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Liveblog vom 99. Landesparteitag der FDP Hamburg (Teil 1)

Am heutigen Freitag startet der 99. Landesparteitag der FDP Hamburg. Los geht es um 18 Uhr im Bürgersaal Wandsbek, am Samstag geht es schon um 10 Uhr am gleichen Ort weiter.

Auf der Tagesordnung für den Freitag stehen Formalia, eine Rede von Katja Suding und das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl. Am Samstag wird das Wahlprogramm weiter beraten, außerdem gibt es Nachwahlen zum Landesvorstand. Der Landesvorstand, ein Stellvertreterposten sowie Beisitzerposten sind aktuell vakant und müssen nachgewählt werden. Die Amtszeit wird aber nur bis zum nächsten Landesparteitag im März dauern.

Außerdem am Samstag steht eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung, die das Delegiertensystem abschaffen und durch eine Mitgliederversammlung ersetzen soll.

Im Bürgersaal gibt es W-Lan, mein LTE-Surfstick und zwei Daten-Simkarten sind aber auch dabei. Internet werde ich also haben, Strom auch. Wer Fragen hat, kann sie gerne in den Kommentaren stellen.

bcrocker 8. November 201417:08

Nun noch Katja Suding zum Abschluss. Es ist aber vorbei.

bcrocker 8. November 201417:07

Damit hat die FDP Hamburg kein Delegiertensystem mehr.

bcrocker 8. November 201417:06

Abgegebene Stimmen: 113, alle gültig. 28 Nein, 85 Ja, 75,2%.

bcrocker 8. November 201417:06

Es gibt ein Ergebnis.

bcrocker 8. November 201416:59

Es wird nun spannend.

bcrocker 8. November 201416:58

Nun zum Antrag des Landesvorstands.

bcrocker 8. November 201416:58

Die Abstimmung zum Eppendorf-Winterhude-Antrag ist gelaufen. Das Ergebnis: 112 Stimmen abgegeben. 10 Enthaltungen, 90 Nein, 12 Ja. Der Antrag ist abgelehnt.

bcrocker 8. November 201416:48

Es soll schriftlich abgestimmt werden.

bcrocker 8. November 201416:06

Die Rednerliste wurde geschlossen, sieben Redner stehen noch auf der Liste.

bcrocker 8. November 201415:58

Noch immer die sehr kontroverse Debatte zur Abschaffung des Delegiertensystems.

bcrocker 8. November 201415:17

Es gibt einige kritische Stimmen, aber überwiegend wird das Vorhaben, das Delegiertensystem abzuschaffen, positiv gesehen.

bcrocker 8. November 201414:53

Nun eine Debatte zu den Anträgen.

bcrocker 8. November 201414:47

Beide Anträge sehen vor, das Delegiertensystem in der FDP Hamburg abzuschaffen.

bcrocker 8. November 201414:46

Benjamin Schwanke begründet den Antrag des Landesvorstands.

bcrocker 8. November 201414:45

Es gibt zwei Anträge, einen von Eppendorf-Winterhude, einen vom Landesvorstand. Herr Guhr begründet den ersten Antrag.

bcrocker 8. November 201414:38

Nun zur Satzungsreform.

bcrocker 8. November 201414:31

„Es gibt keine Flügel in der FDP.“ „Die Idee der Freiheit ist unteilbar und die FDP muss unteilbar bleiben.“

bcrocker 8. November 201414:29

Wir sollten stolz auf die Leistung der FDP sein.

bcrocker 8. November 201414:28

Lambsdorff engagiert sich für Parteireformen – deshalb wünscht er sich mutige Schritte auch von der FDP Hamburg, die heute die Abschaffung des Delegiertensystems auf der Tagesordnung hat.

bcrocker 8. November 201414:25

bcrocker 8. November 201414:23

Alexander Graf Lambsdorff hält jetzt eine Rede.

bcrocker 8. November 201414:22

Es geht weiter.

bcrocker 8. November 201414:01

Es gibt ein Ergebnis: 101 abgegeben, 1 ungültig. 3 Enthaltungen, Pauly 51, Lehmann 46. Damit ist Frau Pauly gewählt.

bcrocker 8. November 201413:57

Während die erneute Wahl ausgezählt wird, gibt es eine Pause.

bcrocker 8. November 201413:54

Es gibt ein Ergebnis des Wahlgangs: Abgegebene Stimmen 108, drei ungültig, 3 Enthaltungen, Lehmann 51, Pauly 51 Stimmen. Damit gibt es ein Patt und eine Stichwahl.

bcrocker 8. November 201413:48

Gleich hält Alexander Graf Lambsdorff eine Rede.

bcrocker 8. November 201413:46

Der Wahlgang läuft.

bcrocker 8. November 201413:46

Jetzt kandidiert sie doch noch.

bcrocker 8. November 201413:45

Rose Pauly kandidiert nicht für den 2. Wahlgang.

bcrocker 8. November 201413:45

Es gibt ein Ergebnis. 105 Stimmen, 1 ungültig. 2 Nein, Pauly 46, Schöder 56 Stimmen. Ria Schröder ist gewählt.

bcrocker 8. November 201413:43

Die Sitzung ist bis zu einem Ergebnis unterbrochen.

bcrocker 8. November 201413:39

Jetzt stellt sich der Kandidat für den zweiten Wahlgang, Roberto Lehmann, vor.

bcrocker 8. November 201413:39

Es wird gezählt.

bcrocker 8. November 201413:38

Wahlgang läuft.

bcrocker 8. November 201413:34

Sie stellt sich spontan vor.

bcrocker 8. November 201413:34

Für diesen Wahlgang kandidiert auch Rose Pauly.

bcrocker 8. November 201413:28

Nun müssen wir Beisitzer nachwählen. Vorgeschlagen sind Ria Schröder und Roberto Lehmann. Ria Schröder stellt sich vor.

bcrocker 8. November 201413:28

Es gibt ein Ergebnis zur Vertreteren der Liberalen Frauen: 95 abgegeben, 85 Ja, 7 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen. Frau Lafrenz ist damit gewählt.

bcrocker 8. November 201413:27

Der Antrag ist angenommen.

bcrocker 8. November 201413:18

Finn Ole Ritter vertritt den Antrag.

bcrocker 8. November 201413:14

Nun ein Antrag gegen Bodycams bei der Polizei.

bcrocker 8. November 201413:11

Der Wahlgang läuft.

bcrocker 8. November 201413:09

Nun muss eine Vertreterin der Liberalen Frauen nachgewählt werden. Frau Lafrenz ist die vorgeschlagene Kandidatin, die sich nun vorstellt.

bcrocker 8. November 201413:09

Das Ergebnis ist da: 118 Stimmen abgegeben, absolute Mehrheit 60 Stimmen. Voigt 65 Stimmen, Auckes 49, 3 Enthaltungen, 1 Nein. Herr Voigt ist damit gewählt.

bcrocker 8. November 201413:06

Die Sitzung ist bis zum Ergebnis unterbrochen.

bcrocker 8. November 201413:06

bcrocker 8. November 201413:03

Es wird gezählt, währenddessen spricht Daniel Oetzel von den JuLis.

bcrocker 8. November 201413:01

Wahlgang läuft.

bcrocker 8. November 201412:57

Auch er will auf neue Medien setzen.

bcrocker 8. November 201412:55

Voigt ist im letzten September eingetreten und möchte als „Unbekannter“ zur Beruhigung beitragen.

bcrocker 8. November 201412:54

Nun Herr Voigt (ich hoffe, der Name ist richtig geschrieben).

bcrocker 8. November 201412:50

Auckes gibt einen Rückblick auf seine politische Arbeit. Er möchte sich für den Mittelstand und die Wirtschaft einsetzen.

bcrocker 8. November 201412:46

Nun muss noch ein zweiter stellvertretender Landesvorsitzender gewählt werden. Es beginnt Herr Auckes mit der Vorstellung.

bcrocker 8. November 201412:45

Das Ergebnis: 117 Stimmen abgegeben, 8 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen und 104 Stimmen Ja für Graf Lambsdorff, der die Wahl natürlich annimmt.

bcrocker 8. November 201412:44

Nach einer etwas langatmigen Rede von den Liberalen Senioren gibt es nun das Ergebnis zum Wahlgang.

bcrocker 8. November 201412:32

Es wird gezählt. Nun gibt es ein Grußwort der Liberalen Senioren.

bcrocker 8. November 201412:30

Der Wahlgang läuft.

bcrocker 8. November 201412:28

Auch das Fernsehen ist da:

bcrocker 8. November 201412:25

Nun noch die Fragerunde.

bcrocker 8. November 201412:24

Graf Lambsdorff möchte auch Spender für den Wahlkampf gewinnen.

bcrocker 8. November 201412:23

bcrocker 8. November 201412:20

Nicht die Busse müssen in Hamburg beschleunigt werden, sondern das Internet.

bcrocker 8. November 201412:20

Graf Lambsdorff will sich für die digitalisierte Wirtschaft einsetzen.

bcrocker 8. November 201412:14

Es gibt drei Vorschläge zum stellvertretenden Landesvorsitzenden: Ewald Auckes, Magnus Graf Lambsdorff, Lars Vogt. Im ersten Wahlgang kandidiert nur Graf Lambsdorff, der sich nun vorstellt.

bcrocker 8. November 201412:13

bcrocker 8. November 201412:10

119 Stimmen abgegeben, alle gültig. 7 Enthaltungen, 28 Nein, 84 Ja.

bcrocker 8. November 201412:09

Es gibt ein Ergebnis:

bcrocker 8. November 201412:02

Der Parteitag ist bis zum Ergebnis unterbrochen.

bcrocker 8. November 201411:59

Wahlgang Läuft.

bcrocker 8. November 201411:57

Aus dem Bezirk Bergedorf kommen kritische Anmerkungen zur „Liste des Vertrauens“.

bcrocker 8. November 201411:53

Suding verteidigt die „Liste des Vertrauens“, die gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden aufgestellt wurde.

bcrocker 8. November 201411:51

Es gibt einige kritische Fragen. Eine zu TTIP und nun eine zur Einheit der Partei.

bcrocker 8. November 201411:48

Jetzt gibt es noch eine Fragerunde.

bcrocker 8. November 201411:47

Nach einigen Formalia geht es weiter.

bcrocker 8. November 201411:34

Viel Applaus für Katja Suding.

bcrocker 8. November 201411:33

www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-FDP-stellt-Weichen-fuer-Buergerschaftswahl,fdp624.html

bcrocker 8. November 201411:33

Die Neuen Liberalen wirkten so, als seien sie das „Auffangbecken für Karrieristen aus allen Parteien“.

bcrocker 8. November 201411:32

Während Suding nochmal einen kurzen Überblick über das Programm der FDP gibt, hier einige Medienartikel: mobil.abendblatt.de/ab/hamburg/article134124167/FDP-Frontfrau-Suding-greift-Senat-wegen-Fluechtlingen-an.html?config=mobile

bcrocker 8. November 201411:29

Hamburg sollte eine Hochburg für die FDP sein. Dafür, so Suding, gibt es auch beste Voraussetzungen.

bcrocker 8. November 201411:26

Suding unterstützt die Abschaffung des Delegiertensystems. Sie möchte, dass sich alle Mitglieder einbringen können.

bcrocker 8. November 201411:24

Suding beschwört die Einheit der FDP und verweist auf das letzte gute Wahlergebnis.

bcrocker 8. November 201411:23

Suding sagt offen, dass sie betroffen von den aktuellen Umfragen ist, die 2% für die FDP vorhersagen. mobil.abendblatt.de/ab/hamburg/kommunales/article134123716/Olaf-Scholz-muss-um-seine-absolute-Mehrheit-bangen.html?config=mobile

bcrocker 8. November 201411:22

bcrocker 8. November 201411:21

Die anderen Parteien, die sich teilweise als liberal bezeichnen, verfälschen den Liberalismus „auf groteske Weise“.

bcrocker 8. November 201411:20

Katja Suding lobt die gestrige Arbeit am Wahlprogramm.

bcrocker 8. November 201411:19

Wir beginnen mit den Nachwahlen zum Landesvorstand. Zur Landesvorsitzenden ist nur Katja Suding vorgeschlagen, die nun ihre Vorstellungsrede hält.

bcrocker 8. November 201411:18

Nach anfänglichen Problemen steht mein LTE-Netz auch. Statt Telekom nutze ich jetzt Vodafone…

bcrocker 8. November 201411:17

Jetzt geht es los.

bcrocker 7. November 201421:42

Es sind noch 100 Tage bis zur Bürgerschaftswahl.

bcrocker 7. November 201421:42

Damit sind wir für heute am Ende der Tagesordnung, morgen um 10 Uhr geht es weiter.

bcrocker 7. November 201421:41

Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen.

bcrocker 7. November 201421:40

Die Änderungsanträge der 2. Lesung des Wahlprogrammes sind abgearbeitet. Damit wird jetzt abgestimmt.

bcrocker 7. November 201421:29

Wir diskutieren aktuell schnellere Asylverfahren und Freizügigkeit von Asylbewerbern.

bcrocker 7. November 201421:21

Es geht weiter mit dem Wahlprogramm.

bcrocker 7. November 201421:20

Katja Suding und Benjamin Schwanke tragen sich nun in die Liste gegen die Busbeschleunigung ein.

bcrocker 7. November 201421:19

Der Parteitag hat den Antrag einstimmig beschlossen.

bcrocker 7. November 201421:12

Herr Schinnenburg kritisiert den Senat massiv für das Busbeschleunigungsprogramm.

bcrocker 7. November 201421:08

Nun die Antragsberatung zur Busbeschleunigung.

bcrocker 7. November 201421:04

Oppermann kritisiert, dass viele Bäume gefällt werden sollen.

bcrocker 7. November 201421:02

Auch Parkplätze werden weiterhin gebraucht.

bcrocker 7. November 201421:02

Besser wären schnellere Fahrkartenverkäufe und andere Maßnahmen, die kein Geld verschwenden.

bcrocker 7. November 201421:01

Oppermann lobt die FDP für ihr Engagement. Die anderen Parteien haben sich kaum gezeigt.

bcrocker 7. November 201420:59

bcrocker 7. November 201420:58

Oppermann kritisiert die SPD-Planung und die Informationspolitik.

bcrocker 7. November 201420:58

Es gibt jetzt einen Einschub – der Antrag zur Busbeschleunigung wird behandelt, da der Initiator der Initiative gegen die Busbeschleunigung, Herr Oppermann, anwesend ist.

bcrocker 7. November 201420:51

Nun geht es um Parkbänke, wir sind wirklich schnell.

bcrocker 7. November 201420:42

Aktuell wird über den Hafen und die Elbvertiefung debattiert.

bcrocker 7. November 201420:35

Die Debatte in den Details geht schnell voran.

bcrocker 7. November 201420:23

Es geht weiter. Jetzt geht es um das Wahlprogramm.

bcrocker 7. November 201420:19

Die verbliebenen Stimmrechte werden verteilt.

bcrocker 7. November 201420:15

Nun wieder Formalia.

bcrocker 7. November 201420:14

Sander lobt die #ichbindabei Aktion bei Facebook.

bcrocker 7. November 201420:13

Viel Beifall für Herrn Soltau. Nun Herr Sander.

bcrocker 7. November 201420:12

bcrocker 7. November 201420:12

Die FDP wird gerade in Bildung und Wissenschaft gebraucht.

bcrocker 7. November 201420:11

„Liberal lässt sich nicht teilen“. Die FDP steht für den ganzheitlichen liberalen Ansatz.

bcrocker 7. November 201420:10

Soltau möchte, dass die Partei einen Schlussstrich zieht und einheitlich in die Zukunft geht.

bcrocker 7. November 201420:09

Senator a.D. Herr Soltau meldet sich zu Wort.

bcrocker 7. November 201420:08

Standing Ovations für die Rede von Katja Suding.

bcrocker 7. November 201420:07

„Wir stehen zusammen, gerade in schwierigen Zeiten“. Wir werden nach vorne schauen, so Suding. Der Wahlkampf muss stark werden, dann gibt es eine starke FDP-Fraktion im Rathaus.

bcrocker 7. November 201420:06

Suding sieht die Arbeit in der Fraktion positiv und stellt Erfolge heraus, die selbst trotz der SPD-Alleinregierung durchgesetzt werden konnten.

bcrocker 7. November 201420:02

Die FDP kämpft natürlich auch gegen Überwachung und für Privatsphäre.

bcrocker 7. November 201420:02

Niemand sollte auf Dauer auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Die FDP hat sich hier vielfältig engagiert.

bcrocker 7. November 201420:00

Den kommenden Generationen sollte man keine Schuldenberge hinterlassen.

bcrocker 7. November 201420:00

Die FDP steht für einen verantwortungsvollen Haushalt. Hamburg braucht gezielte Investitionen in die Zukunft und keine „Big-Spender-Mentalität des Bürgermeisters.“

bcrocker 7. November 201419:57

Stattdessen braucht Hamburg moderne Verkehrstechnik wie intelligente Ampeln oder eine vernünftige Baustellenplanung.

bcrocker 7. November 201419:57

Das U- und S-Bahnnetz soll ausgebaut werden. Eine „Stadtbimmelbahn“ braucht Hamburg nicht.

bcrocker 7. November 201419:56

Statt Geld im Busbeschleunigungsprogramm zu versenken, hätte man lieber im Hafen investieren sollen.

bcrocker 7. November 201419:54

Suding kritisiert auch den Stillstand bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe (Elbvertiefung). Hier hat der Senat schwere Fehler gemacht.

bcrocker 7. November 201419:54

Die HSH Nordbank soll wegen erheblicher Risiken abgewickelt werden.

bcrocker 7. November 201419:53

Der Staat sollte – wenn möglich – nicht Unternehmer sein. Dafür gibt es in Hamburg viele Beispiele wie HSH Nordbank oder HapagLloyd.

bcrocker 7. November 201419:51

„Die AfD soll ihr Unwesen woanders treiben“.

bcrocker 7. November 201419:51

Suding fordert die Bundesregierung auf, statt „Sozialstaatexzessen“ lieber wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Auch TTIP sieht sie positiv, sie kritisiert die Gegner scharf.

bcrocker 7. November 201419:49

Suding forder „endlich wieder eine gute Wirtschaftspolitik für Hamburg“: Unternehmern werde es zu schwer gemacht.

bcrocker 7. November 201419:48

Die Hochschulpolitik der SPD wird auch kritisiert. Bafög-Gelder gehen nicht an die Hochschulen, diese müssen zukunftsorientiert gestaltet werden.

bcrocker 7. November 201419:46

Suding kritisiert den KiTa-Betreuungsschlüssel und die SPD, die auf Gelder von den Eltern verzichtet, die eigentlich für eine gute Qualität genutzt werden könnten.

bcrocker 7. November 201419:45

Für Lehrer fordert sie vor dem Studium Orientierungstests, problematisch sieht sie auch die aktuell durchgeführten Maßnahmen von Inklusion. Diese bedarf einer angemessenen Ausstattung, zudem soll es auch Förderschulen geben.

bcrocker 7. November 201419:42

Gleichmacherei ist für die Schüler schlecht. Es bedarf individueller Konzepte.

bcrocker 7. November 201419:42

Deshalb ist die Qualität der Bildung wichtig.

bcrocker 7. November 201419:41

In der Bildungspolitik soll jedes Kind die Möglichkeit haben, sich optimal zu entwickeln.

bcrocker 7. November 201419:40

Die FDP verteidigt die Freiheit gegen Extremisten von Links und Rechts und Salafisten.

bcrocker 7. November 201419:40

Suding fordert eine liberale und verantwortliche Flüchtlingspolitik ohne Polizeirecht.

bcrocker 7. November 201419:38

bcrocker 7. November 201419:38

Suding bedankt sich für das Engagement um das Wahlprogramm.

bcrocker 7. November 201419:36

„Hamburg kann man besser machen, Hamburg hat eine bessere Politik verdient.“

bcrocker 7. November 201419:35

Nun die Rede von Katja Suding.

bcrocker 7. November 201419:34

Schwanke ermuntert die Mitglieder auch dazu, sich aktiv in der Partei einzubringen und Katja Suding im Wahlkampf zu unterstützen.

bcrocker 7. November 201419:33

Schwanke setzt sich auch für innerparteiliche Reformen ein. Er setzt sich seit Jahren für die Abschaffung des Delegiertensystems ein. Die entsprechende Satzungsreform steht morgen auf der Tagesordnung.

bcrocker 7. November 201419:32

Die FDP ist das „liberale Original“, es gibt keinen Platz für Kopien.

bcrocker 7. November 201419:31

Schwanke ermutigt dazu, dass man es in Zukunft besser machen sollte und Kritik ernst nehmen und annehmen sollte.

bcrocker 7. November 201419:30

bcrocker 7. November 201419:29

Schwanke erinnert an die vielen ausgetretenen Mitglieder und kritisiert „Die Liste des Vertrauens“ die inoffiziell zur Aufstellung der Listenkandidaten zur Bürgerschaftswahl aufgestellt worden war.

bcrocker 7. November 201419:25

Die Formalitäten sind auch geklärt. Wir sind bei Top 4, der kommissarische Landesvorsitzende Benjamin Schwanke hält die Begrüßungsrede.

bcrocker 7. November 201419:23

Die Kandidatenlage ist mau – es gibt aktuell keine Vorschläge. Der Posten wird nicht besetzt, allerdings ist die Amtszeit auch nur bis maximal März.

bcrocker 7. November 201419:22

Es folgt eine Nachwahl zum stellvertretenden Präsidenten zum Landesparteitag.

bcrocker 7. November 201419:21

Es geht los.

bcrocker 7. November 201419:15

Es ist schon 18:15 aber bald sollte es mal losgehen…

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