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Hamburgische Bürgerschaft: So fleißig sind die Abgeordneten

Wie fleißig sind eigentlich die gewählten Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft? Qualitativ ist das schwierig zu fassen, hier fehlen einfach belastbare Kriterien. Ich möchte aber gleich darauf verweisen, dass es sich bei der folgenden Analyse um eine quantitative Analyse handelt, die auf Dokumenten in der Parlamentsdatenbank beruht. Über die Qualität der Leistung der einzelnen Abgeordneten hat diese Auswertung nur eine geringe Aussagekraft.

Knapp vier Monate ist die neue Bürgerschaft nun im Amt. Bislang wurden rund 1.000 Drucksachen produziert. Mit in die Auswertung fließten alle Drucksachen ein, die bis zum 08. Juli 2015 eingetragen wurden. Ausgewertet werden nur Schriftliche Kleine Anfragen, Große Anfragen und Anträge/Gesetzesentwürfe, die von Mitgliedern des Parlaments eingebracht wurden. Über Reden kann man aktuell noch keine brauchbare Statistik erstellen, da kaum Parlamentsprotokolle vorliegen. In die Auswertung eingeflossen sind 996 Drucksachen.

Allgemeine Aktivitäten

Beginnen wir mit einer Gesamtschau der eingebrachten Dokumente. Nicht nur Fraktionen und Abgeordnete können Drucksachen einbringen, sondern auch der Senat und Dritte, wie etwa der Rechnungshof. Ebenso gibt es viele Drucksachen von der Bürgerschaft selbst, etwa Wahlvorschläge oder Ausschussberichte.

torte-gesamtdokumente-hhbueMan stellt schnell fest, dass die Oppositionsfraktionen den Großteil der Dokumente einbringen, in diesem Fall über 80%. Bemerkenswert niedrig ist der Anteil der AfD – hier ist man wohl noch mit der Einstellung auf die Bürgerschaft beschäftigt. Im Verhältnis zur Abgeordnetenzahl sorgt die FDP für am meisten Dokumente – bei nur 9 Abgeordneten (ca. 7,5% der Gesamtabgeordneten) sorgt sie für fast ein Viertel aller Dokumente. Absolut ist natürlich die CDU am stärksten – mit ihren 20 Abgeordneten sorgt sie für deutlich mehr als ein Drittel aller Dolumente.

Schriftliche Kleine Anfragen

Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) können von jedem Abgeordneten an den Senat gestellt werden. Dieser muss eine Anfrage innerhalb von acht Tagen wahrheitsgemäß beantworten. Durch SKA werden viele Missstände aufgedeckt – ein großer Teil der Pressearbeit läuft über Ergebnisse aus SKA. Sie sind eindeutig ein Mittel der Opposition – Regierungsfraktionen nutzen sie nur selten.

torte-skaHier zeigt sich wieder, dass die Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – besonders aktiv sind. SPD und Grüne stellen insgesamt kaum SKA – bei der SPD waren es insgesamt nur 16, bei den Grünen nur zwei. Die CDU hingegen kommt auf 320, die FDP auf 198 und die Linke auf 154, hier schwächelt, wie gesagt, die AfD mit nur 20. Das ist im Übrigen weniger, als Dora Heyenn als fraktionslose Abgeordnete alleine eingereicht hat (21). Ihre ebenfalls fraktionslose Kollegin Güclü kommt gerade einmal auf eine SKA.

balken-ska-pro-abgeordnetenIm Durchschnitt sorgt die FDP also für am meisten Kleine Anfragen, gefolgt von CDU, Linken und Fraktionslosen. Die AfD fällt weit zurück.

Doch schauen wir uns einmal die einzelnen Abgeordneten an. Wer hat am meisten SKA eingebracht? Systematisch wurde bei Anfragen, die von mehreren Abgeordneten eingebracht wurden, die Anteile jeweils aufgeteilt, bei drei Abgeordneten bekam jeder für die Statistik dann 0,33 Anfragen angerechnet. So kommt es zu vielen krummen Werten.

Insgesamt haben nur 59 von 121 Abgeordneten überhaupt Kleine Anfragen eingereicht, darunter nur neun SPD und zwei Grüne Abgeodnete. Dafür haben alle Oppositionspolitiker Kleine Anfragen eingereicht, mit einer Ausnahme: Stephan Gamm von der CDU. Er hat dafür aber eine Große Anfrage eingereicht. Weitere Oppositions-Abgeordnete mit wenigen Anfragen sind Jörn Kruse (0,83) und Joachim Körner (0,66) von der AfD, die fraktionslose Nebahat Güclü (1) sowie der CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich (1) und der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll (1,5).

ska-balken-abgeordneteSpitzenreiter ist Wieland Schinnenburg von der FDP, der es bereits auf über 70 Kleine Anfragen bringt. Dicht gefolgt von Karin Prien (CDU) mit 64. Besonders interessant ist, dass drei neue FDP-Abgeordnete besonders viele Kleine Anfragen gestellt haben: Michael Kruse (32), Daniel Oetzel (25) und Jennyfer Dutschke (19). Von Seiten der Regierung ist Mathias Petersen mit sechs Anfragen alleiniger Spitzenreiter.

Durchschnittlich hat jeder der 121 Abgeordneten rund sechs SKA eingebracht, berücksichtigt man nur die Opposition, so hat jeder Oppositionspolitiker durchschnittlich rund 14,5 SKA eingebracht.

Eingebrachte Anträge

Anträge und Gesetzensentwürfe, die hier statistisch auch als Anträge behandelt werden, können nicht von Einzelabgeordneten eingebracht werden. Es sind laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft mindestens fünf Abgeordnete nötig. Deshalb werden meistens viele Personen auf den Anträgen genannt. Die Auswertung bezieht sich immer auf den eigentlichen Antragssteller, das ist in der Regel die Person, die den Antrag verfasst hat und an erster Stelle genannt wird. Selbt wenn mehrere Personen genannt werden, wurde immer nur die erste Person berücksichtigt. Eine Sonderstellung nehmen hier Anträge ein, die von mehreren Fraktionen gestellt wurden. Hier wurde pro Fraktion immer der erste Antragssteller anteilig berücksichtigt.

torte-antraegeInsgesamt wurden 125 Anträge eingebracht, die meisten davon von der CDU. Gemessen an den Abgeordneten schneidet die FDP wieder stark ab, während die Koalitionfraktionen zurückfallen. SPD und Grüne bringen ihre Anträge fast immer gemeinsam ein, allerdings erreichen sie zusammen gerade einmal den Wert der FDP.

Betrachtet man die einzelnen Antragssteller, so hat Karin Prien von der CDU mit 8,33 Anträgen am meisten eingebracht, gefolgt von Jörn Kruse (7,4) von der AfD. Allerdings hat Kruse bisher mit einer Ausnahme alle AfD-Anträge als Hauptantragssteller eingebracht. Ebenfalls gut dabei sind Dennis Thering (CDU, 7,2), Dennis Gladiator (CDU, 6), Wieland Schinnenburg (FDP, 6), Katja Suding (FDP, 5,45) und als neuer Abgeordneter Daniel Oetzel (FDP, 5).

Bei den Regierungsfraktionen ist Andreas Dressel der Abgeordnete mit den meisten Anträgen (3,95), wobei das seiner Rolle als SPD-Fraktionsvorsitzenden geschuldet sein dürfte. Bei der Linken haben alle Abgeordnete schon einen Antrag eingebracht, bei der FDP ebenfalls alle außer Carl-Edgar Jarchow. Bei der AfD stehen nur Jörn Kruse und Ludwig Flocken als Antragssteller in der Liste, der Rest der Fraktion hat noch keinen Antrag führend eingebracht. Bei der CDU fehlen bislang Anträge von gleich sechs Abgeordneten (Gamm, Kreuzmann, Lenders, Seelmaecker, Warnholz und Westenberger. Bei den Grünen ist Martin Bill mit nur zwei Anträgen Spitzenreiter.

Große Anfragen

Die Auswertung von Großen Anfragen lässt noch etwas zu wünschen übrig, es wurden erst 19 eingereicht. Große Anfragen müssen innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Mit einer Ausnahme wurden alle von Oppositionsfraktionen eingereicht, wegen der geringen Anzahl macht eine Auswertung zum aktuellen Zeitpunkt keinen Sinn.

Fazit

Wie zu erwarten war, ist die Opposition hart an der Arbeit. Das trifft allerdings nicht auf alle Abgeordneten und Fraktionen gleichermaßen zu. Besonders die AfD dürfte ihre Wähler enttäuschen – hier passiert quantitativ bislang äußerst wenig. Ob das so bleibt, muss eine weitere Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt zeigen, irgendwann ist die Schonfrist für neue Fraktionen vorbei.

Die CDU wird ihrer Rolle als führende Oppositionspartei gerecht – wenn auch die Fraktion selbst ein recht gemischtes Bild abgibt. Die erfahrenen Abgeordneten Prien, Thering und Kleibauer gehen mit gutem Beispiel voran, andere erfahrene Kräfte wie etwa Dietrich Wersich enttäuschen.

Die Linke scheint sich gut gefunden zu haben, hier sind die Abgeordneten Hackbusch und Schneider die aktivsten. Der erfahrene Abgeordnete Mehmet Yildiz fällt etwas hinter seine Fraktionskollegen zurück.

Bei der FDP gibt es viel Aktivität – allen Voran von Wieland Schinnenburg, der bereits in der letzten Legislaturperiode die meisten Kleinen Anfragen (631) gestellt hatte. Kruse, Oetzel und Dutschke haben sich als neue Abgeordnete offensichtlich quantitativ gut eingelebt.

Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Heyenn und Güclü zeigen deutliche Unterschiede. Während Dora Heyenn 21 Kleine Anfragen gestellt hat, hat Frau Güclü nur eine eingereicht.

Wenig Aktivität ist von den Grünen und der SPD zu verzeichnen. Selbst bei Anträgen liegen sie quantitativ zusammen auf dem Niveau der FDP. Von vielen Abgeordneten ist in der Parlamentsdatenbank überhaupt keine Aktivität zu verzeichnen.

Disclaimer: Ich bin FDP-Mitglied und im Büro von Wieland Schinnenburg Mitarbeiter. Dieser Artikel ist aber auf eigene Initiative und ohne Wissen anderer FDP-Mitglieder oder Abgeordneten entstanden. Dieser Artikel stellt meine private Meinung dar.

95. Landesparteitag der FDP Hamburg: Kritische Analyse, Gewinner und Verlierer

Der letzte Parteitag der FDP Hamburg war mein erster Parteitag überhaupt und als Delegierter. Es war in jedem Fall interessant zu sehen, was dort passiert ist. Ich möche bei den Wahlen (Freitag) beginnen. Als Landesvorsitzende kandidierten Sylvia Canel und Katja Suding. Beide haben leider schon vor der Wahl eine Schlammschlacht begonnen, sowohl in der Presse als auch bei ihren Vorstellungsreden. Das ist schade, denn so bringt man eine Partei bestimmt nicht nach vorne.

Inhaltlich waren beide Vorstellungsreden ziemlich dünn. Ich weiß bis heute nicht, was beide Kandidatinnen inhaltlich unterscheidet. Das sieht auch die Presse so. Beide haben bei mir den Eindruck hinterlassen, als sei ihnen ein Posten lieber als inhaltliche Arbeit. Ob das zutrifft, bleibt abzuwarten.

Gewählt wurde Sylvia Canel, überraschend deutlich. Allgemein wurden mehrere Gründe für den Wahlsieg genannt. Einmal die Ämtertrennung innerhalb der Partei und einmal dass Suding Canel unterschätzt hat. Ich sehe aber noch einen dritten Grund für den Sieg von Sylvia Canel: Ihr umfangreiches Netzwerken in die Partei. Sie nimmt – im Gegensatz zu Katja Suding – an vielen Terminen der Parteibasis teil. An Kreissitzungen, Festen, Aktionen usw. Katja Suding tritt innerhalb der Partei kaum auf. Ich kann das für mich persönlich auch quantifizieren: Suding habe ich im letzten halben Jahr einmal die Hand geschüttelt, Canel habe ich bestimmt 10 bis 15 mal getroffen. Das macht schon einen erheblichen Unterschied.

Es ist verständlich, dass das Team von Katja Suding nach der Wahl von Canel einen kollektiven Rückzug angetreten hat. Finn Ole Ritter, Petra Wichmann-Reiß und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken haben nicht mehr für weitere Vorstandsämter kandidiert und den Raum verlassen. Damit steht der Landesvorstand gegen die Fraktion. Obwohl Suding und Canel vor der Wahl beide von Einigkeit und Zusammenarbeit gesprochen haben, zeigte sich schnell, dass dies nur leere Versprechungen waren. Leider.

Es bleibt zu hoffen, dass sich beide zusammenreißen und den Erfolg der Partei über persönliche Abneigungen stellen. Ob das tatsächlich passiert, ist aber noch völlig offen.

Am Samstag wurden viele Anträge behandelt und beschlossen, zwei Anträge zu den Energienetzen gingen schon am Freitag durch. Bemerkenswert war allgemein, wie wenig Anträge von den Landesfachausschüssen eingebracht wurden (6, nur von den LFAs Bildung und Soziales). Aus den Reihen der Bürgerschaftsfraktion kamen nur zwei Anträge, davon einer, der einfach nur unnötig war.

Das bürgerschaftsnahe Team Katja Suding hatte einen Antrag zum Thema „Stablies Europa“ gestellt und darin unter anderem die Verankerung der Geldwertstabilität im Grundgesetz gefordert. Dieser Antrag wurde von allen Seiten regelrecht zerrissen. Man stelle sich einmal vor, die Antragssteller dieses Antrags (Suding, Ritter, Wichmann-Reiß, Hinrichs-Henkensiefken, Kruse, Bläsing) hätten den neuen Landesvorstand gestellt. Dann wäre gleich am nächsten Tag ihr Antrag komplett zerrissen worden. Das ist einfach nur ungeschickt, um es einmal milde auszudrücken. Noch viel ungeschickter ist es, dass dieser Antrag an den Landesvorstand verwiesen wurde und so durchaus auf einem nächsten Parteitag nochmal auftauchen könnte. Was bitte soll das? Warum haben die den Antrag nicht einfach zurückgezogen und beerdigt?

Von den JuLis kamen drei Anträge, wovon einer („Liberale Raumpolitik“) zurückgezogen wurde, weil schon im Voraus zu viele Bedenken angemeldet worden waren und wir keine Lust hatten, uns massiv auf dem Parteitag zerreißen zu lassen. Dafür wurde der Antrag zum Thema „Energienetze“ mit einem anderen zusammengelegt und beschlossen.

Absurderweise wurde unser JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion mit der Begründung vertagt, dass er den Bundestagswahlkampf gefährden könne. Dabei war er am Anfang des Parteitags im Alex-Müller-Verfahren ganz weit nach vorne gewählt worden. Wir sehen den Antrag dann wohl im Herbst wieder. Es sei denn, er wird auch dann wegen der bevorstehenden Wahlen vertagt.

Insgesamt enttäuschend – gerade im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren – war, dass die meisten Anträge sich nur mit Themen befasst haben, die entweder äußerst detailliert waren oder nicht für Hamburg relevant (z.B. Thema Ungarn oder 90 Euro für Behinderte zur Haushaltsführung). Wenn man sich gut auf die Bürgerschaftswahl 2015 vorbereiten möchte, sollten langsam mal größere, konkrete inhaltliche Konzepte her. Nun aber zu den Gewinnern und Verlierern.

Gewinner

Sylvia Canel
Sie hat es geschafft, sich gegen Katja Suding durchzusetzen. Ihr Networking in die Partei hat sich ausgezahlt. Ihre Telefonliste wohl auch (ich wurde von ihrem Büro einige Stunden vor dem Parteitag angerufen, habe aber natürlich keine Zusage für eine Stimme gegeben).

Burkhard Müller-Sönksen
Hätte Suding gewonnen, wäre sein Bundestagsmandat in ernster Gefahr gewesen. So kann er sich nun in Ruhe ansehen, wie Suding und Canel sich gegenseitig das Leben schwer machen. Deshalb hat er – trotz vorheriger Gedankenspiele – nicht für den Landesvorstand kandidiert. Sehr geschickt.

JuLis
Vier Mitglieder des neuen Landesvorstands sind JuLis, darunter Benjamin Schwanke als stellvertretender Landesvorsitzer, Daniel Oetzel als JuLi-Kandidat für einen Beisitzer und Jennifer Dutschke und Sebastian Liebram als Beisitzer. So viele JuLis waren schon lange nicht im Landesvorstand.

Dirk Ahlers & Co.
Sylvia Canel steht eindeutig positiv zum Mitgliederentscheid, der eine Abschaffung des Delegiertensystems fordert. Weitere Befürworter sind in jedem Fall Benjamin Schwanke und Dieter Lohberger. Daher wird der Landesvorstand wohl konstruktiv an das Thema herangehen.

Verlierer

Katja Suding
Wenig Inhalt, wenig Arbeit in die Partei. Das rächt sich nun. Einfach nur zu hoffen, dass Pressearbeit ausreichend ist, um die Parteibasis auf ihre Seite zu bekommen, ist halt nicht ausreichend. Auch inhaltlich muss da mehr kommen. Einfach nur den Senat zu kritisieren, aber selber keine visionären Konzepte für ein besseres Hamburg zu haben, ist halt etwas mau. Aber: Sie ist jung und lernt hoffentlich daraus.

Bürgerschaftsfraktion
Was für Katja Suding gilt, gilt fast 1:1 für die Bürgerschaftsfraktion. Es kommt halt nicht gut an, wenn man die Parteiarbeit über zwei Jahre teilweise sträflich vernachlässigt und dann hofft, dass alle für einen stimmen. Noch wäre Zeit für eine bessere strategische und inhaltliche Positionierung und die Zusammenarbeit mit der Partei (Stichwort: Landesfachausschüsse).

Team Katja Suding
Es ist verständlich, dass niemand mehr nach der Wahl von Sylvia Canel kandidieren wollte. Okay. Aber sich dann noch mit einem Antrag zu versenken (Geldwertstabilität ins Grundgesetz) ist nun wirklich ungeschickt. Da kommt dann mal ein Antrag, der dann aber gleich zeigt, wie wenig Ahnung man von einem Thema hat. Unfassbar. Hoffentlich ziehen alle Beteiligten ihre Lehren daraus. Es hätte ja noch schlimmer kommen können.

FDP Hamburg
Weil es so schön ist, leistet sich die FDP Hamburg vor vielen wichtigen Wahlen wohl einmal wieder eine Schlammschlacht. Na toll. Sehr kompetent und überzeugend.

Inhalte
Arbeit in den meisten Landesfachausschüssen: Fehlanzeige oder wenig. Lücken im Wahlprogramm: Sehr viele. Vernetzung Partei und Fraktion: wenig. Dazu kommt, dass Müller-Sönksen nicht möchte, dass die Landesfachausschüsse während des Wahlkampfes für den Bundestag tagen – also bis Ende September. Dazu kommt auch, dass Canel ankündigt, im Landesvorstand inhaltlicher zu arbeiten. Da fragt man sich doch, was dort vorher (nicht) passiert ist. Wozu wählen wir eigentlich Kandidaten, wenn die keine Inhalte vertreten? Die Zeit wird langsam knapp.

Transparenz
Man kann seinen Landesparteitag von mir aus im abgelegensten Winkel von ganz Hamburg abhalten. Man kann ihn auch dort abhalten, wo es keine Parkplätze und keinen ÖPNV gibt. Okay. Aber das dazu noch kommt, dass es dort kein W-Lan und kein UMTS-Handynetz (weder bei T-Mobile, noch bei Vodafone, O2 oder E-Plus) gab, ist schon problematisch. Das Internet bietet einem die Möglichkeit von Transparenz via Facebook, Twitter, Blogs, etc. Ich persönlich hatte große Probleme mit meinem Liveblog, wei schlicht und einfach immer wieder das Handynetz zusammenbrach. Schade. Und so viel auch zur Internetkompetenz der FDP Hamburg.

Fazit: Fehler sind immer auch Lernchancen, wie Pädagogen sagen würden. Dieser Parteitag hat zu vielen Lernchancen geführt. Hoffentlich werden diese auch angenommen. Ich persönlich hoffe, dass der Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion eine Zusammenarbeit arrangieren können. Glauben tue ich das aber erst, wenn ich es sehe.

Vorschau FDP-Landesparteitag in Hamburg + Ankündigung Liveticker

Morgen startet der FDP-Landesparteitag in Harburg. Für mich wird das der erste Parteitag, an dem ich teilnehme. Anfang des Jahres bin ich als Delegierter gewählt worden und habe deshalb sogar Stimmrecht. Ich werde versuchen, an beiden Tagen des Landesparteitags einen Liveticker hier in meinem Blog anzubieten. Ob das für die komplette Dauer des Parteitags funktioniert, hängt vor allem davon ab, ob es am Veranstaltungsord eine Stromversorgung für mein Notebook gibt. Vier bis sechs Stunden hält der Akku, für den Freitag wird das also ausreichend sein. Beim Samstag muss ich im Notfall improvisieren.

Es wird auf jeden Fall spannend. Für den Landesvorsitz kandidieren die bisherige Landesvorsitzende Sylvia Canel und die Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding. Auch bei den anderen Posten im Landesvorstand der FDP erwarte ich Kampfkandidaturen. Von den aktuellen stellvertretenden Landesvorsitzenden erwarte ich Kandidaturen von Finn-Ole Ritter und Petra Wichmann-Reiß. Außerdem kandidiert Benjamin Schwanke und wohl auch Burkhardt Müller-Sönksen. Es ist gut möglich, dass es weitere Kandidaturen geben wird.

Für den Posten des Schatzmeisters wird wohl der bisherige Amtsinhaber Gerhold Hinrichs-Henkensiefken wieder kandidieren, ob es hier einen Gegenkandidaten gibt, weiß ich nicht. Überraschen lasse ich mich bei den Beisitzern, hier wird es sicherlich auch Kampfkandidaturen geben.

Für die Demokratie in der FDP sind Kampfkandidaturen gut, denn ein abgekartetes Spiel wäre in meinen Augen problematisch. Ich hoffe nur, dass Schlammschlachten ausbleiben und der neue Landesvorstand die FDP Hamburg gut in die nächsten Wahlen führen wird. Schließlich stehen sowohl die Bezirkswahlen 2014 als auch die Bürgerschaftswahlen 2015 an. Ich erhoffe mir vom neuen Vorstand außerdem eine bessere Vernetzung zwischen Partei und Bürgerschaftsfraktion, sowie eine (verbesserte) programmatische Arbeit.

Damit bin ich bei den Anträgen angelangt. Insgesamt 20 stehen auf der Tagesordnung, von zweien (S01/13 und S02/13) weiß ich, dass sie zurückgezogen worden sind. Ob wir aber alle Anträge schaffen werden, wage ich zu bezweifeln. Zu den drei Anträgen der JuLis hatte ich schon einiges geschrieben, ich persönlich bin noch an einem vierten Antrag zur „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ beteiligt.

Was der Parteitag bringen wird, erfahren wir alle am Wochenende. Ich hoffe, der Liveticker funktioniert gut und informiert so auch alle Interessierten im Netz. Infos wird es vielleicht bei Twitter geben, ich schätze, der Hashtag wird #fdplpt lauten. Schauen wir mal.