kann, kann sich nicht engagieren.

Zudem fixiert das Delegiertensystem gewachsene Strukturen, die wenig transparent und wenig durchlässig sind. Dies hat wiederum eine negative Wirkung auf potentielle Neumitglieder.

Die geringe Mitgliederstärke und die guten und kurzen Verkehrsverbindungen innerhalb Hamburgs machen das Delegiertensystem eigentlich überflüssig. Jedes Parteimitglied kann jeden Landesparteitag sehr gut erreichen – auch mit Bus und Bahn. Die Hürden für ein Engagement in einem doch sehr übersichtlichen Landesverband sollen also gesenkt werden.

Was sind die Argumente gegen die Abschaffung des Delegiertensystems?

Da gibt es nur wenige, ich möchte hier die zwei stichhaltigsten nennen. Zum einen wird Bemängelt, dass Entscheidungen unberechenbarer werden, was man aber durchaus auch als positiven Aspekt sehen kann. Zum anderen wird als Argument aufgeführt, dass das Interesse der Mitglieder an Landesparteitagen abnehmen könnte und dort nur wenige Mitglieder die Entscheidungen treffen. Ob dies eintreten wird, ist aber unklar. Aber wenn 60 interessierte Personen über ein Thema diskutieren und abstimmen, ist das besser als wenn 121 größtenteils uninteressierte das tun.

Was wird beim Mitgliederentscheid beschlossen und was ist das Quorum?

Damit der Mitgliederentscheid erfolgreich ist, müssen gut 400 FDP-Mitglieder an ihm teilnehmen. Diese abgegebenen Stimmen wiederum sollten Mehrheitlich „JA“-Stimmen sein. Werden diese Kriterien erfüllt, erhält der Landesvorstand der FDP Hamburg den Auftrag, dem Landesparteitag eine Satzungsänderung vorzulegen, die das Delegiertensystem abschafft. Über diesen Antrag müssen die Delegierten dann abstimmen. Im Prinzip stimmen die Delegierten also über ihre eigene Abschaffung ab. Hierfür benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit, was bei 121 anwesenden Delegierten 81 Stimmen wären.

Was muss ich tun, um beim Mitgliederentscheid teilzunehmen?

  1. Den Brief mit den Unterlagen erhalten haben. Sollte er nicht angekommen sein, einfach bei der Landesgeschäftsstelle nachforschen.
  2. Den Stimmschein verwenden. Wer für die Abschaffung des Delegiertensystems ist, sollte „Ja“ ankreuzen.
  3. Den Stimmschein in den blauen „Stimmumschlag“ stecken und diesen zukleben. WICHTIG: Der Zettel „Versicherung“ kommt NICHT (!) in den blauen Umschlag!
  4. Die „Versicherung“ aus dem einen Anschreiben unten abschneiden und unterschreiben.
  5. Den zugeklebten blauen „Stimmumschlag“ und die „Versicherung“ in den grauen Stimmumschlag stecken und diesen möglichst bis Ende Februar abschicken, denn er muss bis zum 04. März bei der FDP eingehen.

Sollte der Mitgliederentscheid erfolgreich sein, wird sich voraussichtlich der nächste Landesparteitag am 05. und 06. April mit der Abschaffung des Delegiertensystems befassen müssen.