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Zehn Punkte, die gegen einen Erfolg der „Neue Liberale“ sprechen

In Hamburg hat sich eine neue Partei gegründet, die sich „Neue Liberale“ nennt. Mit von der Partie sind viele Personen, die ich von meiner Arbiet in der FDP kenne, wie etwa der neue Vorsitzende Najib Karim und die Schatzmeisterin Sylvia Canel.

Als studierter Politikwissenschaftler habe ich eine Meinung zur „Neue Liberale“ und ich werde sie auch begründen. Ich persönlich glaube nicht, dass diese „Neue Liberale“ Partei eine große Zukunft vor sich hat – vielmehr glaube ich, dass das Projekt scheitern wird. Auch wenn sich viele engagierte Menschen in der neuen Partei organisieren, die schon Erfahrungen in anderen Parteien haben, glaube ich, dass viele das Potential dieser Neugründung zu naiv betrachten. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, allein die Zeit wird zeigen, ob ich richtig liege.

1.) Kein neues Konzept

Generell ist die größte Schwäche, dass die „Neue Liberale“ kein wirklich neues Konzept vorweisen kann. Liest man sich die Gründsätze durch, so sind sie doch sehr schwammig und kaum konkret. Man möchte sich irgendwie von der FDP abgrenzen, schafft es dann aber trotzdem nicht so richtig. Bezeichnend dafür ist ein Zitat von Sylvia Canel in der Hamburger Morgenpost:

Wir definieren nicht jedes Gebiet über die Wirtschaft, sondern auch über die Wirtschaft. Und wir werden uns schwerpunktmäßig auch mit sozialen Themen beschäftigen und neue Zukunftskonzepte erarbeiten. Mit diesen Konzepten werden wir uns deutlich abgrenzen.

Man möchte nicht nur Wirtschaft machen, wie angeblich die FDP, aber irgendwie auch schon. Gleichzeitig will man sozial sein, wie alle anderen Parteien. Die Frage ist, was die „Neue Liberale“ dann genau von der FDP oder SPD unterscheidet. Am Ende ist das herzlich wenig. Da oft kritisiert wird, dass sich die großen Parteien alle sowieso schon viel zu ähnlich sind, stellt sich die Frage, ob man eine weitere Partei mit ähnlichen Themen braucht.

2.) Kein gesellschaftlicher Rückhalt

Wenn man sich Parteigründungen anschaut, so wird man feststellen, dass neue Parteien vor allem dann gegründet werden, wenn die vorhandenen Parteien einen Themenbereich nicht abdecken. Das war bei den Grünen so, das war bei der Schill-Partei so, das war bei den Piraten so und das ist bei der AfD so.

Diese Parteien hatten alle großen gesellschaftlichen Rückhalt, der auch neue Wählergruppen erschloss. Die Grünen haben die 68er mitgenommen, die AfD nimmt frustrierte Protestwähler mit. Wen nimmt die „Neue Liberale“ denn mit?

3.) Historisch gesehen keine Chance

Bleiben wir einmal bei den Parteineugründungen in der Bundesrepublik. Welche Partei, die nach den 1950er Jahren gegründet wurde, ist denn heute noch von Bedeutung? Nur eine: Die Grünen. Alle anderen Parteien waren nur kurze Erscheinungen, die meist auch nur regional beschränkt waren. Piraten, Freie Wähler und andere Parteien hatten ihre Hochzeiten, sind aber schnell wieder aus dem Politspektrum verschwunden. Gleiches dürfte auch für die AfD gelten und für die „Neue Liberale“.

4.) Das gab es alles schon

So neu ist der Gedanke einer neuen liberalen Partei mit sozialliberalen Ausrichtung nicht. Im Gegenteil – es gibt schon eine solche Partei. Die „Liberale Demokraten“ (LD, Wikipedia-Eintrag) sind aus fast exakt den gleichen Gründen gegründet worden, wie die „Neue Liberale“. Erfolg? Fehlanzeige.

5.) Zu viel Konkurrenz

Der Platz im politischen Spektrum ist schon sehr gut besetzt. Es zwei große Volksparteien (CDU/CSU und SPD) sowie drei mittlere und kleine Parteien (Grüne, Linke, FDP). Dazu kommt manchmal noch die AfD, die aktuell viele Protestwähler auf sich zieht. In diesem Rahmen 5% und mehr Stimmen zu bekommen ist schwer. Hinzu kommt, dass die bestehenden Parteien es inzwischen sehr gut verstehen, Trends zu absorbieren oder einfach in das eigene Programm zu integrieren.

6.) Kein großes Wählerpotential

Wo also sollen die Wähler von der „Neue Liberale“ herkommen? Von der FDP werden sicher einige kommen, aber nicht sehr viele. Die FDP wird heute noch immer wegen ihrer Wirtschaftskompetenz gewählt, auch wenn sie sich langsam anderen Themen öffnet. Wähler von der Linken, den Grünen oder der SPD werden wohl kaum zur neuen sozialliberalen Partei wechseln, sie haben oftmals ein bestehendes ähnliches Angebot. Neue Wählergruppen aus dem Bereich der Nichtwähler lassen sich auch kaum erschließen, dafür hebt sich die „Neue Liberale“ nicht genügend von den anderen Parteien ab.

7.) Keine neuen Leute

Die Gesichter, die man aktuell bei der „Neue Liberale“ (gibt es davon eigenlich auch grammatikalische Anpassungen je nach Satzbau?) sieht, sind vielfach alt bekannt. Sylvia Canel und Najib Karim waren vorher in der FDP aktiv, gleiches gilt für viele andere Mitglieder auch, soweit sie mir bekannt sind. Was die „Neue Liberale“ jetzt vom liberalen Flügel der FDP unterscheidet ist unklar, einige Personen haben sich lediglich abgespalten. Im Prinzip gibt es aber bislang keine wirklich neuen Leute in dieser neuen Partei, die man bemerken würde.

8.) Falscher Zeitpunkt

Strategisch gesehen ist der Zeitpunkt der Parteigründung denkbar ungünstig. 2015 stehen nur die Wahlen in Hamburg und Bremen an, erst 2016 kann man loslegen und sich für die Bundestagswahl aufstellen. Dazischen wird viel Leerlauf herrschen, der Schwung und die Motivation des Neuanfangs werden schnell verpuffen. Wenn es für die „Neue Liberale“ ganz schlecht läuft, weiß niemand bei der Bundestagswahl, wer oder was das überhaupt ist.

9.) Falsche Freunde

Teilweise, so Najib Karim in der Welt, sollen ganze Ortsverbände der FDP oder der Piraten den Übertritt zur „Neue Liberale“ planen. Insgesamt habe man mehr als 600 Interssenten für die neue Partei. Das mag zwar auf den ersten Blick ermutigend erscheinen, aber nur auf den ersten Blick. Es gibt viele frustrierte engagierte Menschen mit merkwürdigen Ansichten, die durchs Parteienspektrum wandern. Von politischne Spinnern bis Egozentrikern sind da alle dabei. Anders gesagt: Nicht jeder Interessent bringt eine Partei auch voran. Viele unterwandern Parteien, um sie zu ihren gunsten zu nutzen. Das sieht man in der AfD sehr gut, die vom rechten Rand unterwandert wird, bei den Piraten waren es die Linken. Auch der „Neue Liberale“ droht ein solches phänomen, am Ende könnte die Partei sich selbst zerfleischen.

10.) Wenig durchsetzungsstark

Es ist zumindest aus der Ferne doch interessant zu sehen, warum einige Alt-FDPler zur „Neue Liberale“ wechseln. Teilweise aus inhaltlichen Gründen, teilweise aus Gründen, die schwerer zu erklären sind. Sylvia Canel etwa kritisierte den „falschen Korpsgeist in der FDP“, nachdem sie das parteiinterne Machtduell mit Katja Suding verloren hatte. Canel war in Hamburg Parteivorsitzende, Najib Karim ihr Stellvertreter, dass sich beide offenbar weder inhaltlich noch personell durchsetzen konnten, ist zumindest nicht einfach zu verstehen. Die Frage ist, wie das in der neuen Partei funktionieren soll und nachher im politischen Betrieb.

Fazit zur „Neue Liberale“

Insgesamt halte ich das Konzept für nicht überzeugend. Ich sehe auf die „Neue Liberale“ zu viele Probleme zukommen, die sich als kaum lösbar darstellen dürften. Wer politisch tatsächlich etwas erreichen möchte, muss sich in einer der etablierten Parteien engagieren, das zeigt die Geschichte. Auch wenn die „Neue Liberale“ sympathisch auf viele frustrierte FDPler und andere wirkt, ein Garant für Erfolg ist das nicht.

Ich für meinen Teil halte den Ansatz einer neuen liberalen Partei für wenig Erfolg versprechend, auf eine solche Partei hat kaum jemand gewartet. Ich kann nur allen, die schon Mitglied in einer Partei sind raten, dort zu bleiben und sich dort für Veränderungen einzusetzen. Das mag zwar oft schwierig und frustrierend sein, es ist aber weniger schwierig und frustrierend, als mit einer neuen Partei in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Das ist zumindest meine Prognose.

Disclamer: Ich bin Mitglied der FDP Hamburg und dort auch politisch aktiv. Ich sehe mich selbst als sozialliberalen Aktiven.

95. Landesparteitag der FDP Hamburg: Kritische Analyse, Gewinner und Verlierer

Der letzte Parteitag der FDP Hamburg war mein erster Parteitag überhaupt und als Delegierter. Es war in jedem Fall interessant zu sehen, was dort passiert ist. Ich möche bei den Wahlen (Freitag) beginnen. Als Landesvorsitzende kandidierten Sylvia Canel und Katja Suding. Beide haben leider schon vor der Wahl eine Schlammschlacht begonnen, sowohl in der Presse als auch bei ihren Vorstellungsreden. Das ist schade, denn so bringt man eine Partei bestimmt nicht nach vorne.

Inhaltlich waren beide Vorstellungsreden ziemlich dünn. Ich weiß bis heute nicht, was beide Kandidatinnen inhaltlich unterscheidet. Das sieht auch die Presse so. Beide haben bei mir den Eindruck hinterlassen, als sei ihnen ein Posten lieber als inhaltliche Arbeit. Ob das zutrifft, bleibt abzuwarten.

Gewählt wurde Sylvia Canel, überraschend deutlich. Allgemein wurden mehrere Gründe für den Wahlsieg genannt. Einmal die Ämtertrennung innerhalb der Partei und einmal dass Suding Canel unterschätzt hat. Ich sehe aber noch einen dritten Grund für den Sieg von Sylvia Canel: Ihr umfangreiches Netzwerken in die Partei. Sie nimmt – im Gegensatz zu Katja Suding – an vielen Terminen der Parteibasis teil. An Kreissitzungen, Festen, Aktionen usw. Katja Suding tritt innerhalb der Partei kaum auf. Ich kann das für mich persönlich auch quantifizieren: Suding habe ich im letzten halben Jahr einmal die Hand geschüttelt, Canel habe ich bestimmt 10 bis 15 mal getroffen. Das macht schon einen erheblichen Unterschied.

Es ist verständlich, dass das Team von Katja Suding nach der Wahl von Canel einen kollektiven Rückzug angetreten hat. Finn Ole Ritter, Petra Wichmann-Reiß und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken haben nicht mehr für weitere Vorstandsämter kandidiert und den Raum verlassen. Damit steht der Landesvorstand gegen die Fraktion. Obwohl Suding und Canel vor der Wahl beide von Einigkeit und Zusammenarbeit gesprochen haben, zeigte sich schnell, dass dies nur leere Versprechungen waren. Leider.

Es bleibt zu hoffen, dass sich beide zusammenreißen und den Erfolg der Partei über persönliche Abneigungen stellen. Ob das tatsächlich passiert, ist aber noch völlig offen.

Am Samstag wurden viele Anträge behandelt und beschlossen, zwei Anträge zu den Energienetzen gingen schon am Freitag durch. Bemerkenswert war allgemein, wie wenig Anträge von den Landesfachausschüssen eingebracht wurden (6, nur von den LFAs Bildung und Soziales). Aus den Reihen der Bürgerschaftsfraktion kamen nur zwei Anträge, davon einer, der einfach nur unnötig war.

Das bürgerschaftsnahe Team Katja Suding hatte einen Antrag zum Thema „Stablies Europa“ gestellt und darin unter anderem die Verankerung der Geldwertstabilität im Grundgesetz gefordert. Dieser Antrag wurde von allen Seiten regelrecht zerrissen. Man stelle sich einmal vor, die Antragssteller dieses Antrags (Suding, Ritter, Wichmann-Reiß, Hinrichs-Henkensiefken, Kruse, Bläsing) hätten den neuen Landesvorstand gestellt. Dann wäre gleich am nächsten Tag ihr Antrag komplett zerrissen worden. Das ist einfach nur ungeschickt, um es einmal milde auszudrücken. Noch viel ungeschickter ist es, dass dieser Antrag an den Landesvorstand verwiesen wurde und so durchaus auf einem nächsten Parteitag nochmal auftauchen könnte. Was bitte soll das? Warum haben die den Antrag nicht einfach zurückgezogen und beerdigt?

Von den JuLis kamen drei Anträge, wovon einer („Liberale Raumpolitik“) zurückgezogen wurde, weil schon im Voraus zu viele Bedenken angemeldet worden waren und wir keine Lust hatten, uns massiv auf dem Parteitag zerreißen zu lassen. Dafür wurde der Antrag zum Thema „Energienetze“ mit einem anderen zusammengelegt und beschlossen.

Absurderweise wurde unser JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion mit der Begründung vertagt, dass er den Bundestagswahlkampf gefährden könne. Dabei war er am Anfang des Parteitags im Alex-Müller-Verfahren ganz weit nach vorne gewählt worden. Wir sehen den Antrag dann wohl im Herbst wieder. Es sei denn, er wird auch dann wegen der bevorstehenden Wahlen vertagt.

Insgesamt enttäuschend – gerade im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren – war, dass die meisten Anträge sich nur mit Themen befasst haben, die entweder äußerst detailliert waren oder nicht für Hamburg relevant (z.B. Thema Ungarn oder 90 Euro für Behinderte zur Haushaltsführung). Wenn man sich gut auf die Bürgerschaftswahl 2015 vorbereiten möchte, sollten langsam mal größere, konkrete inhaltliche Konzepte her. Nun aber zu den Gewinnern und Verlierern.

Gewinner

Sylvia Canel
Sie hat es geschafft, sich gegen Katja Suding durchzusetzen. Ihr Networking in die Partei hat sich ausgezahlt. Ihre Telefonliste wohl auch (ich wurde von ihrem Büro einige Stunden vor dem Parteitag angerufen, habe aber natürlich keine Zusage für eine Stimme gegeben).

Burkhard Müller-Sönksen
Hätte Suding gewonnen, wäre sein Bundestagsmandat in ernster Gefahr gewesen. So kann er sich nun in Ruhe ansehen, wie Suding und Canel sich gegenseitig das Leben schwer machen. Deshalb hat er – trotz vorheriger Gedankenspiele – nicht für den Landesvorstand kandidiert. Sehr geschickt.

JuLis
Vier Mitglieder des neuen Landesvorstands sind JuLis, darunter Benjamin Schwanke als stellvertretender Landesvorsitzer, Daniel Oetzel als JuLi-Kandidat für einen Beisitzer und Jennifer Dutschke und Sebastian Liebram als Beisitzer. So viele JuLis waren schon lange nicht im Landesvorstand.

Dirk Ahlers & Co.
Sylvia Canel steht eindeutig positiv zum Mitgliederentscheid, der eine Abschaffung des Delegiertensystems fordert. Weitere Befürworter sind in jedem Fall Benjamin Schwanke und Dieter Lohberger. Daher wird der Landesvorstand wohl konstruktiv an das Thema herangehen.

Verlierer

Katja Suding
Wenig Inhalt, wenig Arbeit in die Partei. Das rächt sich nun. Einfach nur zu hoffen, dass Pressearbeit ausreichend ist, um die Parteibasis auf ihre Seite zu bekommen, ist halt nicht ausreichend. Auch inhaltlich muss da mehr kommen. Einfach nur den Senat zu kritisieren, aber selber keine visionären Konzepte für ein besseres Hamburg zu haben, ist halt etwas mau. Aber: Sie ist jung und lernt hoffentlich daraus.

Bürgerschaftsfraktion
Was für Katja Suding gilt, gilt fast 1:1 für die Bürgerschaftsfraktion. Es kommt halt nicht gut an, wenn man die Parteiarbeit über zwei Jahre teilweise sträflich vernachlässigt und dann hofft, dass alle für einen stimmen. Noch wäre Zeit für eine bessere strategische und inhaltliche Positionierung und die Zusammenarbeit mit der Partei (Stichwort: Landesfachausschüsse).

Team Katja Suding
Es ist verständlich, dass niemand mehr nach der Wahl von Sylvia Canel kandidieren wollte. Okay. Aber sich dann noch mit einem Antrag zu versenken (Geldwertstabilität ins Grundgesetz) ist nun wirklich ungeschickt. Da kommt dann mal ein Antrag, der dann aber gleich zeigt, wie wenig Ahnung man von einem Thema hat. Unfassbar. Hoffentlich ziehen alle Beteiligten ihre Lehren daraus. Es hätte ja noch schlimmer kommen können.

FDP Hamburg
Weil es so schön ist, leistet sich die FDP Hamburg vor vielen wichtigen Wahlen wohl einmal wieder eine Schlammschlacht. Na toll. Sehr kompetent und überzeugend.

Inhalte
Arbeit in den meisten Landesfachausschüssen: Fehlanzeige oder wenig. Lücken im Wahlprogramm: Sehr viele. Vernetzung Partei und Fraktion: wenig. Dazu kommt, dass Müller-Sönksen nicht möchte, dass die Landesfachausschüsse während des Wahlkampfes für den Bundestag tagen – also bis Ende September. Dazu kommt auch, dass Canel ankündigt, im Landesvorstand inhaltlicher zu arbeiten. Da fragt man sich doch, was dort vorher (nicht) passiert ist. Wozu wählen wir eigentlich Kandidaten, wenn die keine Inhalte vertreten? Die Zeit wird langsam knapp.

Transparenz
Man kann seinen Landesparteitag von mir aus im abgelegensten Winkel von ganz Hamburg abhalten. Man kann ihn auch dort abhalten, wo es keine Parkplätze und keinen ÖPNV gibt. Okay. Aber das dazu noch kommt, dass es dort kein W-Lan und kein UMTS-Handynetz (weder bei T-Mobile, noch bei Vodafone, O2 oder E-Plus) gab, ist schon problematisch. Das Internet bietet einem die Möglichkeit von Transparenz via Facebook, Twitter, Blogs, etc. Ich persönlich hatte große Probleme mit meinem Liveblog, wei schlicht und einfach immer wieder das Handynetz zusammenbrach. Schade. Und so viel auch zur Internetkompetenz der FDP Hamburg.

Fazit: Fehler sind immer auch Lernchancen, wie Pädagogen sagen würden. Dieser Parteitag hat zu vielen Lernchancen geführt. Hoffentlich werden diese auch angenommen. Ich persönlich hoffe, dass der Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion eine Zusammenarbeit arrangieren können. Glauben tue ich das aber erst, wenn ich es sehe.

Vorschau FDP-Landesparteitag in Hamburg + Ankündigung Liveticker

Morgen startet der FDP-Landesparteitag in Harburg. Für mich wird das der erste Parteitag, an dem ich teilnehme. Anfang des Jahres bin ich als Delegierter gewählt worden und habe deshalb sogar Stimmrecht. Ich werde versuchen, an beiden Tagen des Landesparteitags einen Liveticker hier in meinem Blog anzubieten. Ob das für die komplette Dauer des Parteitags funktioniert, hängt vor allem davon ab, ob es am Veranstaltungsord eine Stromversorgung für mein Notebook gibt. Vier bis sechs Stunden hält der Akku, für den Freitag wird das also ausreichend sein. Beim Samstag muss ich im Notfall improvisieren.

Es wird auf jeden Fall spannend. Für den Landesvorsitz kandidieren die bisherige Landesvorsitzende Sylvia Canel und die Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding. Auch bei den anderen Posten im Landesvorstand der FDP erwarte ich Kampfkandidaturen. Von den aktuellen stellvertretenden Landesvorsitzenden erwarte ich Kandidaturen von Finn-Ole Ritter und Petra Wichmann-Reiß. Außerdem kandidiert Benjamin Schwanke und wohl auch Burkhardt Müller-Sönksen. Es ist gut möglich, dass es weitere Kandidaturen geben wird.

Für den Posten des Schatzmeisters wird wohl der bisherige Amtsinhaber Gerhold Hinrichs-Henkensiefken wieder kandidieren, ob es hier einen Gegenkandidaten gibt, weiß ich nicht. Überraschen lasse ich mich bei den Beisitzern, hier wird es sicherlich auch Kampfkandidaturen geben.

Für die Demokratie in der FDP sind Kampfkandidaturen gut, denn ein abgekartetes Spiel wäre in meinen Augen problematisch. Ich hoffe nur, dass Schlammschlachten ausbleiben und der neue Landesvorstand die FDP Hamburg gut in die nächsten Wahlen führen wird. Schließlich stehen sowohl die Bezirkswahlen 2014 als auch die Bürgerschaftswahlen 2015 an. Ich erhoffe mir vom neuen Vorstand außerdem eine bessere Vernetzung zwischen Partei und Bürgerschaftsfraktion, sowie eine (verbesserte) programmatische Arbeit.

Damit bin ich bei den Anträgen angelangt. Insgesamt 20 stehen auf der Tagesordnung, von zweien (S01/13 und S02/13) weiß ich, dass sie zurückgezogen worden sind. Ob wir aber alle Anträge schaffen werden, wage ich zu bezweifeln. Zu den drei Anträgen der JuLis hatte ich schon einiges geschrieben, ich persönlich bin noch an einem vierten Antrag zur „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ beteiligt.

Was der Parteitag bringen wird, erfahren wir alle am Wochenende. Ich hoffe, der Liveticker funktioniert gut und informiert so auch alle Interessierten im Netz. Infos wird es vielleicht bei Twitter geben, ich schätze, der Hashtag wird #fdplpt lauten. Schauen wir mal.