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Unterlagen zum Mitgliederentscheid

FDP-Mitgliederentscheid: Ergebnis und Ausblick

Die 1094 Mitglieder der FDP Hamburg waren aufgefordert, in einem Mitgliederentscheid über die Abschaffung des Delegiertensystems abzustimmen. Der Entscheid selber richtet sich an den Landesvorstand, der nun die Aufgabe hat, einen Antrag zur Abschaffung des Delegiertensystems auf dem nächsten Landesparteitag einzubringen. Nach vielen Diskussionen steht nun das Ergebnis fest. Hier die Ergebnisse in der Übersicht (aus dem Blog der Initiatoren):

Anzahl Stimmen Prozent
Nötig für das Quorum (1/3 der 1094 Mitglieder) 365
Abgegebene Stimmen 463 42,34%*
Gültig (mit eidesstattl. Versicherung) 440 40,22%*
Ja-Stimmen 312 67,4%
Nein-Stimmen 123 26,6%
Enthaltungen 5 1,1%
Ungültige Stimmen 23 5,0%

*Jeweils von der Gesamtmitgliederzahl

Das Ergebnis zeigt, dass die Initiatoren Erfolg hatten. Sowohl das Quorum von mindestens einem Drittel der Mitglieder wurde erreicht, als auch eine deutliche Mehrheit für das Anliegen der Initiatoren. Mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ist damit für die Abschaffung des Delegiertensystens. Die Basis hat gesprochen.

Die JuLis in Hamburg begrüßen den Entscheid. Der Landesvorsitzende Daniel Oetzel: „Dieses Ergebnis ist eine große Chance für die Modernisierung der FDP Hamburg. Gerade die Möglichkeiten zur Mitbestimmung junger Parteimitglieder würden sich enorm verbessern. Wir JuLis sind überzeugt, dass die Abschaffung des Delegiertensystems die Partei rechtzeitig vor den vor uns liegenden Wahlen fit für die Zukunft macht.“ Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die JuLis Hamburg appellieren an die Delegierten der FDP bei ihrer Abstimmung zu dem Thema das Ergebnis des heutigen Abends als repräsentative Abstimmung der Parteibasis zu verstehen und in die Überlegungen zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten einzubeziehen.“

Genau dort liegt nämlich das Problem, denn die Anzahl der Gegenstimmen ist fast genauso hoch wie die Anzahl der Delegierten. 123 Gegenstimmen und 121 Delegierte – das gibt einem doch zu denken. Ich persönlich weiß von vielen Delegierten, die gegen das Delegiertensystem sind. Die Frage stellt sich aber, ob bei dem nächsten Landesparteitag Anfang April die nötige Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung des Delegiertensystems erreicht wird – 81 Stimmen wären dafür nötig.

Sollten die Delegierten diese Zweidrittelmehrheit nicht zustande bringen, wäre dies ein großer Schaden für die FDP Hamburg. Dann hätte sich gezeigt, dass eine Elite sich von der Basis abgrenzen möchte und kein Interesse daran hat, die Partei zu erneuern. Hoffen wir also, dass die 81 Stimmen der Delegierten erreicht werden.

LMV der JuLis Hamburg – Nachbetrachtung und Ergebnisse

In einer über vier Stunden langen Sitzung mit vielen Wahlen, Kandidaten und nur wenigen inhaltlichen Beschlüssen haben wir JuLis aus Hamburg unseren Landesverband neu aufgestellt (den Liveblog zum nachlesen gibt es hier). Positiv war die harmonische Stimmung, denn alle haben immer wieder betont, gemeinsam an der Zukunft des Landesverbandes arbeiten zu wollen. Ich persönlich hoffe, dass das nicht nur leere Floskeln sind.

Das wohl interessanteste Ergebnis ist das der Landesvorstandswahl. Hier gab es folgendes Ergebnis:

  • Landesvorsitzender: Daniel Oetzel (auch JuLi-Kandidat für den FDP-Landesvorstand)
  • Stellvertretender Landesvorsitzender (Programmatik): Barnabas Crocker (also ich)
  • Stellvertretender Landesvorsitzender (Öffentlichkeitsarbeit): Andreas Moring
  • Stellvertretender Landesvorsitzender (Organisation): Eric de Vries
  • Schatzmeister: Benjamin Schwanke
  • Beisitzer: Janina Krause
  • Beisitzer: Wolfgang Schwan
  • Beisitzer: Lukas Zöllner
  • Beisitzer: Nicola Ilic

Mit Eric de Vries, Janina Krause und Lukas Zöllner sind drei Mitglieder in den Landesvorstand aufgenommen worden, die dort noch nie tätig waren. Ich selber bin schon vorher im Vorstand gewesen, aber nur für etwa drei Monate. Nicola verdient meinen Respekt, da er als Beisitzer kandidiert hat, obwohl er als Landesvorsitzender nicht gewählt wurde. Aus dem alten Vorstand nicht wieder gewählt wurden Finn Ole Ritter (nicht wieder angetreten), Monika Marcu (Wahlgang verloren gegen Eric) und Christian Gniech (nicht wieder angetreten). Ich denke, der neue Vorstand ist ein guter Mix aus erfahrenen und neuen Kräften, die alle motiviert sind, die JuLis in Hamburg nach vorne zu bringen.

Unsere fünf Delegierten zum Bundeskongress der JuLis sind folgende Personen geworden:

  • Daniel Oetzel
  • Michael Kruse
  • Barnabas Crocker
  • Benjamin Schwanke
  • Nicola Ilic

Stellvertreter sind (in dieser Reihenfolge, wenn ich das richtig notiert habe):

  • Eric de Vries
  • Wolfgang Schwan
  • Monika Marcu
  • Lukas Zöllner
  • Robert Bläsing

Ganz am Anfang der Veranstaltung wurde das Präsidium der Landesmitgliederversammlung gewählt:

  • Präsident: Michael Kruse
  • Vizepräsident: Robert Bläsing
  • Vizepräsident: Hendrik Korb

Außerdem wurden gewählt:

Revisoren:

  • Dennis Gehrmann
  • Nils-Peter Timm

Landesschiedsgericht (auf zwei Jahre):

  • Vorsitzender: Oliver Jauch
  • Stellvertreter: Benedikt Straubinger
  • Stellvertreter: Tobias Nesemann

Ersatzrichter:

  • Finn Ole Ritter
  • Bruno Weber-Steinhaus

Das sind die Ergebnisse. Ich hoffe, alle Namen sind korrekt.

Nachbetrachtung: Diskussionsveranstaltung zum Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems in der FDP Hamburg

Gestern fand im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft die zentrale Diskussionsveranstaltung der FDP Hamburg zum Mitgliederentscheid (mehr dazu in einem früheren Blogeintrag) zur Abschaffung des Delegiertensystems statt. Unter der Moderation von Rolf Seelmann-Eggebert diskutierten der Initiator des Entscheids Dirk Ahlers und als Befürworter des Delegiertensystems der Schatzmeister der FDP Hamburg Gerhold Hinrichs-Henkensiefken.

Ahlers brachte für den Entscheid vor, dass eine Mitgliederversammlung ohne Delegierte sehr gut funktionieren kann, auch bei über 1000 Mitgliedern. Als Beispiel führte er den FDP Kreisverband Köln und die Grünen an, bei denen das ohne Probleme funktioniert. Zudem, so Ahlers, sei das Delegiertensystem im Parteiengesetz als Ausnahme gedacht und nicht als Regelfall. Eine Mitgliederversammlung führe zu mehr Demokratie, zu einer für Neumitglieder attraktiveren Partei und zu weniger Kungelei. Den Entscheid führe er auch durch, um zu erfahren, ob die FDP-Mitglieder überhaupt das Delegiertensystem abschaffen wollten. (Die Rede findet sich nun hier im Netz.)

Hinrichs-Henkensiefken warf den Initiatoren des Entscheids vor, einen komplizierten Weg gegangen zu sein, anstatt das Thema direkt auf einem Landesparteitag und mit dem Satzungsausschuss zu beraten. Dass ein solcher Antrag auf einem Landesparteitag schnell abgelehnt worden wäre, überging er dabei. Dann warf er den Initiatoren vor, die Detailregelungen für eine Landesmitgliederversammlung nicht definiert zu haben, es wäre also nicht klar, wie eine solche Veranstaltung funktionieren sollte. Ein weiteres Argument gegen eine Landesmitgliederversammlung war, dass sie wenig berechenbar sei.

Aus dem Publikum kamen Fragen und Anmerkungen für und gegen das Delegiertensystem. Von den Befürwortern des Mitgliederentscheids wurde immer wieder eine Kungelei und viele Machtspiele als Kritik genannt, genauso wie die teilweise mangelhafte politische Arbeit und die Fixierung der FDP Hamburg auf Personalposten. Eine inhaltliche Erneuerung sei dringend nötig, gerade um Neumitglieder zu gewinnen.

Bemerkenswert war der Beitrag einer jungen Politik-Studentin, die als Nicht-Parteimitglied die Frage stellte, ob die Abschaffung des Delegiertensystems nicht längst überfällig sei, um die Partei attraktiv zu machen. Für sie sei die Diskussion überflüssig, denn ein Delegiertensystem wirke sehr abschreckend.

Die Befürworter des Delegiertensystems und damit Gegner des Entscheids hielten ihn für überflüssig und das Delegiertensystem für einen guten und verlässlichen Ansatz. Zudem sei, so der Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg, eine Landesmitgliederversammlung nur schlecht zu organisieren. Man müsse dann alle Anträge an alle Mitglieder versenden und per E-Mail ginge das ja nicht, da E-Mail-Adressen sich häufig änderten. Außerdem hätte die Landesgeschäftsstelle ein Problem damit, zu jeder Mitgliederversammlung eine aktuelle Mitgliederliste vorzulegen. Außerdem, so Schinnenburg weiter, fühle er sich durch ein Votum des Mitgliederentscheids als Delegierter nicht gebunden, auch nicht moralisch.

Eine interessante Position vertrat der Bürgerschaftsabgeordnete Kurt Duwe, der meinte dass man für inhaltliche Entscheidungen das Delegiertensystem brauche, bei Personalentscheidungen aber nicht.

Es zeigte sich auf dieser Diskussionsveranstaltung (wieder einmal), dass die Befürworter des Delegiertensystems meist die sind, die selber Mandatsträger oder Delegierte sind, während die Gegner überwiegend in der Parteibasis und bei frustrierten Neu- und Altmitgliedern zu finden sind, die eine Chance sehen, die Partei zu neuem Leben zu erwecken. Dies dürfte aber nicht leicht werden, denn am Ende müssen die Delegierten sich mit einer Zweidrittelmehrheit immer noch selber abschaffen – egal wie der Mitgliederentscheid ausgeht.

In eigener Sache: Wahlergebnisse der Kreiswahlen der FDP Stellingen-Eidelstedt

Am gestrigen Abend haben (endlich) die aktuellen Kreiswahlen in meinem kleinen Kreisverband Stellingen-Eidelstedt stattgefunden. Die Wahlen, die bei Pano stattfanden, waren gut besucht, unter anderem war die Landesvorsitzende der FDP, Sylvia Canel, anwesend. Der bisherige Kreisvorsitzende Martin Kolodzey hatte schon im Dezember erklärt, aus beruflichen Gründen für keine Posten mehr bereit zu stehen, deshalb musste es in jedem Fall einen neuen Kreisvorsitzenden geben.

In nur 54 Minuten (!) wurden folgende Personen gewählt:

Kreiswahlen:

  • Kreisvorsitzender: Dr. Roland Rehmet (vorher Schatzmeister)
  • stellvertretender Kreisvorsitzender: Albert Hinrichs (vorher auch Stellvertreter)
  • Schatzmeister: Barnabas Crocker (also ich, als Neumitglied)
  • Beisitzerin: Petra Manthe (Neumitglied)
  • Revisoren: Ingo Kolodzey / N. N.

Wahl von Delegierten zum Landesparteitag:

  • Hautptdelegierte: Barnabas Crocker, Gregor Kaiser, Roland Rehmet
  • Ersatzdelegierte: Petra Manthe, Ingo Kolodzey, N, N,

Positiv ist, dass wir neue Leute integriert haben und sogar einmal wieder eine Frau im Vorstand haben. Alle Delegierten des Kreisverbandes unterstützen die Initiative zur Abschaffung des Delegiertensystems für Landesparteitage, würden sich also selber abschaffen.

Unterlagen zum Mitgliederentscheid

Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems bei der FDP Hamburg

Alle Mitglieder der FDP Hamburg haben in den letzten Tagen Post von der FDP bekommen. In dem Umschlag befinden sich die Unterlagen zum Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems. Hier deshalb ein kurzer Überblick über alle wichtigen Dinge. Weitere kurze Informationen finden sich auch auf der Website der Befürworter.

Was ist das Delegiertensystem?

Momentan werden alle wichtigen Beschlüsse der FDP Hamburg auf Landesparteitagen beschlossen. Neben Themen und Anträgen sind das beispielsweise Wahlprogramme oder Kandidaten. Natürlich wird auch der Landesvorstand vom Landesparteitag gewählt.

Auf dem Landesparteitag sind 121 Delegierte stimmberechtigt. Diese werden für zwei Jahre von ihren Kreisen gewählt. Je nach Mitgliederzahl und Wahlergebnis bei den letzten Wahlen können die Kreise eine gewisse Anzahl an Delegierten entsenden.

Warum wollen die Antragsteller das Delegiertensystem abschaffen?

Die FDP hat in Hamburg rund 1100 Mitglieder und benötigt dringend neue und engagierte Leute, die sich an der Parteiarbeit beteiligen. Durch das Delegiertensystem haben Neumitglieder kaum eine Chance, sich schnell in die Parteiarbeit einzubringen, denn auf einem Landesparteitag haben sie keine Rechte. Hinzu kommt, dass die Delegierten nur alle zwei Jahre gewählt werden, wer aber nur für zwei bis drei Jahre aus beruflichen Gründen an einem Ort bleiben kann, kann sich nicht engagieren.

Zudem fixiert das Delegiertensystem gewachsene Strukturen, die wenig transparent und wenig durchlässig sind. Dies hat wiederum eine negative Wirkung auf potentielle Neumitglieder.

Die geringe Mitgliederstärke und die guten und kurzen Verkehrsverbindungen innerhalb Hamburgs machen das Delegiertensystem eigentlich überflüssig. Jedes Parteimitglied kann jeden Landesparteitag sehr gut erreichen – auch mit Bus und Bahn. Die Hürden für ein Engagement in einem doch sehr übersichtlichen Landesverband sollen also gesenkt werden.

Was sind die Argumente gegen die Abschaffung des Delegiertensystems?

Da gibt es nur wenige, ich möchte hier die zwei stichhaltigsten nennen. Zum einen wird Bemängelt, dass Entscheidungen unberechenbarer werden, was man aber durchaus auch als positiven Aspekt sehen kann. Zum anderen wird als Argument aufgeführt, dass das Interesse der Mitglieder an Landesparteitagen abnehmen könnte und dort nur wenige Mitglieder die Entscheidungen treffen. Ob dies eintreten wird, ist aber unklar. Aber wenn 60 interessierte Personen über ein Thema diskutieren und abstimmen, ist das besser als wenn 121 größtenteils uninteressierte das tun.

Was wird beim Mitgliederentscheid beschlossen und was ist das Quorum?

Damit der Mitgliederentscheid erfolgreich ist, müssen gut 400 FDP-Mitglieder an ihm teilnehmen. Diese abgegebenen Stimmen wiederum sollten Mehrheitlich „JA“-Stimmen sein. Werden diese Kriterien erfüllt, erhält der Landesvorstand der FDP Hamburg den Auftrag, dem Landesparteitag eine Satzungsänderung vorzulegen, die das Delegiertensystem abschafft. Über diesen Antrag müssen die Delegierten dann abstimmen. Im Prinzip stimmen die Delegierten also über ihre eigene Abschaffung ab. Hierfür benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit, was bei 121 anwesenden Delegierten 81 Stimmen wären.

Was muss ich tun, um beim Mitgliederentscheid teilzunehmen?

  1. Den Brief mit den Unterlagen erhalten haben. Sollte er nicht angekommen sein, einfach bei der Landesgeschäftsstelle nachforschen.
  2. Den Stimmschein verwenden. Wer für die Abschaffung des Delegiertensystems ist, sollte „Ja“ ankreuzen.
  3. Den Stimmschein in den blauen „Stimmumschlag“ stecken und diesen zukleben. WICHTIG: Der Zettel „Versicherung“ kommt NICHT (!) in den blauen Umschlag!
  4. Die „Versicherung“ aus dem einen Anschreiben unten abschneiden und unterschreiben.
  5. Den zugeklebten blauen „Stimmumschlag“ und die „Versicherung“ in den grauen Stimmumschlag stecken und diesen möglichst bis Ende Februar abschicken, denn er muss bis zum 04. März bei der FDP eingehen.

Sollte der Mitgliederentscheid erfolgreich sein, wird sich voraussichtlich der nächste Landesparteitag am 05. und 06. April mit der Abschaffung des Delegiertensystems befassen müssen.