Liveblog vom Landesparteitag der FDP Hamburg Teil 2 (April 2013)

Hier der zweite Teil des Liveblogs. Um 9:30 Uhr soll es losgehen. Für den Liveblog auf den Titel des Beitrags oder hier klicken. Zum Liveblog von gestern geht es hier.

bcrocker 6. April 201315:50

Schlusswort. Ende.

bcrocker 6. April 201315:43

Jetzt noch der Wahlgang der Ersatzdelegierten.

bcrocker 6. April 201315:39

Das Wahlergebnis liegt vor: Schrader 35, Duwe 31, Schwanke 30, Papst 28, Westfähling 25, Hinrichs-Henkensiefken 25. Das sind die Delegierten.

bcrocker 6. April 201315:35

Wir warten auf das letzte Wahlergebnis. Die Wahl der Ersatzdelegierten wird noch erfolgen, allerdings durch die Geschäftsstelle ausgezählt. Nach den Wahlergebnis soll dann das Schlusswort der Landesvorsitzenden Sylvia Canel folgen.

bcrocker 6. April 201315:27

Jetzt der Bericht der JuLis.

bcrocker 6. April 201315:25

Bericht der Liberalen Frauen

bcrocker 6. April 201315:11

Der zweite Wahlgang für Delegierte läuft.

bcrocker 6. April 201315:06

Lindenberg 20 und Pauly mit 12 sind nicht gewählt.

bcrocker 6. April 201315:05

Delegierte für den Bundesparteitag sind (in Klammern die Stimmen): BMS 61, Suding 50, Kluth 48, Karim 47, Hardenberg 37, Schinnenburg 35. Duwe und Schrader 29, sind nicht gewählt.

bcrocker 6. April 201315:02

Das Wahlergebnis liegt vor.

bcrocker 6. April 201314:55

Die Rede von Katja Suding ist beendet. Ein Wahlergebnis liegt noch nicht vor.

bcrocker 6. April 201314:51

Suding möchte die Facharbeitskreise der FDP voranbringen.

bcrocker 6. April 201314:41

Viele Erfolge der Fraktion in der Bildungspolitik, so Suding.

bcrocker 6. April 201314:39

Fraktion setzt sich dafür ein, die HSH Nordbank zu privatisieren oder abzuwickeln.

bcrocker 6. April 201314:37

HSH Nordbank ist noch immer ein großes Risiko. Das neue Geschäftsmodell ist noch nicht tragfähig.

bcrocker 6. April 201314:32

Senat verschwendet Geld, so Suding.

bcrocker 6. April 201314:31

Jetzt Rede von Katja Suding.

bcrocker 6. April 201314:24

2x6er Blöcke werden gewählt.

bcrocker 6. April 201314:23

Jetzt werden die Bundesparteitagsdelegierten gewählt.

bcrocker 6. April 201314:22

Der Antrag wurde an den Landesvorstand überwiesen. Alle Anträge sind abgearbeitet.

bcrocker 6. April 201314:13

Der Antrag ist angenommen. Jetzt der letzte Antrag zum Thema Schwerbehinderte.

bcrocker 6. April 201314:10

Nu ein Wort: Inklusion.

bcrocker 6. April 201314:06

Antrag „Die inklusive Stadt“ ist aufgerufen.

bcrocker 6. April 201314:06

Der Antrag wird an den Landesvorstand überwiesen. Jetzt das Ergebnis der Revisorenwahl: Hofmeier, Knaak sind Hauptrevisoren, die anderen beiden deren Vertreter.

bcrocker 6. April 201313:55

Oha – viele Meinungen, was man behalten oder streichen sollte.

bcrocker 6. April 201313:51

Kontroverse Diskussion.

bcrocker 6. April 201313:49

Dr. Rehmet spricht gegen den Antrag zur Korruption im Wissenschaftsbereich

bcrocker 6. April 201313:48

Wurde auf Schreibfehler hingewiesen. Sorry, bei den Namen kann ich nur schnell mitschreiben. Da mir nicht alle in der detaillierten Schreibweise geläufig sind, gibt es da vielleicht manchmal ungewollt Interpretationsspielraum.

bcrocker 6. April 201313:44

Der Antrag gegen die Korruption im Wissenschaftsbereich folgt jetzt.

bcrocker 6. April 201313:43

Jetzt ein Antrag zum Thema „Ungarn als Rechtsstaat“. Ohne Begründung wird abgestimmt. Ist angenommen worden.

bcrocker 6. April 201313:39

Kandidaten: Hofmeier, Knaak, Domrös, Pauli,

bcrocker 6. April 201313:38

Der Antrag zur Flüchtlingsunterbringung wurde angenommen. Jetzt werden die Revisoren gewählt.

bcrocker 6. April 201313:28

Die JuLis haben ihren Antrag zur Raumpolitik zurückgezogen.

bcrocker 6. April 201313:27

Jetzt der Antrag zur Flüchtlingsunterbringung.

bcrocker 6. April 201313:27

Alde-Vertreter: 105 Stimmen: Karim 83, Westfähling 29, Mertins 8. Klares Ergebnis.

bcrocker 6. April 201313:26

Der Antrag ist beschlossen, ohne Ziffer 2.

bcrocker 6. April 201313:22

Ihm ist es zu kleinteilig. Es seinen Vorschläge an Architekten.

bcrocker 6. April 201313:21

Dr. Fischer hat ein inhaltliches Problem mit dem Antrag.

bcrocker 6. April 201313:18

Viele scheinen Mittagspause zu machen. Der Saal ist relativ leer.

bcrocker 6. April 201313:17

Ist angenommen. Jetzt der Antrag Stadtentwicklung Bildung und Wissenschaft.

bcrocker 6. April 201313:13

Jetzt geht es um die Verteilung von Parteimitteln (Drs. 17/13)

bcrocker 6. April 201313:11

Für die ALDE kandidieren jetzt Mertins, Karim, Westfähling. Es wird gewählt.

bcrocker 6. April 201313:10

Herr Mehldau wurde als stellvertretender Europabeauftrager gewählt.

bcrocker 6. April 201313:09

Der Antrag wurde abgelehnt.

bcrocker 6. April 201313:08

Diskussion über die Pille danach dauert an.

bcrocker 6. April 201313:05

So, der BMS-Hotspot funktioniert nicht mehr.

bcrocker 6. April 201313:01

Schinnenburg und andere dagegen.

bcrocker 6. April 201313:00

Kontroverse Diskussion.

bcrocker 6. April 201312:54

Jetzt der Antrag für die Pille danach.

bcrocker 6. April 201312:53

Der Antrag „Gleiches Recht für alle Bücher“ wurde beschlossen.

bcrocker 6. April 201312:45

Gleich geht es um die VertreterInnen der www.alde.eu/

bcrocker 6. April 201312:40

Erstmal Strom organisiert, obwohl noch knapp 40% Akku da sind. Dank W-Lan von BMS jetzt schneller im Internet. Läuft gut.

bcrocker 6. April 201312:36

Kandidatenvorstellung.

bcrocker 6. April 201312:36

Frau Westfähling wurde als Europabeauftragte gewählt. Als Stellvertreter kandidieren Herr Mertins und Herr Mehldau.

bcrocker 6. April 201312:34

Rede von BMS beendet.

bcrocker 6. April 201312:29

Themen von BMS: Hafen, Medien und Wirtschaft

bcrocker 6. April 201312:27

Während der Rede einige Presselinks:
Mopo: www.mopo.de/politik/wiedergewaehlt-sylvia-canel-bleibt-vorsitzende-der-hamburger-fdp,5067150,22295652.html
Abendblatt: www.abendblatt.de/hamburg/article115056119/Sylvia-Canel-bleibt-ueberraschend-Hamburger-FDP-Chefin.html
Welt: www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article115056138/Canel-im-Amt-als-Hamburgs-FDP-Chefin-bestaetigt.html
NDR: www.ndr.de/regional/hamburg/fdp489.html
Hamburg1: www.hamburg1.de/aktuell/Sylvia_Canel_verteidigt_FDPParteivorsitz-16150.html

bcrocker 6. April 201312:20

Jetzt aber BMS

bcrocker 6. April 201312:19

Neumitgliedertreffen um 13 Uhr mit Finn Ole Ritter.

bcrocker 6. April 201312:17

Jetzt Rede von Burkhard Müller-Sönksen. Davor noch eine „schnelle Wahl“ des/der Europabeauftragten. Kandidaten sind Frau Westfähling und Herr Karim. Herr Karim kandidiert nicht.

bcrocker 6. April 201312:13

Herr Ahlers spricht für den Antrag. Aber er möchte die Geldwertstabilität nicht im Grundgesetz verankern. Besser wäre eine europäische Verfassung.

bcrocker 6. April 201312:10

Hinrichs-Henkensiefken möchte den Antrag als Mitantragssteller an den Landesvorstand oder an Fachausschüsse verweisen, vielleicht um ihn zu retten.

bcrocker 6. April 201311:59

Noch immer Gegenwind zu dem Antrag.

bcrocker 6. April 201311:57

Langsam wird es mit den ganzen Änderungsanträgen unübersichtlich.

bcrocker 6. April 201311:55

Auch er ist gegen eine Verankerung der Geldwertstabilität im GG.

bcrocker 6. April 201311:55

Dr. Kluth schließt sich der Fundamentalkritik nicht an, sieht aber auch Probleme.

bcrocker 6. April 201311:49

„Wohlfühlantrag“ der problematisch ist

bcrocker 6. April 201311:48

Auch Kritik von ihm.

bcrocker 6. April 201311:48

Jetzt Herr Fleming.

bcrocker 6. April 201311:44

Auch er findet die Geldwertstabilität problematisch.

bcrocker 6. April 201311:43

Jetzt: Dr. Fischer

bcrocker 6. April 201311:42

Seit einiger Zeit spricht Daniel Barta, der gegen den kompletten Antrag ist.

bcrocker 6. April 201311:35

Jetzt weiter in der Debatte.

bcrocker 6. April 201311:35

Frau Schliepharke ist gewählt: abgegeben 106 Stimmen, 7 Enthaltungen, 13 Nein, 86 Ja.

bcrocker 6. April 201311:29

Er möchte Geldwertsstabilität als Verfassungsziel festlegen.

bcrocker 6. April 201311:28

Finn Ole Ritter begründet den Antrag.

bcrocker 6. April 201311:27

Es geht weiter mit der Antragsberatung. Stabiles Europa.

bcrocker 6. April 201311:26

Jetzt der nächste Wahlgang. Frau Schliepharke wird als Kandidatin der Liberalen Frauen gewählt.

bcrocker 6. April 201311:23

Die Rede des Geehrten mit einigen Anekdoten dauert an.

bcrocker 6. April 201311:15

Die JuLis sind ihm „zu viel Anhängsel“

bcrocker 6. April 201311:12

Jetzt die Rede von Herrn Bodeit: „Freiheit statt Strauß“

bcrocker 6. April 201311:07

Jetzt gibt es für Herrn Bodeit die Ehrenmitgliedschaft der FDP

bcrocker 6. April 201310:59

Geehrt werden von Herrn Soltau die Eheleute Bodeit, die seit 50 Jahren Mitglieder der FDP sind – beide. Respekt.

bcrocker 6. April 201310:58

Kleine Sitzungsunterbrechung – Grund: eine Ehrung.

bcrocker 6. April 201310:57

Der Antrag wird mit einer kleinen Änderung angenommen.

bcrocker 6. April 201310:55

Währenddessen einige Änderungsanträge zum Bildungsantrag.

bcrocker 6. April 201310:54

Daniel Oetzel ist bei großer Mehrheit als JuLi-Kandidat für den FDP-Landesvorstand gewählt worden.

bcrocker 6. April 201310:52

So, bin jetzt bei BMS im UMTS-Hotspot, mal schauen.

bcrocker 6. April 201310:49

Änderungsantrag von Finn Ole Riitter

bcrocker 6. April 201310:47

Während der Rede turnt BMS weiter vor dem Fenster rum. Inzwischen liegt sein iPhone in bedenklicher Höhe. Ob das hält?

bcrocker 6. April 201310:46

Benjamin Schwanke stellt den Antrag vor. Kulturelle Bildung ist wichtig, gerade für die Integration.

bcrocker 6. April 201310:44

Jetzt der Antrag: Bildung ins Stadtentwicklungskonzept.

bcrocker 6. April 201310:44

Jetzt Wahl des JuLi-Vertreters für den FDP-Landesvorstand. Kandidat ist Daniel Oetzel, den ich mal eben durch einen Sprint vom Catering holen musste.

bcrocker 6. April 201310:42

Der Antrag wird bei großer Mehrheit angenommen – ohne Änderungsanträge.

bcrocker 6. April 201310:41

Jetzt wird entlich abgestimmt.

bcrocker 6. April 201310:40

Dass Mobilfunknetz ist hier so schlecht, dass Burkhard Müller-Sönksen vor dem Fenster rumturnt, um in 2,50 Meter Höhe einen UMTS-Hotspot einzurichten.

bcrocker 6. April 201310:38

Jetzt ein Änderungsantrag gegen den Änderungsantrag.

bcrocker 6. April 201310:37

Noch eine Gegenrede gegen den übernommenen Änderungsantrag. Was bitte soll das bringen?

bcrocker 6. April 201310:34

Jetzt Gegenrede gegen den übernommenen Änderungsantrag. Oha.

bcrocker 6. April 201310:33

Dafür jetzt ein neuer Änderungsantrag.

bcrocker 6. April 201310:33

Jetzt hat Dr. Kluth den Änderungsantrag doch übernommen, nachdem er ihn vor einigen Minuten noch grundsätzlich abgelehnt hatte.

bcrocker 6. April 201310:30

Längere Diskussion um den Antrag gegen Mindestlöhne. In der Sache sind sich alle einig, der Teufel liegt im Detail.

bcrocker 6. April 201310:23

Dr. Kluth übernimmt den Änderungsantrag nicht. Grund: zu kompliziert. So habe ich es zumindest verstanden. Das Nein zum Mindestlohn soll ein absolutes Alleinstellungsmerkmal bleiben.

bcrocker 6. April 201310:21

Katja Suding ist gerade gekommen, der Raum ist relativ gut gefüllt.

bcrocker 6. April 201310:20

Es gibt einen Änderungsantrag, der sich gegen den Missbrauch der Vertragsfreiheit richtet.

bcrocker 6. April 201310:18

Kluth lehnt gesetzlichen Mindeslohn auch ab, weil er die Gefahr birgt, dass Wahlgeschenke durch ihn verteilt werden.

bcrocker 6. April 201310:17

Ausführungen von Kluth dauern an.

bcrocker 6. April 201310:15

Das Tarifvertragsrecht soll geändert werden, um betriebliche Bündnisse zur Rettung von Unternehmen zu ermöglichen, so Kluth.

bcrocker 6. April 201310:13

Es ist kurz nach 10 und wir haben schon 6 Anträge geschafft. Das ist mal ein Tempo.

bcrocker 6. April 201310:12

Es kann zu Marktstörungen kommen, aber es gibt ausreichende gesetzliche Regelungen, die keinen Mindeslohn erforderlich machen, so Kluth.

bcrocker 6. April 201310:10

Parlamente sollen nicht über Löhne entscheiden, sondern Tarifpartner, so Dr. Kluth bei der Begründung.

bcrocker 6. April 201310:08

Der Antrag zu der europäischen Netzpolitik ist bei großer Mehrheit beschlossen. Jetzt: Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne.

bcrocker 6. April 201310:06

Als JuLis haben wir unseren Antrag zum Thema „Liberale Raumpolitik“ zurückgezogen.

bcrocker 6. April 201310:01

Jetzt: Europäische Energiepolitik.

bcrocker 6. April 201310:00

Der Antrag zum Thema Staat und Religion wurde vertagt.

bcrocker 6. April 201309:57

Antrag mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.

bcrocker 6. April 201309:57

Rumpf: In einer modernen Gesellschaft ist Familie da, wo Kinder sind.

bcrocker 6. April 201309:56

Dafür muss er auch gleich von Herrn Rumpf ordentlich Kritik einstecken.

bcrocker 6. April 201309:56

Dr. Fischer sagt, dass eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht mit einer Ehe gleichgestellt werden soll.

bcrocker 6. April 201309:51

Guten Morgen erstmal – es ging pünktlich weiter. Das Internet schwächelt auch heute, aber ich werde trotzdem weiter versuchen, hier zu tickern.

bcrocker 6. April 201309:51

Diskussion zum Thema Öffnung der Ehe für alle.

bcrocker 6. April 201309:50

So, es geht weiter, Der Leitantrag zum Thema Bildung ist schon beschlossen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *