Schlagwort-Archiv: datenschutz

facebook-sicherheit

Parteien auf Facebook versagen oft beim Datenschutz

Facebook gehört inzwischen bei vielen Menschen zum täglichen Leben dazu. Ob auf dem Smartphone, Tablet oder ganz klassisch auf dem PC – Facebook ist ein wertvoller und viel genutzter Kommunikationskanal. Da möchten natürlich auch Parteien dabei sein, die sonst oft Probleme haben, die Bürger zu erreichen. Viele Parteien nutzen Facebook aber in einer bedenklichen Form, die den Datenschutz nicht gewährleistet.

Datenschutz bei Facebook wichtig

Datenschützer kritisieren Facebook immer wieder wegen des teilweise mangelnden Datenschutzes. Dies passiert oftmals völlig zu Recht. Allerdings ist nicht nur Facebook für den Datenschutz zuständig, sondern auch die Anbieter von Facebook-Angeboten.

Wer auf Facebook möglichst viele Menschen erreichen möchte, meldet sich dort an. Dies tun natürlich auch viele Parteien und Parteigliederungen. Viele Facebook-Präsenzen werden allerdings offensichtlich von Amateuren angelegt, die die Möglichkeiten vom Facebook nur aus dem privaten Bereich kennen. Den Datenschutz bedenken sie oft nicht – was in Zeiten von Prism besonders schlimm ist.

Das Profil (Chronik) ist ungeeignet für Parteien

Facebook bietet drei verschiedene Arten einer Präsenz an. Das Profil, eine Seite oder eine Gruppe. Das Profil ist die Kernfunktion bei Facebook, das sich jeder neue Nutzer erstellt. Dort finden sich Freundeslisten, die Chronik und alle weiteren Funktionen. Allerdings ist das Profil für Organisationen nicht geeignet, denn es bietet nur einen unzureichenden Datenschutz für die Nutzer. Wer als Organisation das Profil als Präsenz verwendet, kann auf viele Daten seiner „Freunde“ zugreifen, etwa auf persönliche Statusmeldungen, den Familienstand und viele weitere Angaben, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Das geht natürlich überhaupt nicht. Zudem sagen die Facebook-Richtlinien (Punkt 4), dass man nur eine einzige persönliche Profilseite anlegen darf.

facebook-spd-eimsbuettel

Freundschaftsanfrage des Facebook-Profils der SPD Fraktion Eimsbüttel

Wer als Partei oder Parteigliederung eine Facebook Profilseite anlegt und dann viele Freundschaftsanfragen verschickt, handelt nicht im Sinne der Nutzer. Zudem liegt hier ein Verstoß gegen die Facebook Richtlinien vor. Nutzer sollten in keinem Fall eine Freundschaft mit einer Nicht-Person bei Facebook bestätigen – wer weiß da schon, wer was mit den Daten macht?

Viele Parteien bei Facebook erheblichen Nachholbedarf. Wer einfach einmal die Facebook-Suche bemüht und dort einen beliebigen Parteinamen eintippt und dann nur Personen als Suchergebnisse anzeigen lässt, erhält lange Listen wie diese hier (von der FDP, damit mir keiner vorwirft, parteiisch zu sein):

fdp-facebook-profile

FDP Facebook Profile

Doch es betrifft nicht nur die FDP, sondern auch andere Parteien, die sich dem Datenschutz verschrieben haben:

piraten-facebook-profile

Facebook Profile der Piratenpartei

Etwas grenzwertiger wird es bei Politikern, die teilweise persönliche Profile betreiben, teilweise aber auch (zusätzlich) auf Seiten ausweichen. Dies ist langfristig eine sinnvolle Strategie, denn Facebook Profile sind auf maximal 5000 Freunde beschränkt. Zudem stellt sich die Frage, ob Politiker nicht zwischen persönlichen Kontakten und Marketing unterscheiden sollten. Dass die Tochter Geburtstag feiert, geht vielleicht persönliche Bekannte an, nicht aber alle „Follower“.

Facebook Seiten und Gruppen

Organisationen sollten in den meisten Fällen auf Seiten („Fanseiten“) ausweichen. Das gilt auch für Parteien. Facebook selbst wirbt für die Vorteile von Seiten, die neben einer unbegrenzten Anzahl von Fans (nicht Freunden) auch eine größere öffentliche Wirkung bringen. Zudem kann von Seiten aus nicht auf die privaten Profile der Fans zugegriffen werden. Die Nutzer können aber dennoch Beiträge von Seiten in ihrer Chronik sehen, kommentieren und natürlich auch liken.

Eine Facebook Seite bringt also für die Nutzer ein großes Plus an Datenschutz – schon alleine deshalb sollten Parteien und auch Politiker Seiten nutzen. Wer schon ein Profil angelegt hat, kann dies problemlos in eine Seite umwandeln – die Freunde werden dann zu Fans und Beiträge bleiben in der Regel erhalten.

Abgeordnete und andere Politiker haben auch die Möglichkeit, ein persönliches Profil zu nutzen und dort Abonnenten (Follower) zuzulassen. Diese sind dann nicht mit ihnen befreundet, können aber alle öffentlichen Beiträge sehen – auch in ihrem Nachrichtenfeed. Diese Variante ist aber trotzdem nicht ganz sauber, denn hier muss man sehr darauf achten, private von öffentlichen Beiträgen zu trennen und dies auch in den Einstellungen bei jedem Beitrag zu kontrollieren.

Gruppen schließlich ermöglichen private Diskussionen. Sie eignen sich für interne Debatten. Gruppen sind geschlossene oder offene Gemeinschaften, in die neue Mitglieder explizit aufgenommen werden müssen. Dies kann einer der Gruppenadministratoren tun. Für den Datenschutz gilt, was auch für Seiten gilt: Die Administratoren der Gruppe haben keinen Zugriff auf private Profilinformationen der Gruppenmitglieder.

Fazit

Auch wenn sich viele Parteien aktuell als absolute Datenschützer darstellen, sind sie es bei Facebook nicht. Hier bräuchte es vielleicht einmal ein Machtwort aus den Zentralen und die Aufforderung, alle Partei-Profile in Seiten umzuwandeln. Bis dahin ist es aber wohl noch ein weiter Weg, wenn man sich die Anzahl der Partei-Profile auf Facebook ansieht.

Eine Frage stelle ich mir noch: Sollte ich alle Partei-Profile einfach als missbräuchliche Nutzung an Facebook melden, wenn sie mir unterkommen? Wäre das nicht vielleicht auch besser für die Parteien?

spd-regierungsprogramm-2013

Datenschutz im Wahlprogramm der SPD

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Auf über 350 Veranstaltungen will die SPD Menschen eine Frage gestellt haben: „Was muss in Deutschland besser werden?“ Insgesamt sollen über 40.000 Vorschläge diskutiert worden sein, die dann ins Wahlprogramm, das sich bei der SPD selbstbewusst „Regierungsprogramm“ nennt,  eingeflossen sind. Was also sagt dieses Wahlprogramm zu den Themen Datenschutz und Überwachung?

Datenschutz

Der Datenschutz wird im Wahlprogramm der SPD immer wieder genannt. Die SPD möchte sich dafür einsetzen, „dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.“ (62:4) Sie möchte einen rechtlichen Ordnungsrahmen setzen „der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt.“

Etwas weiter hinten im Programm heißt es zudem: „Die digitale Welt verändert rasant Techniken und Märkte. Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten.“ (93:4)

Wie es sich für eine (ehemalige) Arbeiterpartei gehört, fordert die SPD zudem „einen besseren Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten“ am Arbeitsplatz (21:4). Das möchte sie mit einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erreichen. Denn: „Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so genannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.“

Es wäre schön, wenn das alles wäre, was zum Datenschutz im Wahlprogramm der SPD stehen würde. Doch dann heißt es: „Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß.“ (99:3) Und dann geht es los. Nach der noch akzeptablen Forderung, dass die „Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten
Kriminellen“ bleiben sollen (99:7), wird der Datenschutz dann wieder ausgehebelt.

„Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ (100:2) Was diese „engsten Voraussetzungen“ sind, steht zum Glück auch im Wahlprogramm. Es ist die Vorratsdatenspeicherung. Sie heißt natürlich nicht so, sondern wird – wie bei der CDU – verschleiert. Etwas sperrig heißt es bei der SPD: „Den
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten
beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität
differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen.“

Sprich: Es gibt eine Vorratsdatenspeicherung und Daten dürfen zur Verfolgung nicht weiter definierter „schwerster Straftaten“ genutzt werden. Doch damit nicht genug. Jetzt kommt der absurde Teil: „Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.“

Genau das leistet aber eine Vorratsdatenspeicherung – die Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen. Malte Spitz von den Grünen hat das mal im Selbstversuch gezeigt und seine Daten von der Telekom erhalten – das war 2009. Bei Netzpolitik kommt daher die SPD auch schlecht weg. Brigitte Zypries und Gesche Joost rechtfertigen diese absurde Position. Denn Malte Spitz ist mehr als Ausnahme zu sehen. „Ja, aber der war ja immer online.“ So Zypries.

Fakt ist: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Bewegungsprofile können so natürlich erstellt werden. Das ist ja telweise der Sinn der Vorratsdatenspeicherung. Das sollte sich die SPD einmal sagen lassen. Aber vielleicht kommt das ja noch. „Die bewährte Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir fortsetzen.“ (100:3) Na dann…

Netzsperren

Netzsperren werden von der SPD grundsätzlich abgelehnt. „Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Wir werden vielmehr gegen die illegalen Plattformen vorgehen,
auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden.“ (63:7)

Löschen statt sperren – das ist eine Devise, die gut mit Bürgerrechten vereinbar ist.

Fazit

Der Datenschutz wird immer wieder betont, sogar erstaunlich oft. Leider wird er dann aber doch verwässert. Denn die SPD setzt sich für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Solche Daten werden nicht automatisch vorgehalten, sondern eine Vorratsdatenspeicherung muss vom Gesetzgeber erzwungen werden. Selbst wenn in Deutschland die Daten nur sporadisch genutzt werden sollten – für ausländische Geheimdienste wären sie sicher interessant. Insgesamt ist die Position der SPD damit leider wenig konsequent. Deshalb ist es kaum verständlich, warum sie sich aktuell gerade so deutlich in der Öffentlicheit über Spionageaktivitäten und Datenmissbrauch empört.

wahlprogramm-2013-cdu-csu

Datenschutz im Wahlprogramm von CDU und CSU

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Schon ganz am Anfang in der Präambel (9:2) zeigt das Wahlprogramm der CDU und CSU auf, was zu erwarten ist. „Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr [islamischen Terrorismus] weiterhin bestmöglich zu bekämpfen.“

Datenschutz

Beim Datenschutz (55:5) versuchen die Unionsparteien, zwei Dinge zu erreichen. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen.“ Allerdings wird dies durch den Nachsatz massiv relativiert: „Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen.“ Man möchte also die Daten der Bürger schützen und gleichzeitig zur Nutzung freigeben. Wie das konkret funktionieren soll, sagt die CDU/CSU allerdings nicht.

Betont wird der Datenschutz nochmals im Kapitel, das sich mit dem Verbraucherschutz befasst (102:1): „Verbraucher haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten und auf den Schutz ihrer Privatsphäre. In der grenzenlosen Welt des Internets brauchen wir international möglichst einheitliche Standards zum Schutz der Verbraucher. Wir wollen, dass für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten muss. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.“

Merkwürdig ist allerdings, dass hier der Datenschutz und die Privatsphäre fast bedingungslos durchgesetzt werden sollen, sogar bei neuen Techniken und Produkten. Plötzlich sollen Daten also nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung genutzt werden können. Das klang eingangs noch komplett anders. Merkwürdig.

Netzsperren

Direkt genannt wird das Wort „Netzsperren“ im Wahlprogramm nicht, im Kapitel „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz“ (107:2) findet sich aber folgende Formulierung: „Sie [Kinder und Jugendliche] müssen im Internet vor entwicklungsbeeinträchtigenden und gefährdenden Angeboten unter anderem durch den Einsatz geeigneter Jugendschutzsoftware geschützt werden.“

Zum Schutze der Jugend, so könnte man dies interpretieren, sollen also Webseiten gesperrt werden können. Das macht etwa Großbritannien schon – und natürlich China, wo die große Firewall ja offiziell nur dem Jugendschutz dient.

Überwachung

Ganz wichtig ist den Unionsparteien die Videoüberwachung – sie soll an Gefahrenpunkten verstärkt werden (110:6). Weiter heißt es: „Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen.“ Sprich: Ohne Gerichtsbeschluss soll es der Polizei ermöglicht werden, auf sämtliche Aufzeichnungen von Überwachungskameras zugreifen zu können. Da die Polizei „im Ernstfall sofort eingreifen können“ soll, gilt dies wohl auch für Livebilder.

Auch zur Vorratsdatenspeicherung positionieren sich CDU und CSU, jedoch ohne diesen Begriff zu verwenden. Wieder zeigt sich eine etwas gespaltene Position (114:2): „Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen.“ Klingt doch gut. Aber: „Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen.“ Die Stopfung von „Schutzlücken“ ist also wichtiger als die Bürgerrechte.

Wie diese „Schutzlücken“ gestopft werden können, sagt uns das Wahlprogramm auch (114:3): „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.“ Da ist sie also, die Vorratsdatenspeicherung. Man benötige sie, weil sich etwa „die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz […] nur darüber“ aufklären lasse. Außerdem verhindere eine Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge, so die Unionsparteien.

„CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.“ Hierbei dürfte es sich um die umstrittene Richtlinie 2006/24/EG handeln, die bislang in Deutschland nicht umgesetzt werden konnte, weil es Probleme mit dem Grundgesetz gibt und zudem ein Verfahren am EuGH gegen diese Richtlinie anhängig ist.

Fazit

Ganz durchdacht ist das Datenschutz-Konzept der CDU nicht. Denn einerseits möchte man Datenschutz, den man dann andererseits doch nicht möchte. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Nutzung von persönlichen Daten auch durch die Wirtschaft und Netzsperren sind das, was die CDU/CSU am Ende möchte. Also quasi das, was die USA und die Briten bereits praktizieren.

PRISM_logo_(PNG)

Datenschutz in den Wahlprogrammen

Datenschutz, Spionage, Snowden – diese drei Begriffe dominieren die aktuelle Presseberichterstattung. Politiker aus allen Parteien melden sich zu diesem Themenkompex zu Wort. Die SPD kritisiert die Bundesregierung, die CDU/CSU ist plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Linke zeigt Snowden sogar auf ihrer Homepage. Die Grünen möchten Snowden in Deutschland Asyl gewähren, während die FDP zum Rundumschlag insbesondere gegen die SPD ausholt.

Aktuell präsentieren sich fast alle Politiker aus fast allen Parteien als schockierte Datenschützer, die nichts von der flächendeckenden Ausspionierung der Bürger durch Geheimdienste gewusst haben sollen und zudem schon immer für mehr Datenschutz waren. Natürlich. Wie ernst sie es mit dem Datenschutz, den Bürgerrechten und der Netzpolitik nehmen, zeigen die aktuellen Wahlprogramme. Als am 06. Juni die ersten Berichte zu Prism im Guardian zu lesen waren, hatten die SPD (14.04.), die Grünen (28.04.) und die FDP (05.05.) ihre Programme schon lange beschlossen. Die Linke (16.06.) und CDU/CSU (23.06.) konnten wohl kaum noch Änderungen zum Thema Prism in ihre Programme schreiben. Das bedeutet, dass alle Bundestagswahlprogramme aus der Zeit vor Snowden und den Prism-Enthüllungen stammen. Sie sollten also die tatsächlichen Standpunkte der Parteien zu den Themen Datenschutz, Spionage und Sicherheit wiedergeben.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich seit etwa zehn Monaten Mitglied der FDP bin und sehr für den Datenschutz bin. Überwachung und Datenhandel finde ich persönlich schlimm. An der Erarbeitung des FDP-Bundestagswahlprogramms habe ich mich nicht beteiligt, ich lese es, ehrlich gesagt, zum ersten Mal. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Wahlprogramme. Es ist mir generell ein Anliegen, dass die Bürger die Wahlprogramme der Parteien lesen, bevor sie eine Wahlentscheidung treffen. Wer gut informiert ist, trifft auch eine gute Wahlentscheidung. Wer gut informiert ist, weiß, worauf er oder sie sich einlässt. Denn am Ende werden nicht Merkel oder Steinbrück gewählt, sondern Personen, die die Inhalte ihres Wahlprogramms vertreten sollen.

Für eine bessere Nachvollziehbarkeit werde ich die Seitenangaben und Absätze nennen, an denen sich die genannten Punkte oder Zitate finden, etwa nach dem Schema (23:3). Das würde Seite 23 Absatz 3 bedeuten. Bis auf die CDU/CSU waren sogar alle Parteien in der Lage, die angegebenen Seitenzahlen mit denen des PDF-Dokuments in Einklang zu bringen. Im Zweifelsfall gilt aber immer die auf der Seite selbst angegebene Seitenzahl und nicht die Seitenzahl, die der PDF-Reader anzeigt.

Ich werden nach und nach die einzelnen Parteien abarbeiten, in der Reihenfolge der Fraktionsgröße im Bundestag.

überwachungskameras

Überwachung – die Mitschuld der Bürger

Überwachung ist überall – Internet, Post, Telefon, GPS, Kameras und so weiter. Die aktuellen technischen Möglichkeiten bieten eine fast flächendeckende Überwachung, die auch von Geheimdiensten, Kriminellen und auch Firmen genutzt werden. Aber – sind wir nicht selber mit für diese Überwachung verantwortlich?

Wir geben unsere Daten Preis

Unsere Daten gehören uns, wir können damit tun und lassen, was wir möchten. Natürlich geben wir unsere Daten preis – freiwillig und unfreiwillig. Wer zum Arzt geht, wird natürlich in einer Datenbank erfasst, wer ein Paket verschickt oder bekommt, ebenfalls. Das lässt sich nicht vermeiden. Auch im Internet hinterlassen wir unsere Spuren, wir werden getrackt, kommunizieren via Facebook und Google, nutzen vielleicht noch Twitter und Fotodienste wie Instagram. Je mehr Daten von uns bekannt sind, desto mehr lässt sich ein Profil von uns erstellen.

Dabei wäre es eigentlich nicht schlimm, wenn wir unsere Daten nur denen zur Verfügung stellen würden, die sie auch sehen möchten. Doch was helfen einem die ganzen Einstellungen zur Privatsphäre bei Facebook, wenn die NSA und andere dann doch an alle Daten herankommen? Fakt ist: Wo Menschen sind, sind auch Daten. Wir sind reine Datenschleudern. Das liegt an unserem Sozialverhalten, unserem Wunsch nach Kommunikation und schlicht und einfach an unserer Sozialisation – vielleicht sogar an unseren Genen.

Abstrakte Ängste

Nach dem 11. September 2001 wurde alles dafür getan, weitere schwere Terroranschläge zu verhindern. Spätestens dann begannen in den USA, aber auch in anderen Staaten, massive Überwachungsmaßnahmen. Begründung: Durch eine flächendeckende Überwachung seien Terroristen leichter zu identifizieren, auch andere Straftaten ließen sich leichter aufklären.

Gebracht haben diese Maßnahmen bislang wenig. Sicher wurden hin und wieder einzelne Terroristen und Kriminelle zur Strecke gebracht, die Anschläge auf den Boston Marathon wurden aber beispielsweise nicht verhindert. Dennoch wird die komplette Überwachung immer als positiv dargestellt, denn wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten.

Der Clou: Jeder nicht verhinderte Anschlag wird dazu genutzt, die Überwachungen auszuweiten. Wir kennen es aus Deutschland: Wenn ein Schüler in einer Schule Amok läuft, dann wird immer wieder die stärkere Kontrolle von Waffen, das Verbot von „Killerspielen“ und eine bessere Überwachung gefordert – von den Bürgern, Medien und der Polizei. Das Problem: Trotz dieser Maßnahmen gäbe es noch immer solche Amokläufe – sie lassen sich einfach nicht vollständig verhindern. Dennoch sind sie äußerst selten.

Gleiches gilt auch für die Porno-Sperren im Internet. Porno-Seiten lassen sich einfach nicht komplett filtern. In Großbritannien etwa werden inzwischen standardmäßig Pornoseiten gesperrt, wer das nicht möchte, muss das extra beantragen. Grund: Schutz der Jugend. Mit dieser Begründung betreibt China ja auch die große Firewall, die viele westliche Webseiten (inklusive Facebook, Spiegel Online und viele mehr) ausfiltert. Willkommen im Überwachungsstaat.

Selber schuld

Natürlich sind viele verfügbare Daten für Auswerter praktisch. Für die Werbung, für die Spionage, für Geheimdienste. Wer sich also wundert, dass unsere Daten von Geheimdiensten ausgewertet werden, ist einfach nur naiv. Natürlich tun sie das. Die Frage ist doch, warum wir ihnen das erlauben oder dieses Verhalten zumindest dulden.

Einer der Gründe dafür könnte ein gesteigertes Sicherheitsempfinden durch solche Maßnahmen sein. Nach dem 11. September 2001 wurde ja genau dies gepredigt und von der Politik umgesetzt. Indirekt haben wir unseren Staat selbst dazu beauftragt, uns und andere flächendeckend zu überwachen. Wir haben die Politiker gewählt, die genau das wollten und wollen. Und jetzt sind wir alle überrascht. Selber schuld.

Noch haben wir eine Demokratie, die diese Daten in skandalöser Weise nutzt. Was aber passiert, wenn diese in eine Diktatur umschwenkt? Was würden ein Hitler oder eine Stasi heute mit den Daten machen? Diese Fragen sollten wir uns stellen – und zwar dauerhaft.

Ausblick

Es ist doch jetzt schon klar, was passieren wird. Die Überwachung wird von der Politik „aufgearbeitet“, dann gibt es einen Bericht, dann wird sie vielleicht etwas eingeschränkt. Macht ja nichts – beim nächsten Terroranschlag oder bei der nächsten Gefahrenlage kann man das ja wieder rückgängig machen. Mit dem Segen der Bürger.

Bildnachweis: Hustvedt via Wikimedia Commons

Leistungsschutzrecht: ein Disaster für die FDP?

Die Planungen für ein Leistungsschutzrecht befinden sich in der finalen Phase. Die letzten Argumente werden ausgetauscht und dann schließlich wird es zu einer Entscheidung des Bundestages kommen.

Dass ich persönlich das Leistungsrecht für sehr bedenklich halte, kann und möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen. Viele der Argumente gegen das Leistungsschutzrecht finden sich auf der Website der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL).

An dieser Stelle möchte ich beleuchten, was es für die FDP bedeuten würde, wenn ein Leistungsschutzrecht vom Bundestag verabschiedet werden würde. Denn in der Partei selber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Jimmy Schulz ist beispielsweise schon lange gegen ein Leistungsschutzrecht, während der medienpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen eindeutig dafür ist. Deshalb ist durchaus damit zu rechnen, dass die FDP zumindest in Teilen ein Leistungsschutzrecht unterstützen wird, das von der FDP-Ministeren Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht werden wird – wohl nicht zuletzt, weil sie nicht gut auf Google zu sprechen ist.

Für die FDP hätte die Zustimmung zum Leistungsschutzrecht meiner Ansicht nach dramatische Folgen. Insbesondere sehe ich folgende Probleme:

  • Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte, gegen Netzsperren und Zensur. Das Leistungsschutzrecht wirkt aber wie eine Zensurmaßnahme.
  • Die FDP ist für einen schlankeren Staat. Das Leistungsschutzrecht wird viele Gerichtsprozesse und weitere Verfahren nötig machen. Es sorgt also für mehr Staat.
  • Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht nur gegen Google, sondern auch gegen die überwältigende Mehrheit der Internetnutzer, die Suchmaschinen täglich benutzen. Gerade die jüngere Generation wird dies der FDP sehr übel nehmen. Nicht zuletzt sind alle (!) Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien gegen das Leistungsschutzrecht.
  • Die FDP wird sich fragen lassen müssen, ob sie nicht eine zu Verlagsfreundliche Klientelpolitik betrieben hat und die wirtschaftlichen Interessen der Verlage (nicht der Autoren!) über die Bürgerrechte stellt.
  • Mit dem Leistungsschutzrecht wird es unglaubwürdig werden, wenn die FDP für sich in Anspruch nimmt, eine hohe Internetkompetenz zu haben. Die Folgen des Leistungsschutzrechtes werden noch Jahre nachwirken und eine Profilbildung der FDP im Bereich Neue Medien behindern.

Kurz: Die FDP verliert eines der wenigen Alleinstellungsmerkmale, das sie noch besitzt – das Thema Bürgerrechte. Das darf meiner Ansicht nach nicht passieren. Das Leistungsschutzrecht könnte zumindest gefühlt zu einem zweiten Betreuungsgeld werden – nur dass man das Leistungsschutzrecht ohne Tauschhandel aus eigenem Willen und ohne Not umgesetzt hätte.