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Unterlagen zum Mitgliederentscheid

FDP-Mitgliederentscheid: Ergebnis und Ausblick

Die 1094 Mitglieder der FDP Hamburg waren aufgefordert, in einem Mitgliederentscheid über die Abschaffung des Delegiertensystems abzustimmen. Der Entscheid selber richtet sich an den Landesvorstand, der nun die Aufgabe hat, einen Antrag zur Abschaffung des Delegiertensystems auf dem nächsten Landesparteitag einzubringen. Nach vielen Diskussionen steht nun das Ergebnis fest. Hier die Ergebnisse in der Übersicht (aus dem Blog der Initiatoren):

Anzahl Stimmen Prozent
Nötig für das Quorum (1/3 der 1094 Mitglieder) 365
Abgegebene Stimmen 463 42,34%*
Gültig (mit eidesstattl. Versicherung) 440 40,22%*
Ja-Stimmen 312 67,4%
Nein-Stimmen 123 26,6%
Enthaltungen 5 1,1%
Ungültige Stimmen 23 5,0%

*Jeweils von der Gesamtmitgliederzahl

Das Ergebnis zeigt, dass die Initiatoren Erfolg hatten. Sowohl das Quorum von mindestens einem Drittel der Mitglieder wurde erreicht, als auch eine deutliche Mehrheit für das Anliegen der Initiatoren. Mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ist damit für die Abschaffung des Delegiertensystens. Die Basis hat gesprochen.

Die JuLis in Hamburg begrüßen den Entscheid. Der Landesvorsitzende Daniel Oetzel: „Dieses Ergebnis ist eine große Chance für die Modernisierung der FDP Hamburg. Gerade die Möglichkeiten zur Mitbestimmung junger Parteimitglieder würden sich enorm verbessern. Wir JuLis sind überzeugt, dass die Abschaffung des Delegiertensystems die Partei rechtzeitig vor den vor uns liegenden Wahlen fit für die Zukunft macht.“ Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die JuLis Hamburg appellieren an die Delegierten der FDP bei ihrer Abstimmung zu dem Thema das Ergebnis des heutigen Abends als repräsentative Abstimmung der Parteibasis zu verstehen und in die Überlegungen zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten einzubeziehen.“

Genau dort liegt nämlich das Problem, denn die Anzahl der Gegenstimmen ist fast genauso hoch wie die Anzahl der Delegierten. 123 Gegenstimmen und 121 Delegierte – das gibt einem doch zu denken. Ich persönlich weiß von vielen Delegierten, die gegen das Delegiertensystem sind. Die Frage stellt sich aber, ob bei dem nächsten Landesparteitag Anfang April die nötige Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung des Delegiertensystems erreicht wird – 81 Stimmen wären dafür nötig.

Sollten die Delegierten diese Zweidrittelmehrheit nicht zustande bringen, wäre dies ein großer Schaden für die FDP Hamburg. Dann hätte sich gezeigt, dass eine Elite sich von der Basis abgrenzen möchte und kein Interesse daran hat, die Partei zu erneuern. Hoffen wir also, dass die 81 Stimmen der Delegierten erreicht werden.

Leistungsschutzrecht: Wie konnte man nur?

Das Leistungsschutzrecht ist am Freitag durch den Bundestag gewunken worden. Auch wenn es in letzter Sekunde noch Änderungen am Gesetz gab, ist trotzdem weitestgehend ungeklärt, was mit dem Leistungsschutzrecht eigentlich genau geregelt wird. Das führt zu vielen Unsicherheiten und unterschiedlichen Ansichten, wie etwa Stefan Niggemeier zeigt. Bei Spiegel Online fühlt man sich dazu in der Lage, eine spekulative Analyse zu betreiben, die Zeit befürchtet, dass das Leistungsschutzrecht die Schwachen trifft und die FAZ stänkert weiter gegen Google.

Zuerst einmal begrüße ich ausdrücklich die sehr unterschiedliche Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema. Lange wurde durch die Bank nur für das Leistungsschutzrecht argumentiert. Kritiker wurden kaum in den Medien genannt.

Allerdings besteht diese Meinungsvielfalt in den Medien vielleicht auch nur, weil nun wirklich unklar ist, was eigentlich geregelt wurde. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen brachte es in einem Interview in der Welt etwas unfreiwillig auf den Punkt. Auf die Frage, ob Gerichte definieren sollten, was nun „kleinste Textausschnitte“ seien, antwortet er:

Unbestimmte Rechtsbegriffe haben immer gleichzeitig den Vorteil größtmöglicher Flexibilität in der Einzelfallbetrachtung und den Nachteil, dass sie im Streitfall von den Gerichten ausgelegt werden müssen. Dass die Grenzen der Auslegung von den Gerichten definiert werden, ist nach meinem Verständnis selbstverständlich und keinesfalls ein handwerklicher Mangel.

Diese Ansicht hat er in einer Facebook-Debatte bestätigt. Folgt man dem Gedanken, dann hat der Bundestag wissentlich ein Gesetz verabschiedet, dass eine massive Regelungslücke aufweist. Noch mehr: Das Gesetz führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern schafft einen komplett ungeregelten Freiraum für Interpretationen. Das werden definitiv Gerichte klären, da bin ich mir sicher.

Wie konnte man nur? Wie konnte vor allem die FDP als Partei der Bürgerrechte nur? Aus der gesamten FDP-Fraktion haben nur vier Abgeordnete gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, aus der CDU nur zwei. Selbst Siegfried Kauder hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl er vor einigen Tagen noch ein scharfer Kritiker des Gesetzes und der überhasteten Abstimmung gewesen ist. (Alle Abstimmungergebnisse hier, die Abstimmung muss oben rechts bei „Alle Abstimmungen“ ausgewählt werden.)

Das Leistungsschutzrecht führt uns leider vor Augen, welche Macht die Presseverlage haben und wie gefährlich diese Macht ist. Wer glaubt, es gäbe einen unabhängigen Journalismus, der irrt. Die Presseverlage haben im Falle des Leistungsschutzrechts einen massiven Tabubruch begangen und ihre eigene Neutralität und ihren guten Ruf ihren wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Es waren nicht nur einzelne Verlage, sondern die große Mehrheit der bedeutenden Verlagshäuser, die den Bundestag zu diesem unsinnigen, unnötigen und gefährlichen Gesetz gedrängt haben.

Die Verlegerseite feiert dies Gesetz als großen Sieg, aber nicht für sich. Springer „Außenminister“ Christoph Keese twetete folgendes: „Das beschlossene #LSR bildet einen guten Rechtsrahmen für Journalismus im Netz. Es ist besser und wirkungsvoller, als Kritiker vermuten“. Wenn man „Journalismus“ durch „Verlage“ ersetzen würde, käme man der Wahrheit vielleicht näher. Für den unabhängigen Journalismus und für Journalisten ist das Leistungsschutzrecht ein Desaster.