Schlagwort-Archiv: bundestagswahl

titanic

Zehn Gründe für den schlechten Zustand der FDP

Die FDP ist bei den Bundestagswahlen erstmals an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das kam vielleicht überraschend, hat aber seine Gründe. Ich möchte einmal zehn Gründe nennen, die sicher nicht vollständig oder repräsentativ sind, aber für mich wesentlich für das schlechte Wahlergebnis sind.

1.) Keine liberalen Positionen

„Freiheit“ ist in der FDP zu einer Floskel geworden, der Liberalismus wird kaum mehr offensiv vertreten. Dabei gibt es im Programm durchaus viele liberale Positionen – die aber einfach ignoriert wurden und teilweise auch noch werden. Wenn die FDP keine liberale Partei ist, warum sollte man sie dann wählen?

2.) Wirtschafts- und Lobbypolitik

Was genau Liberalismus nun mit einer Wirtschafts- und Lobbypolitik zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Wirtschaftspolitik ist nicht der Kern des Liberalismus, sondern nur ein Politikfeld wie jedes andere auch. Warum sich die FDP nun zur Vertreterin des Mittelstandes bzw. der mittelständischen Betriebe (mehr dazu hier) ausgerufen hat, ist mir nicht klar. Liberalismus ist für alle Menschen gut – nicht nur für Unternehmer. Das muss man aber auch glaubhaft vertreten.

3.) Keine Sozialpolitik

Die soziale Marktwirtschaft hat dazu geführt, dass Deutschland ein Sozialstaat ist. Und das ist auch gut so. Die Sozialpolitik ist für viele Menschen sehr relevant – warum besetzt die FDP dieses Feld nicht? Inhalte gibt es genug, wie etwa das Bürgergeld.

4.) Angst vor inhaltlichen Positionen

Man möchte es allen Recht machen. Harte Positionen könnten anecken – und zu ernsten Diskussionen führen. Man könnte nicht allen Bürgern gefallen. Na und? Man kann nicht allen Bürgern gefallen. Man muss nur glaubhaft bleiben. Besser man gefällt einigen als niemandem. Gute Positionen setzen sich durch – man muss sie allerdings haben. Ich erlebe das selber immer wieder, auch bei einer schon bestehenden Beschlusslage. Wenn man keine Inhalte hat, muss man sich auch keine Sorgen um die Umsetzung machen. Nur wozu braucht man dann eine Partei?

5.) Anhängsel der CDU

Warum nun genau die FDP sich so sehr an die CDU gebunden hat und bindet, ist mir nicht klar. Die CDU ist weit davon entfernt, liberal zu sein. Das hat man auch an der letzten Bundesregierung gesehen. In vielen Punkten ist die SPD ähnlich dicht oder weit von der FDP entfernt wie die CDU. Die FDP sollte – wenn es dazu kommen kann – mit der Partei regieren, mit der sie am meisten umsetzen kann. Die CDU war es im Bund definitiv nicht.

6.) Wahlkampf am Bürger vorbei

Eigentlich ist es ganz einfach und wie im Marketing. Wer ein Produkt verkaufen möchte, überlegt sich, welche Zielgruppen angesprochen werden müssen. Dann folgt die Themenauswahl und die Werbung. Das ist bei der FDP nicht passiert. Im Bund war das große Thema Geldwertstabilität und Soli abschaffen. Das hat niemanden interessiert. Wer nicht auf die Sorgen und Wünsche der Bürger eingeht, wird auch nicht gewählt. Das ist aber nicht ein Problem, das nur im Bund stattfindet, sondern auch lokal. In Hamburg etwa gab es einen Wahlflyer, der lokalpolitisch den Einsatz für die Marine als einen Schwerpunkt herausstellte. Wen bitte interessiert denn das?

7.) Unflexible Parteistrukturen und Ämter

Wer sich in der FDP einbringen möchte, muss oftmals mit hohen Hürden rechnen. Es gibt viele Gremien und viele Ämter, am Ende kommt aber wenig heraus. Werden neue Strukturen gefordert, wird versucht, dies zu verhindern (z.B. Abschaffung des Delegiertensystems in Hamburg). Oft ist es Personen wichtiger, ihre eigene Position innerhalb der Partei zu stärken oder zu sichern, als inhaltlich zu arbeiten. Neue Ideen gefährden dabei Posten. In der FDP gilt somit in vielen Fällen nicht das Leistungsprinzip, das sie selber einfordert. Gewählt wird nicht, wer die besten Ideen hat, sondern wer am rücksichtslosesten ist. Inhalte werden im Zweifelsfall einfach zerredet oder irgendwo begraben. Dennoch geht es natürlich allen um Inhalte – zumindest in der Außendarstellung. Ein Luftballon hat auch Inhalt – viel heiße Luft.

8.) Persönlicher Egoismus

Wer konsequent für Inhalte eintritt, muss auch nein sagen können. Das hat bei der letzten Bundesregierung komplett gefehlt. Einigen war offensichtlich ihr Posten und ihr Dienstwagen wichtiger als Inhalte. Die FDP wurde von der CDU regelrecht zermalmt – aber niemand hat es gewagt, aus der Koalition auszusteigen. Schon der Koalitionsvertrag war Murks – was entweder auf Inkompetenz der FDP-Spitze oder auf ignorantes Postengeschacher zurückzuführen ist. Ich persönlich weiß nicht, was davon schlimmer ist.

9.) Blinder Aktionismus

Wir sind toll, wir haben viel gemacht, unser Wahlkampf ist toll, unsere Veranstaltungen sind toll. Intern wird natürlich hin und wieder einmal Kritik geäußert, aber insgesamt ist alles toll. Für viele Leute ist die FDP eine Art Beschäftigungstherapie. Man macht Veranstaltungen (natürlich toll), die gut besucht werden (natürlich) – allerdings nur von Partei-Leuten. So erreicht man keine Bürger. So erreicht man nichts. Aber alles ist toll. Wer etwas erreichen möchte, muss vorher planen, wie man es erreicht, sich Gedanken machen. Einfach machen reicht nicht. Das kann sogar kontraproduktiv sein.

10.) Verantwortungsloser Umgang mit Ressourcen

Die FDP hat Geld, aktive Mitglieder und natürlich auch Material. Im Wahlkampf wird nach dem Motto „viel hilft viel“ verfahren. Dass viele FDP-Mitglieder die Parteiarbeit nur nebenbei machen, wird ignoriert. Stattdessen herrscht blinder Aktionismus (siehe Punkt 9) vor. Manchmal ist weniger aber einfach mehr – wenn man es besser plant. Aktionen müssen Spaß und Sinn machen. Dann machen auch viele Mitglieder mit. Man darf sie nicht abschrecken und mehr von ihnen verlangen, als sie leisten können. Ähnliches gilt für Geld – viele Flyer und Plakate helfen nicht viel. Gute Plakate bringen etwas. Vielleicht reicht auch nur ein Flyer.

Bildnachweis: cliff1066™ via Flickr

private-members-only

Erneuerung der FDP – in Hamburg anfangen und das Delegiertensystem abschaffen

Nach der massiven Wahlschlappe bei der Bundestagswahl ist eine Erneuerung der FDP dringend nötig. Das sehen nicht nur die Medien so, sondern auch viele Mitglieder. Es wird die Programmatik in Frage gestellt, die Darstellung, das Personal und die Diskussionsformen. Eins wird aber oft vergessen – eine Erneuerung fängt an der Basis an – in den Kreisen, Bezirken und den Landesverbänden.

Schon im Bundesvorstand ist es verwunderlich, dass viele zurückgetretene ehemalige Vorstandsmitglieder weiter arbeiten möchten. Von Christian Lindner bis zu Dirk Niebel möchten sich viele an einem Neuanfang beteiligen. Dabei sind sie doch für die Misere der FDP mit verantwortlich – sie waren schließlich im Vorstand und teilweise auch im Bundestag und an der Bundesregierung beteiligt.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele aus der Basis genau das kritisieren. Im Prinzip entsteht momentan der Verdacht, dass ein Neuanfang nur formell betrieben wird. Am Ende bleibt dann doch alles gleich. Sollte sich wenig ändern, liegt das vor allen an den Partei-Strukturen. Sie sind teilweise starr und wenig offen für neue Mitglieder, die so auch keine neuen Ideen und keinen frischen Wind einbringen können.

Ein gutes Beispiel ist gerade in meinem Landesverband Hamburg zu sehen. Viele fordern die Erneuerung der FDP, beklagen sich über die Bundesspitze und möchten viel ändern. Geht es aber darum, das Delegiertensystem im eigenen Landesverband durch eine Mitgliederversammlung zu ersetzen, mauern plötzlich viele.

Der FDP Landesverband Hamburg hat knapp 1200 Mitglieder, davon sind etwa 10% (121) Delegierte, die alle zwei Jahre gewählt werden. Für neue Mitglieder ist es oftmals fast unmöglich, sich an Parteitagen zu beteiligen. Wer oft umzieht, hat kaum konkrete Möglichkeiten, sich im Landesverband zu engagieren. Das trifft vor allem junge Leute – die, die ganz dringend mit frischen Ideen benötigt werden.

Im November sollen nun die Delegierten auf einem Landesparteitag das Delegiertensystem abschaffen, zu diesem Thema habe ich bereits etwas geschrieben. Dagegen gab und gibt es massive Proteste – vorwiegend von Delegierten. Sie verlieren natürlich innerhalb der Partei an Bedeutung, wenn alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Und so wird gemauert, kritisiert, vertagt, blockiert und konspiriert.

Hier geht es konkret meist nicht um die Partei, sondern nur um den eigenen Egoismus. Es geht nicht um Fortschritt, sondern um persönliches Renommee. Es geht nicht um Inhalte, sondern nur um einfach zu beschaffende Mehrheiten und Kungelei. Das ist schade. Denn welche Bedeutung hat eine Partei, die Posten vor Wahlen verteilt, die sie nicht bekommt, weil sie keine Bedeutung mehr hat? Bringt ein solches System die FDP voran?

In meinen Augen nein. Möchte sich die FDP erneuern, muss sie auch auf der untersten ebene erneuert werden. Sie muss attraktiv für neue Mitglieder werden, ihnen Einfluss und Mitsprachemöglichkeiten geben. Wie sonst will man neue und aktive Mitglieder gewinnen und in der Partei behalten?

Bildnachweis: healthserviceglasses via Flickr

spd-regierungsprogramm-2013

Datenschutz im Wahlprogramm der SPD

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Auf über 350 Veranstaltungen will die SPD Menschen eine Frage gestellt haben: „Was muss in Deutschland besser werden?“ Insgesamt sollen über 40.000 Vorschläge diskutiert worden sein, die dann ins Wahlprogramm, das sich bei der SPD selbstbewusst „Regierungsprogramm“ nennt,  eingeflossen sind. Was also sagt dieses Wahlprogramm zu den Themen Datenschutz und Überwachung?

Datenschutz

Der Datenschutz wird im Wahlprogramm der SPD immer wieder genannt. Die SPD möchte sich dafür einsetzen, „dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.“ (62:4) Sie möchte einen rechtlichen Ordnungsrahmen setzen „der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt.“

Etwas weiter hinten im Programm heißt es zudem: „Die digitale Welt verändert rasant Techniken und Märkte. Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten.“ (93:4)

Wie es sich für eine (ehemalige) Arbeiterpartei gehört, fordert die SPD zudem „einen besseren Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten“ am Arbeitsplatz (21:4). Das möchte sie mit einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erreichen. Denn: „Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so genannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.“

Es wäre schön, wenn das alles wäre, was zum Datenschutz im Wahlprogramm der SPD stehen würde. Doch dann heißt es: „Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß.“ (99:3) Und dann geht es los. Nach der noch akzeptablen Forderung, dass die „Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten
Kriminellen“ bleiben sollen (99:7), wird der Datenschutz dann wieder ausgehebelt.

„Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ (100:2) Was diese „engsten Voraussetzungen“ sind, steht zum Glück auch im Wahlprogramm. Es ist die Vorratsdatenspeicherung. Sie heißt natürlich nicht so, sondern wird – wie bei der CDU – verschleiert. Etwas sperrig heißt es bei der SPD: „Den
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten
beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität
differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen.“

Sprich: Es gibt eine Vorratsdatenspeicherung und Daten dürfen zur Verfolgung nicht weiter definierter „schwerster Straftaten“ genutzt werden. Doch damit nicht genug. Jetzt kommt der absurde Teil: „Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.“

Genau das leistet aber eine Vorratsdatenspeicherung – die Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen. Malte Spitz von den Grünen hat das mal im Selbstversuch gezeigt und seine Daten von der Telekom erhalten – das war 2009. Bei Netzpolitik kommt daher die SPD auch schlecht weg. Brigitte Zypries und Gesche Joost rechtfertigen diese absurde Position. Denn Malte Spitz ist mehr als Ausnahme zu sehen. „Ja, aber der war ja immer online.“ So Zypries.

Fakt ist: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Bewegungsprofile können so natürlich erstellt werden. Das ist ja telweise der Sinn der Vorratsdatenspeicherung. Das sollte sich die SPD einmal sagen lassen. Aber vielleicht kommt das ja noch. „Die bewährte Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir fortsetzen.“ (100:3) Na dann…

Netzsperren

Netzsperren werden von der SPD grundsätzlich abgelehnt. „Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Wir werden vielmehr gegen die illegalen Plattformen vorgehen,
auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden.“ (63:7)

Löschen statt sperren – das ist eine Devise, die gut mit Bürgerrechten vereinbar ist.

Fazit

Der Datenschutz wird immer wieder betont, sogar erstaunlich oft. Leider wird er dann aber doch verwässert. Denn die SPD setzt sich für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Solche Daten werden nicht automatisch vorgehalten, sondern eine Vorratsdatenspeicherung muss vom Gesetzgeber erzwungen werden. Selbst wenn in Deutschland die Daten nur sporadisch genutzt werden sollten – für ausländische Geheimdienste wären sie sicher interessant. Insgesamt ist die Position der SPD damit leider wenig konsequent. Deshalb ist es kaum verständlich, warum sie sich aktuell gerade so deutlich in der Öffentlicheit über Spionageaktivitäten und Datenmissbrauch empört.

wahlprogramm-2013-cdu-csu

Datenschutz im Wahlprogramm von CDU und CSU

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Schon ganz am Anfang in der Präambel (9:2) zeigt das Wahlprogramm der CDU und CSU auf, was zu erwarten ist. „Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr [islamischen Terrorismus] weiterhin bestmöglich zu bekämpfen.“

Datenschutz

Beim Datenschutz (55:5) versuchen die Unionsparteien, zwei Dinge zu erreichen. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen.“ Allerdings wird dies durch den Nachsatz massiv relativiert: „Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen.“ Man möchte also die Daten der Bürger schützen und gleichzeitig zur Nutzung freigeben. Wie das konkret funktionieren soll, sagt die CDU/CSU allerdings nicht.

Betont wird der Datenschutz nochmals im Kapitel, das sich mit dem Verbraucherschutz befasst (102:1): „Verbraucher haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten und auf den Schutz ihrer Privatsphäre. In der grenzenlosen Welt des Internets brauchen wir international möglichst einheitliche Standards zum Schutz der Verbraucher. Wir wollen, dass für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten muss. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.“

Merkwürdig ist allerdings, dass hier der Datenschutz und die Privatsphäre fast bedingungslos durchgesetzt werden sollen, sogar bei neuen Techniken und Produkten. Plötzlich sollen Daten also nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung genutzt werden können. Das klang eingangs noch komplett anders. Merkwürdig.

Netzsperren

Direkt genannt wird das Wort „Netzsperren“ im Wahlprogramm nicht, im Kapitel „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz“ (107:2) findet sich aber folgende Formulierung: „Sie [Kinder und Jugendliche] müssen im Internet vor entwicklungsbeeinträchtigenden und gefährdenden Angeboten unter anderem durch den Einsatz geeigneter Jugendschutzsoftware geschützt werden.“

Zum Schutze der Jugend, so könnte man dies interpretieren, sollen also Webseiten gesperrt werden können. Das macht etwa Großbritannien schon – und natürlich China, wo die große Firewall ja offiziell nur dem Jugendschutz dient.

Überwachung

Ganz wichtig ist den Unionsparteien die Videoüberwachung – sie soll an Gefahrenpunkten verstärkt werden (110:6). Weiter heißt es: „Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen.“ Sprich: Ohne Gerichtsbeschluss soll es der Polizei ermöglicht werden, auf sämtliche Aufzeichnungen von Überwachungskameras zugreifen zu können. Da die Polizei „im Ernstfall sofort eingreifen können“ soll, gilt dies wohl auch für Livebilder.

Auch zur Vorratsdatenspeicherung positionieren sich CDU und CSU, jedoch ohne diesen Begriff zu verwenden. Wieder zeigt sich eine etwas gespaltene Position (114:2): „Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen.“ Klingt doch gut. Aber: „Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen.“ Die Stopfung von „Schutzlücken“ ist also wichtiger als die Bürgerrechte.

Wie diese „Schutzlücken“ gestopft werden können, sagt uns das Wahlprogramm auch (114:3): „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.“ Da ist sie also, die Vorratsdatenspeicherung. Man benötige sie, weil sich etwa „die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz […] nur darüber“ aufklären lasse. Außerdem verhindere eine Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge, so die Unionsparteien.

„CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.“ Hierbei dürfte es sich um die umstrittene Richtlinie 2006/24/EG handeln, die bislang in Deutschland nicht umgesetzt werden konnte, weil es Probleme mit dem Grundgesetz gibt und zudem ein Verfahren am EuGH gegen diese Richtlinie anhängig ist.

Fazit

Ganz durchdacht ist das Datenschutz-Konzept der CDU nicht. Denn einerseits möchte man Datenschutz, den man dann andererseits doch nicht möchte. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Nutzung von persönlichen Daten auch durch die Wirtschaft und Netzsperren sind das, was die CDU/CSU am Ende möchte. Also quasi das, was die USA und die Briten bereits praktizieren.

Die Grünen und ihre weltfremde Steuerpolitik

Auf ihrem aktuellen Bundesparteitag scheinen die Grünen völlig schmerzbefreit eine Steuerpolitik zu verabschieden, die mindestens von Vorgestern ist. Ab 80.000 Euro soll der Spitzensteuersatz gelten, der dann auch noch von 42 auf 49 Prozent erhöht werden soll. Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll es eine Reichensteuer in Höhe von 1,5% geben und die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, so dass Kapitaleinnahmen nicht mehr nur mit 25% sondern mit dem vollen Einkommenssteuersatz versteuert werden müssen. Ach ja, das Ehegattensplitting soll weg und die Erbschaftssteuer erhöht werden.

In den meinsten Medien kommt das nicht gut an, außer in der taz. Realos wie Boris Palmer, Winfried Kretzschmann oder auch Volker Ratzmann können einem da richtig leid tun. Denn sie haben – im Gegensatz zu den meisten Grünen – verstanden, dass ein solches Steuerkonzept brandgefährlich ist. Es werden nämlich exakt die belastet, die heute schon die größte Steuerlast tragen. Immer weniger Menschen müssen in Deutschland immer mehr des Steueraufkommens schultern. Das ist sozial ungerecht.

Interessanterweise verprellen die Grünen damit ihre eigenen Wähler, die oft genau in diese Kategorie der Steuerzahler fallen. Das kümmert aber die Grünen nicht, denn ihre Zielgruppe lässt sich vom Thema Ökologie und Gutmenschentum blenden. Die wirklichen Fakten sind da wenig interessant. Der Schock kommt dann immer erst nach der Wahl, wenn umgesetzt wird, was im Wahlprogramm steht.

Die Grünen könnten auf diese Steuererhöhungsorgien verzichten, wenn sie ihren Forderungskatalog ausmisten würden. Wer immer wieder ein Wünsch-Dir-Was-Wahlprogramm beschließt, benötigt natürlich mehr Geld. Viel mehr Geld. Denn nicht alles Geld, das in den Staat hineinfließt, steht für Ausgaben wieder zur Verfügung. Die Verwaltung ist halt teuer.

Die Grünen beweisen mit ihrem Steuerkonzept, dass ihnen der Wohlstand, Stabilität und die Wirtschaftspolitik völlig egal ist. Wirtschaftskrise – verdrängt. Eurokrise – ignoriert. So kann man doch keine seriöse Politik betreiben. Unser Staat ist hoffnungslos verschuldet, unsere Nachbarn in der EU teilweise noch hoffnungsloser. Sich genau in diesem Moment eine Ausgabenorgie und Steuererhöhungsorgie zu leisten ist schlicht und einfach fahrlässig.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, ein einfacheres Steuersystem und eine Abkehr vom Prinzip, es allen Recht machen zu wollen. Das haben aber alle Parteien in Deutschland nicht begriffen – außer vielleicht die FDP, die aber ihren Worten bislang wenig Taten hat folgen lassen. Eine grüne Wirtschaftspolitik können wir uns nicht leisten, weder heute, noch morgen, noch irgendwann. Hoffentlich merken die Wähler bei der Bundestagswahl das. Aber leider liest kaum jemand die Wahlprogramme.

Das WIR entscheidet – die SPD und ihr verhunzter Vorwahlkampf

Man muss ja heute schon fast ein wenig Mitleid mit der SPD haben. Die einst so große Volkspartei dümpelt in Umfragen teilweise nur noch bei knapp 23 Prozent rum, womit sie langsam ihren Status als Volkspartei gefährdet. Doch woran liegt das eigentlich?

Die Parteispitze wird nicht gerade von Leuten gebildet, die viele Menschen begeistern können. Sigmar Gabriel als Vorsitzender ist niemand, mit dem man heute einen Blumentopf gewinnen könnte, ein Klaus Wowereit oder ein Martin Schulz haben ihre besten Tage als Politiker längst hinter sich. Dann noch etwa Hannelore Kraft oder Olaf Scholz, die aber durch die Landespolitik gebunden sind und halt Peer Steinbrück.

Als Spitzenkandidat taugt er für die SPD eigentlich nicht, da er die SPD-Werte nur ungenügend verkörpert und den Kontakt zur SPD-Basis und den Wählern verloren zu haben scheint. Dazu noch seine schnodderige Art, kein Fettnäpfchen auszulassen. Da hat sich die SPD was eingebrockt. Allerdings: Ein Gabriel oder ein Steinmeier wären auch nicht viel besser.

Das Farbkonzept ist gruselig. Vor einiger Zeit hatte die SPD noch ein merkwürdiges Braun („Umbra„) als neue Farbe präsentiert, nun ist es seit 2011 Lila („Purpur„). Davon einmal abgesehen, dass Lila in den Wahlumfragegrafiken gerne für die LINKE verwendet wird, passt Purpur nicht wirklich zum Image der SPD, da Purpur früher vorwiegend den Reichen vorbehalten war. Was noch schlimmer ist: Lila beißt sich mit Rot. Das lernt man schon in der Grundschule. Deshalb sieht die SPD-Homepage ziemlich gruselig aus.

Das Motto „Das WIR entscheidet“ wird nicht nur bei Twitter heftigst diskutiert. Einerseits wird kritisiert, dass das Motto geklaut ist. Andererseits wird die Bedeutung hinterfragt. Soll es eine Gleichschaltung aller Menschen bedeuten? Erinnert es an die DDR-Blockwahl? Oder insgesamt an Kommunismus? Einzelne finden den Slogan gut, Insgesamt ist die Kritik vernichtend. Vor allem: Wie passt das Motto zum Kandidaten Steinbrück. Keine Ahnung.

Die Konkurrenz schläft natürlich nicht. Merkel dürfte gerade wegen der Wirtschafts- und Eurokrise gefestigt sein, da der Wähler in Krisenzeiten meist zu bekannten und erfolgreichen Modellen tendiert. Das bringt auch die FDP deutlich über die 5%-Hürde. Verlierer: SPD. Punkt. Ganz ehrlich: Wenn die SPD beim Thema Euro und Wirtschaftskrise mehr oder weniger den gleichen Kurs wie die jetzige Koalition fahren sollte, warum sollte man sie dann wählen? Vielleicht gibt ja das Wahlprogramm Aufschluss darüber, wenn es vorliegt. Der Fokus auf soziale Themen ist sicher in der Eurokrise und der gesamtwirtschaftlichen Situation nur bedingt ansprechend.

Das Fazit lautet: Schlimmer geht immer, aber nicht viel. Die SPD zeigt, wie man es nicht machen sollte. Es gibt einfach zu viele Baustellen, zu denen gefühlt täglich eine hinzu kommt. Eine Partei zu wählen, die schon mit sich selbst mehr als genügend Probleme hat, ist für den Wähler sicherlich nicht die attraktivste Variante. Der Vorwahlkampf ist schon komplett daneben gegangen und für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist keine Besserung in Sicht. Eine neue Bundesregierung wird so wohl kaum unter Führung der SPD gebildet werden können, auch wenn dies der Wunsch und das Selbstverständnis der SPD sind.