spd-regierungsprogramm-2013

Datenschutz im Wahlprogramm der SPD

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Auf über 350 Veranstaltungen will die SPD Menschen eine Frage gestellt haben: „Was muss in Deutschland besser werden?“ Insgesamt sollen über 40.000 Vorschläge diskutiert worden sein, die dann ins Wahlprogramm, das sich bei der SPD selbstbewusst „Regierungsprogramm“ nennt,  eingeflossen sind. Was also sagt dieses Wahlprogramm zu den Themen Datenschutz und Überwachung?

Datenschutz

Der Datenschutz wird im Wahlprogramm der SPD immer wieder genannt. Die SPD möchte sich dafür einsetzen, „dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.“ (62:4) Sie möchte einen rechtlichen Ordnungsrahmen setzen „der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt.“

Etwas weiter hinten im Programm heißt es zudem: „Die digitale Welt verändert rasant Techniken und Märkte. Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten.“ (93:4)

Wie es sich für eine (ehemalige) Arbeiterpartei gehört, fordert die SPD zudem „einen besseren Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten“ am Arbeitsplatz (21:4). Das möchte sie mit einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erreichen. Denn: „Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so genannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.“

Es wäre schön, wenn das alles wäre, was zum Datenschutz im Wahlprogramm der SPD stehen würde. Doch dann heißt es: „Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß.“ (99:3) Und dann geht es los. Nach der noch akzeptablen Forderung, dass die „Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten
Kriminellen“ bleiben sollen (99:7), wird der Datenschutz dann wieder ausgehebelt.

„Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ (100:2) Was diese „engsten Voraussetzungen“ sind, steht zum Glück auch im Wahlprogramm. Es ist die Vorratsdatenspeicherung. Sie heißt natürlich nicht so, sondern wird – wie bei der CDU – verschleiert. Etwas sperrig heißt es bei der SPD: „Den
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten
beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität
differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen.“

Sprich: Es gibt eine Vorratsdatenspeicherung und Daten dürfen zur Verfolgung nicht weiter definierter „schwerster Straftaten“ genutzt werden. Doch damit nicht genug. Jetzt kommt der absurde Teil: „Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.“

Genau das leistet aber eine Vorratsdatenspeicherung – die Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen. Malte Spitz von den Grünen hat das mal im Selbstversuch gezeigt und seine Daten von der Telekom erhalten – das war 2009. Bei Netzpolitik kommt daher die SPD auch schlecht weg. Brigitte Zypries und Gesche Joost rechtfertigen diese absurde Position. Denn Malte Spitz ist mehr als Ausnahme zu sehen. „Ja, aber der war ja immer online.“ So Zypries.

Fakt ist: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Bewegungsprofile können so natürlich erstellt werden. Das ist ja telweise der Sinn der Vorratsdatenspeicherung. Das sollte sich die SPD einmal sagen lassen. Aber vielleicht kommt das ja noch. „Die bewährte Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir fortsetzen.“ (100:3) Na dann…

Netzsperren

Netzsperren werden von der SPD grundsätzlich abgelehnt. „Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Wir werden vielmehr gegen die illegalen Plattformen vorgehen,
auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden.“ (63:7)

Löschen statt sperren – das ist eine Devise, die gut mit Bürgerrechten vereinbar ist.

Fazit

Der Datenschutz wird immer wieder betont, sogar erstaunlich oft. Leider wird er dann aber doch verwässert. Denn die SPD setzt sich für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Solche Daten werden nicht automatisch vorgehalten, sondern eine Vorratsdatenspeicherung muss vom Gesetzgeber erzwungen werden. Selbst wenn in Deutschland die Daten nur sporadisch genutzt werden sollten – für ausländische Geheimdienste wären sie sicher interessant. Insgesamt ist die Position der SPD damit leider wenig konsequent. Deshalb ist es kaum verständlich, warum sie sich aktuell gerade so deutlich in der Öffentlicheit über Spionageaktivitäten und Datenmissbrauch empört.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *