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Wählen ab 16: Plädoyer für eine weitere Senkung des Wahlalters

Gerade hat die Bürgerschaft in Hamburg beschlossen, das Wahlalter für die nächsten Bürgerschaftswahlen auf 16 Jahre zu senken. Damit ist Hamburg nach Bremen und Brandenburg das dritte Bundesland, das das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt hat. Daneben gilt bei vielen Kommunalwahlen auch in anderen Bundesländern das niedrigere Wahlalter.

Für jeden Menschen in unserem Staat gelten die Grundrechte gleichermaßen. Kinder sind von ihrer Geburt an Staatsbürger – für sie gelten im Prinzip die gleichen Rechte wie für Erwachsene. Da sie sich in einer Entwicklung hin zu einem erwachsenen Menschen befinden, werden sie von Gesetzen besonders geschützt. Beispiele hierfür sind etwa die Strafmündigkeit (ab 14) und die Geschäftsfähigkeit (beschränkt, dafür aber schon ab sieben Jahren). Die vollen Rechte und Pflichten erhalten Personen in der Regel ab 18 Jahren.

Das Problem hierbei ist, dass wir einerseits Kindern in einem geschützten Raum schon in jungen Jahren einige Dinge zutrauen und sie mit zunehmendem Alter immer mehr Rechte und Pflichten bekommen. Andererseits gilt das nicht für das Wahlrecht, obwohl dies für Kinder von großer Bedeutung sein müsste, da sie, wenn sie wählen könnten, mit über die Politik entscheiden könnten, die ihre Zukunft beeinflusst.

Oft höre ich, dass Kinder noch nicht reif sind, zu wählen, dass eine Wahlentscheidung eine zu hohe Verantwortung sei oder dass Kinder und Jugendliche überhaupt nicht Wählen wollen würden. Diese Argumente übergehen aber einen wichtigen Punkt: Die Festlegung des Wahlalters ist beliebig. Es gibt keinen besonderen Grund, warum gerade mit 18 die Volljährigkeit eintritt (früher waren es in Deutschland 25 oder 21 Jahre). In einigen Ländern liegt sie bereits jetzt niedriger, in Schottland und Nepal beispielsweise bei 16 Jahren.

Gleichzeitig hätte man eine Obergrenze für das Wahlalter einführen können, was aber bislang kein mir bekanntes Land gewagt hat. Hier könnte man ähnlich dafür argumentieren: Warum sollten alte Menschen noch über ihre Zukunft entscheiden, wenn sie den größten Teil ihres Lebens bereits hinter sich haben? Lassen sich alte Menschen nicht vielleicht leicht beeinflussen? Können sie überhaupt noch klar denken? Was in diesem Fall zynisch klingt, zeigt, wie zynisch die Debatte von Gegnern des Jugendwahlrechts teilweise geführt wird. Hinzu kommt, dass die Argumente gegen das Wahlrecht von alten Menschen sich durchaus im passiven Wahlrecht niederschlagen – für einige Ämter gibt es Altersobergrenzen von 65 oder 68 Jahren.

Die Grenzen des Wahlalters sind also beliebig. Es kann also durchaus sehr gut informierte Zwölfjährige geben, die gerne wählen möchten, dies aber nicht können. Gleichzeitig kann es schlecht informierte halb-demente Senioren geben, die noch wählen könnten, es aber nicht mehr tun. Und umgekehrt ist es natürlich auch möglich: Desinteressierte, destruktive Jugendliche versus aktive, fitte und interessierte Senioren. Kann man sich nun also anmaßen, darüber zu entscheiden, wer wählen darf und wer nicht?

Hinzu kommt noch ein schlagendes Argument für das Wahlrecht für Jugendliche. Sie sind die einzige Bevölkerungsgruppe, die flächendeckend Politikunterricht bekommt. Und genau diese Gruppe wird von den Wahlen ausgeschlossen. Was dem Thema noch eine absurdere Note gibt ist, dass sich dann viele Erwachsene wundern, warum sich Kinder und Jugendliche so wenig für Politik interessieren und warum die Parteien so wenig junge Mitglieder haben. Warum sollten sich junge Leute für etwas aufreiben, was sie selber nur als Beobachter begleiten dürfen? Warum dürfen sie ihre Zukunft durch Wahlen nicht selber mitgestalten?

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre kann nur ein Anfang sein. Eigentlich müssten alle Bürger, die wählen möchten, wählen können. Unabhängig vom Alter. Wer sich zu jung oder zu alt oder nicht wahlfähig fühlt, kann ja einfach nicht an der Wahl teilnehmen. Wir sollten uns – im 21. Jahrhundert – wirklich fragen, ob wir die Jugend politisch weiter ausgrenzen möchten oder ob wir, wie beim Frauenwahlrecht etwa, irgendwann über unseren eigenen Schatten springen können. Am Ende sind Wahlaltergrenzen (im aktiven und passiven Wahlrecht) nur eins: Altersdiskriminierung.

Leistungsschutzrecht: ein Disaster für die FDP?

Die Planungen für ein Leistungsschutzrecht befinden sich in der finalen Phase. Die letzten Argumente werden ausgetauscht und dann schließlich wird es zu einer Entscheidung des Bundestages kommen.

Dass ich persönlich das Leistungsrecht für sehr bedenklich halte, kann und möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen. Viele der Argumente gegen das Leistungsschutzrecht finden sich auf der Website der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL).

An dieser Stelle möchte ich beleuchten, was es für die FDP bedeuten würde, wenn ein Leistungsschutzrecht vom Bundestag verabschiedet werden würde. Denn in der Partei selber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Jimmy Schulz ist beispielsweise schon lange gegen ein Leistungsschutzrecht, während der medienpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen eindeutig dafür ist. Deshalb ist durchaus damit zu rechnen, dass die FDP zumindest in Teilen ein Leistungsschutzrecht unterstützen wird, das von der FDP-Ministeren Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht werden wird – wohl nicht zuletzt, weil sie nicht gut auf Google zu sprechen ist.

Für die FDP hätte die Zustimmung zum Leistungsschutzrecht meiner Ansicht nach dramatische Folgen. Insbesondere sehe ich folgende Probleme:

  • Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte, gegen Netzsperren und Zensur. Das Leistungsschutzrecht wirkt aber wie eine Zensurmaßnahme.
  • Die FDP ist für einen schlankeren Staat. Das Leistungsschutzrecht wird viele Gerichtsprozesse und weitere Verfahren nötig machen. Es sorgt also für mehr Staat.
  • Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht nur gegen Google, sondern auch gegen die überwältigende Mehrheit der Internetnutzer, die Suchmaschinen täglich benutzen. Gerade die jüngere Generation wird dies der FDP sehr übel nehmen. Nicht zuletzt sind alle (!) Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien gegen das Leistungsschutzrecht.
  • Die FDP wird sich fragen lassen müssen, ob sie nicht eine zu Verlagsfreundliche Klientelpolitik betrieben hat und die wirtschaftlichen Interessen der Verlage (nicht der Autoren!) über die Bürgerrechte stellt.
  • Mit dem Leistungsschutzrecht wird es unglaubwürdig werden, wenn die FDP für sich in Anspruch nimmt, eine hohe Internetkompetenz zu haben. Die Folgen des Leistungsschutzrechtes werden noch Jahre nachwirken und eine Profilbildung der FDP im Bereich Neue Medien behindern.

Kurz: Die FDP verliert eines der wenigen Alleinstellungsmerkmale, das sie noch besitzt – das Thema Bürgerrechte. Das darf meiner Ansicht nach nicht passieren. Das Leistungsschutzrecht könnte zumindest gefühlt zu einem zweiten Betreuungsgeld werden – nur dass man das Leistungsschutzrecht ohne Tauschhandel aus eigenem Willen und ohne Not umgesetzt hätte.