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Datenschutz im Wahlprogramm der SPD

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Auf über 350 Veranstaltungen will die SPD Menschen eine Frage gestellt haben: „Was muss in Deutschland besser werden?“ Insgesamt sollen über 40.000 Vorschläge diskutiert worden sein, die dann ins Wahlprogramm, das sich bei der SPD selbstbewusst „Regierungsprogramm“ nennt,  eingeflossen sind. Was also sagt dieses Wahlprogramm zu den Themen Datenschutz und Überwachung?

Datenschutz

Der Datenschutz wird im Wahlprogramm der SPD immer wieder genannt. Die SPD möchte sich dafür einsetzen, „dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.“ (62:4) Sie möchte einen rechtlichen Ordnungsrahmen setzen „der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt.“

Etwas weiter hinten im Programm heißt es zudem: „Die digitale Welt verändert rasant Techniken und Märkte. Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten.“ (93:4)

Wie es sich für eine (ehemalige) Arbeiterpartei gehört, fordert die SPD zudem „einen besseren Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten“ am Arbeitsplatz (21:4). Das möchte sie mit einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erreichen. Denn: „Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so genannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.“

Es wäre schön, wenn das alles wäre, was zum Datenschutz im Wahlprogramm der SPD stehen würde. Doch dann heißt es: „Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß.“ (99:3) Und dann geht es los. Nach der noch akzeptablen Forderung, dass die „Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten
Kriminellen“ bleiben sollen (99:7), wird der Datenschutz dann wieder ausgehebelt.

„Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ (100:2) Was diese „engsten Voraussetzungen“ sind, steht zum Glück auch im Wahlprogramm. Es ist die Vorratsdatenspeicherung. Sie heißt natürlich nicht so, sondern wird – wie bei der CDU – verschleiert. Etwas sperrig heißt es bei der SPD: „Den
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten
beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität
differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen.“

Sprich: Es gibt eine Vorratsdatenspeicherung und Daten dürfen zur Verfolgung nicht weiter definierter „schwerster Straftaten“ genutzt werden. Doch damit nicht genug. Jetzt kommt der absurde Teil: „Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.“

Genau das leistet aber eine Vorratsdatenspeicherung – die Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen. Malte Spitz von den Grünen hat das mal im Selbstversuch gezeigt und seine Daten von der Telekom erhalten – das war 2009. Bei Netzpolitik kommt daher die SPD auch schlecht weg. Brigitte Zypries und Gesche Joost rechtfertigen diese absurde Position. Denn Malte Spitz ist mehr als Ausnahme zu sehen. „Ja, aber der war ja immer online.“ So Zypries.

Fakt ist: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Bewegungsprofile können so natürlich erstellt werden. Das ist ja telweise der Sinn der Vorratsdatenspeicherung. Das sollte sich die SPD einmal sagen lassen. Aber vielleicht kommt das ja noch. „Die bewährte Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir fortsetzen.“ (100:3) Na dann…

Netzsperren

Netzsperren werden von der SPD grundsätzlich abgelehnt. „Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Wir werden vielmehr gegen die illegalen Plattformen vorgehen,
auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden.“ (63:7)

Löschen statt sperren – das ist eine Devise, die gut mit Bürgerrechten vereinbar ist.

Fazit

Der Datenschutz wird immer wieder betont, sogar erstaunlich oft. Leider wird er dann aber doch verwässert. Denn die SPD setzt sich für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Solche Daten werden nicht automatisch vorgehalten, sondern eine Vorratsdatenspeicherung muss vom Gesetzgeber erzwungen werden. Selbst wenn in Deutschland die Daten nur sporadisch genutzt werden sollten – für ausländische Geheimdienste wären sie sicher interessant. Insgesamt ist die Position der SPD damit leider wenig konsequent. Deshalb ist es kaum verständlich, warum sie sich aktuell gerade so deutlich in der Öffentlicheit über Spionageaktivitäten und Datenmissbrauch empört.

Liveblog: Landesmitgliederversammlung der JuLis Hamburg, 15.06.2013

Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg findet am Samstag, den 15.06.2013 um 15 Uhr in der Universität statt. Tagungsort ist die Universität Hamburg, dort der Sitzungssaal des Akademischen Senats im Hauptgebäude (ESA 1).

Von dieser LMV werde ich wieder einen Liveblog anbieten. Themen sind beispielsweise das Rahmenprogramm und HVV-Anträge. Nach der LMV wird es ein Grillen an der Alster geben. Alle näheren Informationen finden sich dann an dieser Stelle. Bei wem der Liveblog sich nicht öffnet – einfach auf den Artikel-Titel oder hier klicken.

Bei LG ein Optimus G gewinnen

Bei offiziellen LG-Blog kann man gerade dreimal ein Optimus G gewinnen, ein Gerät der absoluten Oberklasse. Natürlich hätte ich auch gerne eins, also starte ich mal einen Versuch. Wer mitmachen möchte – hier geht es direkt zum passenden Blogeintrag. Mitmachen kann man via Blog, Twitter und Youtube.

Drei Fragen muss man beantworten, damit LG einen in die Trommel schmeißt, also fange ich mal an:

1.) Welches Handy / Smartphone benutzt du derzeit?
Ich besitze ein altes Motorola Milestone 1, das 2009 auf den Markt gekommen ist. Es verfügt über eine grandiose Hardware-Ausstattung – wenn man sich nach 2009 zurückdenkt. Zum Vergleich mal einige Daten des Optimus G:

Motorola Milestone 1 LG Optimus G
Prozessor 0,5 GHz 4×1,5 GHz
Arbeitsspeicher 256 MB 2048 MB
Interner Speicher 8 GB 32 GB
Display 3,7″, 854×480 Pixel 4,7″, 1920×1080 Pixel
System Android 2.2 (inoffiziell 2.3.7) Android 4.1
Extras Hardware-Tastatur LTE, NFC
Gewicht 165g 145g

In den letzten vier Jahren hat sich viel getan. Es gibt nur zwei Bereiche, wo mein Milestone leichte Vorteile gegenüber dem Optimus G hat: Der Akku ist wechselbar und es hat eine Hardware-Tastatur. Dafür läuft es einfach nicht wirklich flüssig, außerdem ist es schon einige Android-Generationen zurück. Das Milestone war 2009 ein Gerät der Oberklasse, so wie es das Optimus G heute ist – ein Austausch wäre also wirklich nicht schlecht.

2.) Wie würdest du dich von deinem Handy / Smartphone verabschieden, wenn du das Optimus G von LG gewinnst?
Ich denke an die Umwelt, also werde ich es nicht vernichten, wegschmeißen oder andere Dinge damit tun. Ich werde mein altes Milestone verschenken, denn funktionieren tut es ja noch. Dann hat irgendwer anders statt einem alten Handyknochen ein Smartphone. Sollte das Milestone dann einmal kaputt gehen, hat es wirklich ordentlich was geleistet. 

3.) Was bedeutet für dich der Slogan “Life’s Good”?
Hier kann man einfach übersetzen: Das Leben ist gut oder schön. Im Bezug auf LG kann das heißen, dass alles so funktioniert, wie man es möchte und deswegen die Produkte teil des eigenen Lebens werden. Das Leben ist schön, ich muss mir keine Gedanken machen. Vielleicht könnte man dann ergänzen: Life’s too good to be true.

Kaufberatung: Die besten Smartphones für jedes Budget im Mai 2013

Diese Kaufberatung ist veraltet. Eine aktuelle Version findet sich hier.

Der Markt für Smartphones entwickelt sich weiter, so gibt es auch im Mai einige interessante Angebote. Dazu kommt, dass Aldi und Lidl wieder einmal Smartphones anbieten, die aber beide keine Empfehlung von mir bekommen. Für die 100 (Lidl) beziehungsweise 160 Euro (Aldi) bekommt man deutlich bessere Smartphones.

Generell empfehle ich nur Handys mit den Systemen Android 4.X oder Windows Phone 8, Systeme wie Blackberry 10 oder iOS von Apple sind sicher interessant, aber im Preis-Leistungsvergleich einfach viel zu teuer. In der Regel kostet das iPhone von Apple etwa doppelt so viel wie ein vergleichbares Gerät der Konkurrenz. Das kann man nicht wirklich als attraktives Angebot bezeichnen.

Ein vernünftiges Display, eine möglichst gute Ausstattung und ein niedriger Preis sind die Grundlage für die Tipps. Es soll also möglichst viel Smartphone für möglichst wenig Geld geben.

Smartphones für Einsteiger (um 150€)

Im Mai ist genau wie im April das Huawei Ascend Y300 das günstigste Angebot. Es ist für ca. 125 Euro im O2-Shop verfügbar (eventuell nach Y300 suchen, ein Gerät auswählen und oben rechts auf „Einmalzahlung“ statt „24 Monate x 5€“ gehen und dann „Nur Gerät kaufen“ wählen). Das Gerät läuft auf Android 4.1 und ist für den Preis sehr gut ausgestattet. Ähnlich ausgestattet ist das fünf Euro teurere Mobistel Cynus F3. Für etwa 130 Euro bekommt man einen Dual-SIM-Slot dazu. Im Windows-Phone-Lager ist das Nokia Lumia 520 günstig und gut. Aktuell liegt es preislich bei etwa 180 Euro, ist aber fast überall ausverkauft. Es gab schon Angebote für etwa 160 Euro, zu dem Preis kann man auf jeden Fall zuschlagen.

Smartphones der unteren Mittelklasse

Hier hat sich einiges getan, insbesondere beim Preis. Empfehlenswert ist hier das HTC Desire X, das es bei Saturn aktuell für nur 179 Euro gibt. Ein Update von Android 4.0 auf 4.1 ist angekündigt. Ansonsten bietet das Smartphone 768 MB Arbeitsspeicher, einen Dual-Core-Prozessor und Ohrhörer von Beats Audio. Eine Alternative ist das Huawei Ascend G510 für etwa fünf Euro mehr. Es hat mit 512 MB weniger Arbeitsspeicher und keine Beats Ohrhörer, dafür aber ein größeres Display als das HTC (4,5 Zoll) und NFC. Das Nokia Lumia 620 ist hier der Vertreter der Windows Phone Geräte. Es punktet mit guter Ausstattung und besonders kompakten Abmessungen. Teilweise gab es das Gerät schon unter 200 Euro, aktuell kostet es rund 220 Euro.

Smartphones der oberen Mittelklasse

Das Huawei Ascend G615 liefert für nur 259 Euro viel Leistung für wenig Geld. Ein Quadcore-Prozessor, 1 GB Arbeitsspeicher, Android 4.0 (mit Update auf 4.1), ein hoch auflösendes 4,5 Zoll Display und viele Dinge mehr. Nur NFC fehlt. Etwa 100 Euro teurer ist das Samsung Galaxy S3, das aber mit seinen vielen Funktionen punkten kann. Hier fehlt wirklich fast nichts. Für knapp 400 Euro ist das Galaxy S3 auch als LTE-Version verfügbar. Sehr attraktiv ist auch das Nokia Lumia 820 für die Windows Phone 8 Fraktion. Für gut 300 Euro gibt es ein schickes Smartphone, das sogar LTE unterstützt. Dafür gibt es eine niedrigere Displayauflösung als bei der Konkurrenz. Wer kein LTE braucht und dafür ein besseres Display haben möchte, greift zum Samsung Ativ S zum ähnlichen Preis.

Smartphones der Oberklasse

In der Oberklasse tummeln sich inzwischen viele Anbieter mit vielen tollen Smartphones. Allerdings gibt es immer mehr die Unart, den Akku fest im Gerät zu verbauen. Löbliche Ausnahme ist Samsung mit dem Galaxy S4. Es kann eigentlich alles und man kann sogar den Akku wechseln. Kostenpunkt alldings: ca. 650 Euro. Eine gute Alternative ist das Sony Xperia XL, das immerhin rund 100 Euro weniger kostet. Wen der fest eingebaute Akku nicht stört und wer kein Infrarot-Modul und andere Kleinigkeiten braucht, kann hier zugreifen. Das Nokia Lumia 920 ist wohl das beste Gerät mit Windows Phone 8. Kostenpunkt: Im Bereich von 400 bis 450 Euro. Vom Preis/Leistungsverhältnis ist das extrem gut. Da können Apple mit dem iPhone 5 (ca. 650€) und Blackberry mit dem mäßigen Z10 (ca. 530€) kaum mithalten.

Fazit

Die Preise fallen im Frühling. Insbesondere Huawei versucht über den Preis Marktanteile zu gewinnen. Das Y300 als Einsteigergerät oder das G615 in der Mittelklasse sind vom Preis her kaum zu schlagen. In der Oberklasse zeigt sich, dass Apple seine Preispolitik dringend überdenken sollte. Gegen das über 200 Euro günstigere Lumia kommt das iPhone 5 kaum an, das etwa gleich teure Samsung Galaxy S4 bietet viel mehr fürs Geld.

Aldi-Smartphone Samsung Galaxy FAME GT-S6810P – top oder flop?

Bei Aldi Nord gibt es ab dem 06. Mai ein Smartphone von Samsung, das Galaxy Fame (GT-S6810P) mit Android 4.1. Das Gerät kostet mit 32 GB microSD-Karte und einem Bluetooth-Headset 159 Euro. Im Gegensatz zu Lidl ist keine Aldi-Simkarte dabei, die muss extra gekauft werden, wenn man den Aldi-Handytarif nutzen möchte

Vom Preis her sind besonders die Zugaben interessant. Das Samsung Bluetooth Headset HM1200 kostet rund 13 Euro, die Speicherkarte mit 32 Gigabyte kostet etwa 20 Euro, zusammen sind die Zugaben also rund 33 Euro wert. Das Handy würde dann nur noch 126 Euro kosten, im Preisvergleich kostet das Handy ohne das Zubehör auch etwa 160 Euro – bei Aldi spart man also schon Geld. Ist das Smartphone deshalb ein gutes Angebot? Kurze Antwort: Nein.

Laut Aldi werkelt im Galaxy Fame ein „leistungsstarker 1GHz Prozessor“. Wenn man bedenkt, dass heute selbst viele Einsteigersmartphones schon Doppelkernprozessoren mit 2x1GHz bieten, kann man den Prozessor nicht als leistungsstark bezeichnen. Mit den 512 MB Arbeitsspeicher und dem 4GB internen Speicher muss man in der Preisklasse leben, mehr wäre in jedem Fall besser.

Interessant ist, dass Samsung viel aktuelle Technik ins Gerät gesteckt hat. NFC, eine Kombination aus GPS und GLONASS zur Positionsbestimmung, ein aktuelles Bluetooth 4.0, zwei Kameras, eine davon mit Blitz und Autofokus und ein Radio. Natürlich musste der Rotstift irgendwo angesetzt werden. Und das ist bei der vielleicht wichtigsten Komponente geschehen: dem Display. Eine Auflösung von 320×480 Pixeln ist völlig indiskutabel. Damit sehen Buchstaben zerfranst aus und alles wird sehr grob dargestellt. Damit wird das surfen im Internet oder das Facebooken kein Vergnügen sein. Eine Mindestauflösung für ein Smartphone sollte heute 800×480 Pixel betragen, Geräte der Oberklasse haben sogar 1920×1080 Pixel. Das sind Welten zum Galaxy Fame.

Man sollte lieber auf einige Spielereinen wie NFC, GLONASS oder eine zweite Kamera verzichten und ein Smartphone mit einer vernünftigen Displayauflösung wählen. Da gibt es in der Preisklasse bis 200 Euro einige interessante Alternativen zum Aldi-Angebot:

  • Das Huawei Ascend Y300 bietet kein NFC, kein GLONASS aber zwei Kameras. Als System ist Android 4.1 installiert, das 4-Zoll-Display hat eine Auflösung von 800×480 Pixeln. Angetrieben wird es von einem Dualcore-Prozessor mit 2x1GHz. Kostenpunkt: Etwa 125 Euro im O2-Shop (eventuell Y300 in die Suche eingeben, ein Gerät auswählen und oben rechts auf „Einmalzahlung“ statt „24 Monate x 5€“ gehen und dann „Nur Gerät kaufen“ wählen).
  • Das Nokia Lumia 520 ist ein Einstiegsgerät und hat statt Android als System Windows Phone 8 aufgespielt. Es gibt keine zweite Kamera, kein NFC aber ein Display mit 800×480 Pixeln und ein flüssiges System. Es kostet 179 Euro, ist aber aktuell kaum lieferbar.
  • Das HTC Desire X bietet für 179 Euro viel. Einen Dual-Core-Prozessor, viel Arbeitsspeicher, Beats Audio Ohrhörer und bald auch ein Update auf Android 4.1.

Fazit: Auch ein günstiges Angebot von Aldi ist nicht immer ein gutes. Im Vergleich zum Huawei Ascend Y300 oder Nokia Lumia 520 wirkt das Galaxy Fame, als wäre es zwei Generationen zurück. Da helfen auch die Zugaben nichts, vor allem da das Ascend Y300 dann trotzdem günstiger ist. Eine weitere Übersicht über die besten Smartphone-Angebote im Mai gibt es hier.

Smartphone bei Lidl: Huawei Ascend Y201 Pro – Top oder Flop?

Ab Montag gibt es für 99,99 Euro bei Lidl ein Smartphone. Das Huawei Ascend Y201 Pro soll mit dem niedrigen Preis klar das Einstiegssegment bedienen. Mit dabei ist das Starter-Set von Lidl Mobile im Wert von 9,99 Euro, mit dem man einen guten Smartphone-Tarif bekommen kann, wobei das Angebot von Aldi vielleicht attraktiver ist. Das Gerät selbst gibt es im Online-Handel für etwa 90 Euro, z.B. bei Notebooksbilliger.de. Man spart also bei Lidl im Gegensatz zum herkömmlichen Handel kaum Geld.

Das Ascend Y201 Pro wird als Einsteigersmartphone beworben, dass über ein „hochwertiges“ Display verfügt. Dies ist aber leider nicht der Fall. Mit der Auflösung von 320×480 Pixeln taugt das Display zu kaum etwas. Die Auflösung ist zu niedrig, man bekommt also nur wenig Informationen angezeigt und Buchstaben werden sehr grob dargestellt. Ein Smartphone sollte mindestens eine Auflösung von 800×480 Pixeln haben, die aktuelle Oberklasse schafft sogar 1920×1080 Pixel.

Auch die weiteren Daten des Lidl-Huaweis können nicht überzeugen. Ein Prozessor mit 800 MHz sorgt höchstens dafür, dass das Smartphone extrem lahm ist. Auch sonst hat das Gerät nur eine Mindestausstattung, mit der Android 4.0 sehr zäh laufen dürfte. Das Gerät ist selbst als Einsteigergerät also ein absoluter Flop und enthält Technologie von Vorgestern.

Im O2-Shop (eventuell die gibt es eine Gute Alternative zum Ascend Y201 Pro vom gleichen Hersteller. Das Huawei Ascend Y300 bietet im Vergleich deutlich mehr und kostet inklusive Versand nur 124,95 Euro. Hier eine kleine Vergleichstabelle:

Y201 Pro Y300
System Android 4.0 Android 4.1
Displaygröße 3,5 Zoll 4 Zoll
Displayauflösung 320×480 Pixel 480×800 Pixel
Prozessor 800 MHz 2×1000 MHz
Arbeitsspeicher 512 MB 512 MB
Interner Speicher 4 GB 4 GB
Speichererweiterung MicroSD MicroSD
Kamera 3,2 Megapixel 5 Megapixel mit Autofokus und Blitz,
zusätzliche Frontkamera
Gewicht 140g 130g

Fazit: Wer das Huawei Ascend Y300 bietet für etwa 25 Euro deutlich mehr fürs Geld. Wer statt dem Lidl-Smart-Tarif den von Aldi wählt, spart pro Monat zwei Euro und hat die 25 Euro Mehrkosten für das Y300 nach etwa einem Jahr wieder raus. Für den Einstieg ist das Y300 gut geeignet, ein Top-Smartphone ist es aber nicht. Für den Preis ist es aber kaum zu schlagen.

Die Grünen und ihre weltfremde Steuerpolitik

Auf ihrem aktuellen Bundesparteitag scheinen die Grünen völlig schmerzbefreit eine Steuerpolitik zu verabschieden, die mindestens von Vorgestern ist. Ab 80.000 Euro soll der Spitzensteuersatz gelten, der dann auch noch von 42 auf 49 Prozent erhöht werden soll. Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll es eine Reichensteuer in Höhe von 1,5% geben und die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, so dass Kapitaleinnahmen nicht mehr nur mit 25% sondern mit dem vollen Einkommenssteuersatz versteuert werden müssen. Ach ja, das Ehegattensplitting soll weg und die Erbschaftssteuer erhöht werden.

In den meinsten Medien kommt das nicht gut an, außer in der taz. Realos wie Boris Palmer, Winfried Kretzschmann oder auch Volker Ratzmann können einem da richtig leid tun. Denn sie haben – im Gegensatz zu den meisten Grünen – verstanden, dass ein solches Steuerkonzept brandgefährlich ist. Es werden nämlich exakt die belastet, die heute schon die größte Steuerlast tragen. Immer weniger Menschen müssen in Deutschland immer mehr des Steueraufkommens schultern. Das ist sozial ungerecht.

Interessanterweise verprellen die Grünen damit ihre eigenen Wähler, die oft genau in diese Kategorie der Steuerzahler fallen. Das kümmert aber die Grünen nicht, denn ihre Zielgruppe lässt sich vom Thema Ökologie und Gutmenschentum blenden. Die wirklichen Fakten sind da wenig interessant. Der Schock kommt dann immer erst nach der Wahl, wenn umgesetzt wird, was im Wahlprogramm steht.

Die Grünen könnten auf diese Steuererhöhungsorgien verzichten, wenn sie ihren Forderungskatalog ausmisten würden. Wer immer wieder ein Wünsch-Dir-Was-Wahlprogramm beschließt, benötigt natürlich mehr Geld. Viel mehr Geld. Denn nicht alles Geld, das in den Staat hineinfließt, steht für Ausgaben wieder zur Verfügung. Die Verwaltung ist halt teuer.

Die Grünen beweisen mit ihrem Steuerkonzept, dass ihnen der Wohlstand, Stabilität und die Wirtschaftspolitik völlig egal ist. Wirtschaftskrise – verdrängt. Eurokrise – ignoriert. So kann man doch keine seriöse Politik betreiben. Unser Staat ist hoffnungslos verschuldet, unsere Nachbarn in der EU teilweise noch hoffnungsloser. Sich genau in diesem Moment eine Ausgabenorgie und Steuererhöhungsorgie zu leisten ist schlicht und einfach fahrlässig.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, ein einfacheres Steuersystem und eine Abkehr vom Prinzip, es allen Recht machen zu wollen. Das haben aber alle Parteien in Deutschland nicht begriffen – außer vielleicht die FDP, die aber ihren Worten bislang wenig Taten hat folgen lassen. Eine grüne Wirtschaftspolitik können wir uns nicht leisten, weder heute, noch morgen, noch irgendwann. Hoffentlich merken die Wähler bei der Bundestagswahl das. Aber leider liest kaum jemand die Wahlprogramme.