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Datenschutz im Wahlprogramm von CDU und CSU

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Schon ganz am Anfang in der Präambel (9:2) zeigt das Wahlprogramm der CDU und CSU auf, was zu erwarten ist. „Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr [islamischen Terrorismus] weiterhin bestmöglich zu bekämpfen.“

Datenschutz

Beim Datenschutz (55:5) versuchen die Unionsparteien, zwei Dinge zu erreichen. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen.“ Allerdings wird dies durch den Nachsatz massiv relativiert: „Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen.“ Man möchte also die Daten der Bürger schützen und gleichzeitig zur Nutzung freigeben. Wie das konkret funktionieren soll, sagt die CDU/CSU allerdings nicht.

Betont wird der Datenschutz nochmals im Kapitel, das sich mit dem Verbraucherschutz befasst (102:1): „Verbraucher haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten und auf den Schutz ihrer Privatsphäre. In der grenzenlosen Welt des Internets brauchen wir international möglichst einheitliche Standards zum Schutz der Verbraucher. Wir wollen, dass für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten muss. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.“

Merkwürdig ist allerdings, dass hier der Datenschutz und die Privatsphäre fast bedingungslos durchgesetzt werden sollen, sogar bei neuen Techniken und Produkten. Plötzlich sollen Daten also nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung genutzt werden können. Das klang eingangs noch komplett anders. Merkwürdig.

Netzsperren

Direkt genannt wird das Wort „Netzsperren“ im Wahlprogramm nicht, im Kapitel „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz“ (107:2) findet sich aber folgende Formulierung: „Sie [Kinder und Jugendliche] müssen im Internet vor entwicklungsbeeinträchtigenden und gefährdenden Angeboten unter anderem durch den Einsatz geeigneter Jugendschutzsoftware geschützt werden.“

Zum Schutze der Jugend, so könnte man dies interpretieren, sollen also Webseiten gesperrt werden können. Das macht etwa Großbritannien schon – und natürlich China, wo die große Firewall ja offiziell nur dem Jugendschutz dient.

Überwachung

Ganz wichtig ist den Unionsparteien die Videoüberwachung – sie soll an Gefahrenpunkten verstärkt werden (110:6). Weiter heißt es: „Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen.“ Sprich: Ohne Gerichtsbeschluss soll es der Polizei ermöglicht werden, auf sämtliche Aufzeichnungen von Überwachungskameras zugreifen zu können. Da die Polizei „im Ernstfall sofort eingreifen können“ soll, gilt dies wohl auch für Livebilder.

Auch zur Vorratsdatenspeicherung positionieren sich CDU und CSU, jedoch ohne diesen Begriff zu verwenden. Wieder zeigt sich eine etwas gespaltene Position (114:2): „Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen.“ Klingt doch gut. Aber: „Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen.“ Die Stopfung von „Schutzlücken“ ist also wichtiger als die Bürgerrechte.

Wie diese „Schutzlücken“ gestopft werden können, sagt uns das Wahlprogramm auch (114:3): „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.“ Da ist sie also, die Vorratsdatenspeicherung. Man benötige sie, weil sich etwa „die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz […] nur darüber“ aufklären lasse. Außerdem verhindere eine Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge, so die Unionsparteien.

„CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.“ Hierbei dürfte es sich um die umstrittene Richtlinie 2006/24/EG handeln, die bislang in Deutschland nicht umgesetzt werden konnte, weil es Probleme mit dem Grundgesetz gibt und zudem ein Verfahren am EuGH gegen diese Richtlinie anhängig ist.

Fazit

Ganz durchdacht ist das Datenschutz-Konzept der CDU nicht. Denn einerseits möchte man Datenschutz, den man dann andererseits doch nicht möchte. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Nutzung von persönlichen Daten auch durch die Wirtschaft und Netzsperren sind das, was die CDU/CSU am Ende möchte. Also quasi das, was die USA und die Briten bereits praktizieren.

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Datenschutz in den Wahlprogrammen

Datenschutz, Spionage, Snowden – diese drei Begriffe dominieren die aktuelle Presseberichterstattung. Politiker aus allen Parteien melden sich zu diesem Themenkompex zu Wort. Die SPD kritisiert die Bundesregierung, die CDU/CSU ist plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Linke zeigt Snowden sogar auf ihrer Homepage. Die Grünen möchten Snowden in Deutschland Asyl gewähren, während die FDP zum Rundumschlag insbesondere gegen die SPD ausholt.

Aktuell präsentieren sich fast alle Politiker aus fast allen Parteien als schockierte Datenschützer, die nichts von der flächendeckenden Ausspionierung der Bürger durch Geheimdienste gewusst haben sollen und zudem schon immer für mehr Datenschutz waren. Natürlich. Wie ernst sie es mit dem Datenschutz, den Bürgerrechten und der Netzpolitik nehmen, zeigen die aktuellen Wahlprogramme. Als am 06. Juni die ersten Berichte zu Prism im Guardian zu lesen waren, hatten die SPD (14.04.), die Grünen (28.04.) und die FDP (05.05.) ihre Programme schon lange beschlossen. Die Linke (16.06.) und CDU/CSU (23.06.) konnten wohl kaum noch Änderungen zum Thema Prism in ihre Programme schreiben. Das bedeutet, dass alle Bundestagswahlprogramme aus der Zeit vor Snowden und den Prism-Enthüllungen stammen. Sie sollten also die tatsächlichen Standpunkte der Parteien zu den Themen Datenschutz, Spionage und Sicherheit wiedergeben.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich seit etwa zehn Monaten Mitglied der FDP bin und sehr für den Datenschutz bin. Überwachung und Datenhandel finde ich persönlich schlimm. An der Erarbeitung des FDP-Bundestagswahlprogramms habe ich mich nicht beteiligt, ich lese es, ehrlich gesagt, zum ersten Mal. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Wahlprogramme. Es ist mir generell ein Anliegen, dass die Bürger die Wahlprogramme der Parteien lesen, bevor sie eine Wahlentscheidung treffen. Wer gut informiert ist, trifft auch eine gute Wahlentscheidung. Wer gut informiert ist, weiß, worauf er oder sie sich einlässt. Denn am Ende werden nicht Merkel oder Steinbrück gewählt, sondern Personen, die die Inhalte ihres Wahlprogramms vertreten sollen.

Für eine bessere Nachvollziehbarkeit werde ich die Seitenangaben und Absätze nennen, an denen sich die genannten Punkte oder Zitate finden, etwa nach dem Schema (23:3). Das würde Seite 23 Absatz 3 bedeuten. Bis auf die CDU/CSU waren sogar alle Parteien in der Lage, die angegebenen Seitenzahlen mit denen des PDF-Dokuments in Einklang zu bringen. Im Zweifelsfall gilt aber immer die auf der Seite selbst angegebene Seitenzahl und nicht die Seitenzahl, die der PDF-Reader anzeigt.

Ich werden nach und nach die einzelnen Parteien abarbeiten, in der Reihenfolge der Fraktionsgröße im Bundestag.