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Liveblog zum 97. Landesparteitag der FDP Hamburg

Auch heute wieder ein Liveblog zum Landesparteitag der FDP Hamburg. Heute geht es beispielsweise um die Abschaffung des Delegiertensystems

bcrocker 5. April 201414:36

Sylvia Canel hält noch ein Schlusswort. Damit wird der Landesparteitag beendet.

bcrocker 5. April 201414:24

Der Antrag wurde mit einigen Änderungen angenommen. Damit ist die Antragsberatung beendet. Jetzt noch Berichte.

bcrocker 5. April 201414:00

Dr. Duwe begründet den Antrag.

bcrocker 5. April 201413:59

Nun der VLK-Antrag 04-14.

bcrocker 5. April 201413:59

Der Wahlaufruf in der ursprünglichen Form angenommen worden.

bcrocker 5. April 201413:55

Das Abstimmungsergebnis liegt vor: 113 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 63 zu 49. Damit ist der Antrag von Herrn Soltau angenommen und der Original-Antrag ist damit Beratungsgrundlage und nicht der Antrag von Altona.

bcrocker 5. April 201413:45

Es wird gezählt. Jetzt Berichte von den Vorfeldorganisationen.

bcrocker 5. April 201413:37

Jetzt aber eine schriftliche Abstimmung. Alle holen sich die Stimmzettel ab.

bcrocker 5. April 201413:30

Die Sitzung ist unterbrochen.

bcrocker 5. April 201413:30

Der Antrag von Herrn Soltau wurde mit 54 zu 50 angenommen, das Ergebnis wird aber angezweifelt.

bcrocker 5. April 201413:26

Ein Novum – es gibt einen Patt bei dem Antrag von Herrn Soltau – es gibt einen Hammelsprung.

bcrocker 5. April 201413:18

Jetzt Abstimmung.

bcrocker 5. April 201413:12

Anscheinend hat der Landesvorstand den Antrag von Altona übernommen, Herr Soltau hat daraufhin den ursprünglichen Antrag des Landesvorstands wieder eingebracht.

bcrocker 5. April 201413:09

Senator a.D. Soltau kritisiert den Antrag aus Altona. Soltau möchte nun den Antrag aus Altona mit dem Antrag der VLK (04-14) zusammenfassen.

bcrocker 5. April 201413:08

Es werden nun einige Änderungsanträge vorgestellt und beraten.

bcrocker 5. April 201413:06

Es wird etwas unruhig, weil Herr Fleming eine etwas langatmige Rede über die Bezirkspolitik insbesondere in Altona hält.

bcrocker 5. April 201413:02

„Die FDP in Altona ist für die Bodenhaltung von Kindern“, so Fleming. Es geht um einen achtstöckigen Schulneubau.

bcrocker 5. April 201413:01

Aktuell stellt Herr Fleming seinen Gegenantrag zum Wahlaufruf vor.

bcrocker 5. April 201413:01

Die Aussprache zum Bezirkswahlaufruf läuft. Lutz Schmidt hat für Eimsbüttel auf die Wichtigkeit der Regionalpolitik hingewiesen.

bcrocker 5. April 201412:33

Jetzt Robert Bläsing, auch Bürgerschaftsabgeordneter.

bcrocker 5. April 201412:31

Die FDP steht für den Schulfrieden. Außerdem hat die FDP ein Hochbegabtenkonzept durchgesetzt.

bcrocker 5. April 201412:30

Jetzt die Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels.

bcrocker 5. April 201412:29

Auckes legt Wert auf die Politik in den Bezirken.

bcrocker 5. April 201412:27

Lob für Katja Suding

bcrocker 5. April 201412:27

Jetzt Herr Auckes.

bcrocker 5. April 201412:23

Schinnenburg sorgt sich um die Wissenschaftspolitik in Hamburg. Stapelfeld ist eine ungeeignete Senatorin.

bcrocker 5. April 201412:20

Viel Applaus für Katja Suding. Jetzt noch eine Wordmeldung vom Bürgerschaftsabgeordneten Schinnenburg.

bcrocker 5. April 201412:15

Die FDP setzt sich für Bürgerrechte ein. Besonders das Transparenzgesetz ist ein guter Start, Suding fordert auch den Einblick in die persönliche Steuerakte.

bcrocker 5. April 201412:14

„Der Staat als Unternehmer taugt nicht, schon garnicht, wenn Sozialdemokraten regieren.“

bcrocker 5. April 201412:13

Auch die Beteiligung an Hapag Lloyd ist nicht sinnvoll, findet Suding.

bcrocker 5. April 201412:12

Die HSH Nordbank soll abgewickelt werden, so Suding.

bcrocker 5. April 201412:11

Katja Suding rügt den Senat im Umgang mit der HSH Nordbank.

bcrocker 5. April 201412:07

Suding steht für Generationengerechtigkeit. Insbesondere die Pensionen von Beamten sind in Zukunft ein großes Problem, das die FDP aktiv angeht.

bcrocker 5. April 201412:03

Suding kritisiert die Verkehrspolitik des Senats. Außerdem steht die FDP als einzige Partei dafür, den Unterricht zu verbessern und nicht immer Strukturreformen vorzunehmen.

bcrocker 5. April 201412:03

Katja Suding bei ihrer Rede

bcrocker 5. April 201412:00

Suding kritisiert Ladenschlussregelungen – die Bezirke sollen hier handeln können.

bcrocker 5. April 201411:57

Die Bezirksversammlungen sollen echte Parlamente werden, so Suding.

bcrocker 5. April 201411:57

Suding ist für ein Subidiaritätsprinzip in Hamburg – die Bezirke sollen gestärkt werden.

bcrocker 5. April 201411:55

Sie arbeitet auf einen Wahlerfolg und eine Koalition hin.

bcrocker 5. April 201411:55

Jetzt eine Rede von Katja Suding.

bcrocker 5. April 201411:55

Der Europa-Wahlaufruf musste mit einigen kleinen Ändungen beschlossen, der große Antrag der JuLis mit dem Bundesstaat wurde abgelehnt.

bcrocker 5. April 201411:41

Kleinere Änderungsanträge von Soltau.

bcrocker 5. April 201411:40

Aussprache zum Antrag. Senator a. D. Soltau lobt den Antrag vom Vorstand.

bcrocker 5. April 201411:39

Es gibt drei Änderungsanträge zum Europa-Wahlaufruf.

bcrocker 5. April 201411:38

Karim: Die FDP soll nicht populistischen Trends erliegen. Konservative kleistern Zukunft mit einer Biedermeiergemütlichkeit zu.

bcrocker 5. April 201411:35

Karim setzt sich für eine bessere Bildung und Wissenschaft in Europa ein.

bcrocker 5. April 201411:34

Viel Papier wieder auf den Tischen – bei Parteitagen ist die digitale Welt noch nicht angekommen.

bcrocker 5. April 201411:31

Karim rügt das Verhalten von Deutschland und Europa im Verhältnis zur Ukraine.

bcrocker 5. April 201411:29

Zu dem Wahlaufruf gibt es von den JuLis einen Änderungsantrag, der den Bundesstaat Europa fordert.

bcrocker 5. April 201411:28

Jetzt wird der Hamburger Wahlaufruf zur Europawahl vom Hamburger Spitzenkandidaten Najib Karim vorgestellt.

bcrocker 5. April 201411:27

Viel Applaus für die Rede von Britta Reimers.

bcrocker 5. April 201411:22

Auf der Tagesordnung stehen noch eine Rede von Katja Suding sowie Wahlaufrufe zur Bezirkswahl und Europawahl. Ein Antrag zum Thema G8/G9 in Gymnasien wurde vom Antragssteller zurückgezogen.

bcrocker 5. April 201411:19

Das wird ein kurzer Parteitag, da die Satzungsänderung ja auf den Herbst vertagt wurde.

bcrocker 5. April 201411:16

Britta Reimers aus dem Europaparlament hält jetzt eine Gastrede.

bcrocker 5. April 201411:16

Der Antrag von Herrn Ahlers wurde mit großer Mehrheit angenommen, damit ist die Satzungsänderung auf den nächsten Parteitag im Herbst vertagt.

bcrocker 5. April 201411:15

Es wird jetzt über die Vertagungsanträge abgestimmt.

bcrocker 5. April 201411:13

Die restlichen Delegiertenmandate wurden an Vertreter verteilt.

bcrocker 5. April 201411:05

Schwanke sieht auch keine Unsicherheit bei der Aufstellung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl.

bcrocker 5. April 201411:02

Schwanke hält eine Vertagung für nicht erforderlich, da es seit 2010 diskutiert wird und ausdiskutiert ist.

bcrocker 5. April 201411:02

Benjamin Schwanke zur Gegenrede.

bcrocker 5. April 201411:00

Hinrichs-Henkensiefken möchte eine generellere Parteireform auf fast allen Ebenen.

bcrocker 5. April 201410:59

Hinrichs-Henkensiefken kritisiert auch die Vorlage als unausgegoren.

bcrocker 5. April 201410:58

Jetzt auch noch Gerhold Hinrichs-Henkensiefken, der auch vertagen möchte. Er ist ein ausgesprochener Gegner der Satzungsänderung.

bcrocker 5. April 201410:56

Ahlers versteht allerdings nicht, dass es noch Diskussionsbedarf besteht. Die Partei diskutiert das Thema schon mehrere Jahre.

bcrocker 5. April 201410:55

Grund von Ahlers ist, dass die Bundessatzung geändert werden muss, dies kann jedoch erst im Mai geschehen.

bcrocker 5. April 201410:55

Es ist zu vermuten, dass das spannende Thema Satzungsänderung heute sehr schnell vom Tisch ist und auf den Herbst vertagt wird.

bcrocker 5. April 201410:53

Es soll vertagt werden, sagt selbst Initiator Dirk Ahlers.

bcrocker 5. April 201410:53

Nun zu den Satzungsänderungsanträgen – Abschaffung des Delegiertensystems.

bcrocker 5. April 201410:53

Das Fernsehen ist auch da…

bcrocker 5. April 201410:50

Aktuell dankt Canel vielen Aktiven in der Partei

bcrocker 5. April 201410:45

Canel spricht sich für eine Vertagung der Satzungsänderungsanträge zur Abschaffung des Delegiertensystems aus. Sie sieht noch Diskussionsbedarf. Allerdings muss sich die FDP auch öffnen – wie auch immer, so Canel.

bcrocker 5. April 201410:41

Die FDP muss glaubwürdig sein und Glaubwürdigkeit durch Standfestigkeit gewinnen.

bcrocker 5. April 201410:39

Die FDP ist liberal und sozial, so Canel. Die Marke FDP muss neu aufgebaut werden.

bcrocker 5. April 201410:36

Kinderreche und auch Väterrechte sind für die FDP wichtig

bcrocker 5. April 201410:35


Canel bei ihrer Rede

bcrocker 5. April 201410:33

Auch der Stadtbahn erteilt Canel weiter eine Absage, auch das Busbeschleunigungsprogramm hält sie für falsch.

bcrocker 5. April 201410:31

Viele – wenn auch nicht alle – Unterlagen zum Landesparteitag finden sich auch hier. www.fdphamburg.de/parteileben/landesparteitag/

bcrocker 5. April 201410:30

Canel erteilt dem G9-Gymnasium eine Absage

bcrocker 5. April 201410:29

Canel sieht die FDP auf einem guten Weg

bcrocker 5. April 201410:26

Die Landesvorsitzende Sylvia Canel hält die Eröffnungsrede

bcrocker 5. April 201410:26

Nach der Totenehrung nun Eintritt in die Tagesordnung.

bcrocker 5. April 201410:15

Es geht los.

bcrocker 5. April 201410:15

Das Abendblatt schreibt auch schon über den Landesparteitag: mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article126600964/Die-FDP-das-Ei-des-Tages-und-der-angenehme-Nebeneffekt.html?cid=hamburg

bcrocker 5. April 201410:14

Langsam füllt sich der Saal, gleich dürfte es mal los gehen…

bcrocker 5. April 201410:02

Es ist kurz nach 10, aber es geht noch nicht los.

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