Kategorie-Archiv: Politik

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Rücktritt als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der JuLis Hamburg

Liebe JuLis,

ich trete heute mit sofortiger Wirkung als stellvertretender Landesvorsitzender bei den JuLis Hamburg zurück. Außerdem lege ich mein Amt als Schriftführer im Landesarbeitskreis Programmatik und mein Delegiertenmandat zum Bundeskongress der Jungen Liberalen nieder. Mein Amt als stellvertretender Vorsitzender der JuLis Eimsbüttel hingegen werde ich weiter ausüben.

Seit November 2012 gehörte ich dem Landesvorstand der JuLis Hamburg an, erst als Beisitzer und kurze Zeit später als stellvertretender Landesvorsitzender. Im letzten Jahr habe ich zusammen mit vielen engagierten JuLis viel in der Programmatik getan. Als JuLis Hamburg haben wir uns mit Themen wie Trennung von Staat und Religion, Verkehrspolitik oder Kulturpolitik befasst. Wir haben zudem zielgerichtet auf die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr hingearbeitet. Diese Themen habe wir im Landesarbeitskreis Programmatik und auf Landesmitgliederversammlungen intensiv diskutiert. Die getroffenen Beschlüsse habe ich in der FDP Hamburg zur Diskussion gestellt, wo es viel positives Feedback gab. Zudem wurden viele unserer Anträge auch von der FDP Hamburg beschlossen.

Parallel dazu habe ich das Rahmenprogramm fertiggestellt, das mein Vorgänger Daniel Oetzel begonnen hatte. Nach intensiven Diskussionen und teilweise harten Verhandlungen haben wir seit dem letzten Jahr eine inhaltliche Grundlage, an der sich die weitere Arbeit ausrichten kann.

Der Rücktritt fällt mir persönlich sehr schwer und ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es haben unterschiedliche Faktoren zu meiner Entscheidung geführt, von denen ich hier einige aufführen möchte.

Zeitlich verfüge ich aktuell über weniger Ressourcen als im letzten Jahr. Das hat berufliche, familiäre aber auch politische Gründe. Ich habe in der FDP im letzten Monat kurzfristig mehr Aufgaben übernehmen müssen, als ich das ursprünglich geplant hatte, diese Arbeit mache ich aber auch gerne. Dazu zählt etwa die zusätzliche Arbeit in der Bezirksfraktion Eimsbüttel oder in meinem FDP-Kreisverband Stellingen-Eidelstedt, den ich nun neu aufbauen muss und möchte.

Der Bezirkswahlkampf wirft zudem seinen Schatten voraus und bindet mich immer mehr zeitlich ein. Hier werde ich mehr Energie aufwenden müssen als ursprünglich geplant, da die Personaldecke in meinem Wahlkreis sehr dünn ist. Als Direktkandidat für meinen Wahlkreis Eidelstedt und als Platz drei der Bezirksliste möchte ich einen guten und intensiven Wahlkampf führen. Über eine Unterstützung von Seiten der JuLis würde ich mich jederzeit sehr freuen.

Ich schaffe es daher einfach zeitlich nicht mehr, zwei oder mehr Abende in der Woche für die JuLis aufzuwenden und zusätzlich noch die programmatische Arbeit vor- und nachzubereiten. Dieses Zeitproblem wird durch deutlich komplizierter gewordene Strukturen im Landesvorstand und einen sehr hohen Koordinationsaufwand noch verschärft.

Auch inhaltlich habe ich nicht das Gefühl, dass ich meine bisherige Arbeit befriedigend fortsetzen kann. Mir ist es immer ein Anliegen, die Mitglieder in den Entwurf von Vorlagen und in die Entscheidungsprozesse maßgeblich mit einzubinden. Mir ist es auch ein Anliegen, dass unsere Standpunkte und Beschlüsse eine maximale Außenwirkung entfalten. Ich möchte nicht nur Beschlüsse für uns selber fassen, sondern auch aktiv in die FDP hinein wirken. Hierzu gehört etwa die Mitarbeit an Wahlprogrammen der FDP. Als JuLis haben wir hier die Chance, praktisch etwas zu bewirken, diese Chance sollten wir nicht ungenutzt lassen. Da bin ich ganz pragmatisch. In der Praxis bedeutet das, dass wir uns thematisch nicht intensiv mit zwei oder drei Themenbereichen gleichzeitig befassen können, weil das unsere Ressourcen einfach nicht hergeben.

Die vielen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir aber in einer effizienten Arbeitsweise angehen. Unser Landesverband ist ein kleiner Verband, die Personaldecke ist in vielen Bereichen recht dünn. Es war immer mein Ziel, die bestehenden Ressourcen optimal zu nutzen, möglichst mehr Mitglieder für die Verbandsarbeit zu aktivieren und niemanden zeitlich zu überfordern. Wir alle engagieren uns bei den JuLis ehrenamtlich, wir alle bekommen für unsere Arbeit keinen Cent.

Mein Rücktritt bedeutet gleichzeitig auch, dass ich mich generell aus der Arbeit bei den JuLis zurückziehen werde. Aus Altersgründen werde ich zudem demnächst aus dem Verband ausscheiden müssen (ich werde in diesem Jahr 33), daher möchte ich die Arbeit nun anderen überlassen.

Meine Erfahrungen aus meiner Arbeit als Programmatiker gebe ich gerne weiter. Sprecht mich gerne an, wenn ihr etwas wissen möchtet. Ich bin am besten per E-Mail unter mail[ätt]barnabas-crocker[dot]de oder z.B. via Facebook erreichbar.

Ich wünsche dem Landesverband der JuLis Hamburg in der weiteren Arbeit viel Erfolg! Als einfaches Mitglied werde ich die Arbeit weiter begleiten, etwa in meinem Bezirk oder auf den Landesmitgliederversammlungen.

Barnabas Crocker

Liveblog von der Landesmitgliederversammlung der JuLis Hamburg im Januar 2014

Am 12. Januar 2014 findet die Landesmitgliederversammlung der JuLis Hamburg statt. Der Schwerpunkt sind Wahlen. Es wird unter anderem der Landesvorstand neu gewählt. Ich werde an dieser Stelle ab etwa 15 Uhr den Liveblog starten – die Liveeinträge sieht man, wenn man diesen Beitrag öffnet (auf den Titel klicken).

Allgemeines_Schreiben

Anträge richtig verfassen

Auf Parteitagen oder Kongressen werden in der Regel viele Anträge eingebracht, diskutiert, geändert und beschlossen. Wer noch nie einen Antrag verfasst hat, tut sich oft schwer mit der Erstellung und Einreichung eines Antrags. Aber auch „Profis“ stellen häufig schlechte Anträge, darüber habe ich mich ja schon aufgeregt. In diesem Ratgeber soll dargestellt werden, wie ein guter Antrag aussieht und was alles beachtet werden muss.

Wozu ein Antrag gut ist

Wozu brauche ich überhaupt einen Antrag? Diese Frage klingt vielleicht banal, ist aber oft schwieriger zu beantworten, als es im ersten Moment erscheint. Generell stellt man einen Antrag, weil man etwas verändern möchte oder weil man möchte, dass eine bestimmte Position vertreten wird. Wird ein Antrag beschlossen, so ist er Teil der Beschlusslage einer Partei oder eines Verbandes. Die offizielle Beschlusslage muss dann nach außen als offizielle Meinung vertreten werden. Allerdings ist die Beschlusslage einer Partei oder eines Verbands ständigen Änderungen unterworfen, eine Position kann durch einen neuen Antrag geändert oder gar umgekehrt werden.

Der Antragsinhalt

Ein Antrag – ein Thema

Ein Antrag sollte sich mit einem Thema befassen. Wer Beschlusslagen in mehreren Themenfeldern herbeiführen möchte, sollte mehrere Anträge stellen. Je mehr unterschiedliche Themen ein Antrag enthält, desto unwahrscheinlicher ist es, dass er beschlossen wird. Hat ein Antrag beispielsweise drei Themen, so werden Leute schon gegen ihn stimmen, wenn sie nur ein Thema ablehnen. Es ist also keine gute Idee, zu viel in einen Antrag zu pressen.

Ziel festlegen – Antragstitel

Zuerst muss bei jedem Antrag geklärt werden, was das Ziel sein soll. Wofür soll sich die Partei oder der Verband einsetzen? Ziele können ruhig allgemein gefasst sein. Beispiele sind etwa folgende: „Die EU soll demokratischer werden“, „der ÖPNV soll günstiger werden“, „niedrigere Steuern“ oder „im Herbst soll Laub schneller entfernt werden“.

Diese Aussagen sind sehr allgemein gefasst und überhaupt nicht konkret. Solche Ziel-Forderungen eignen sich perfekt für den Antragstitel. Achtung: Ziel-Forderungen selbst haben keine direkte inhaltliche Relevanz. Man kann auch für den Weltfrieden sein, das ist sicher wünschenswert, aber nur eine leere Floskel. Viel zu viele Anträge definieren nur Ziel-Forderungen und sind damit in der Praxis wertlos. Deshalb müssen die Ziel-Forderungen mit konkreten Inhalten untermauert werden. Eine Ziel-Forderung definiert in einem Antrag nur das WAS, nun muss ein WIE folgen.

Beschlusslage überprüfen

Nun folgt zuerst ein wichtiger Teil. Nachdem die Ziel-Forderung definiert ist, sollte überprüft werden, ob es zu diesem Thema schon eine Beschlusslage gibt. Ist dies der Fall, braucht es oft keinen neuen Antrag. Nichts ist unnötiger, als die bestehende Beschlusslage zu beschließen.

Besteht nur eine Teil-Beschlusslage, so sollte man nur die Punkte beantragen, die noch nicht Beschlusslage sind, es sei denn, man möchte eine bestehende Beschlusslage verändern.

Inhaltliche Forderungen stellen

Das Ziel ist nun also definiert, nun muss der Weg dorthin gesichert werden. Wie also soll das Ziel genau erreicht werden? Hier müssen möglichst konkrete Forderungen aufgestellt werden. Um einige Beispiele aufzugreifen, hier einige Ideen zu den Ziel-Forderungen:

  • Die EU soll demokratischer werden: Neues Wahlverfahren für das Parlament, Rückstufung der Kommission auf eine vom Parlament gewählte EU-Regierung, Ersetzung des Rates durch eine zweite Kammer mit Ländervertretern, etc.
  • Der ÖPNV soll günstiger werden: Neuausrichtung von Linien, Einsparungen in der Verwaltung, Analyse des Nutzerverhaltens

Nun ist also geklärt, wie die Ziel-Forderung umgesetzt werden soll. Im Antrag steht, was die Ziel-Forderung ist und wie sie erreicht werden soll. Die wesentlichen Punkte für den Antrag stehen also.

Die Begründung

Hier wird es problematisch, denn viele Anträge differenzieren nicht zwischen Forderungen und Begründung. Es mag zuerst einmal etwas merkwürdig erscheinen aber: Die Begründung ist kein direkter Teil des Antrags und hat im Antragstext nichts zu suchen!

Das WARUM ist nicht entscheidend. Für die konkrete praktische Umsetzung ist es nämlich völlig egal, warum man für oder gegen etwas ist. Um es einmal zu verdeutlichen: Aus welchem Grund eine Straße erneuert wird, ist völlig egal. Der Fakt ist einfach, dass es gemacht wird.

Letztlich ist das Warum eine Frage der Interpretation und der persönlichen Präferenzen. Diese sollte man aus dem Antragstext dringend heraushalten, da sonst zu viel über praktisch irrelevante Dinge diskutiert werden wird.

Dennoch ist eine Begründung für einen Antrag wichtig, auch wenn sie nicht Teil des Antragstextes ist und auch nicht mitbeschlossen wird. Die Begründung dient dazu, die Mitglieder der Partei oder der Organisation von der Richtigkeit des Antrags zu überzeugen. Leider wird einer Begründung in den meisten Fällen viel zu wenig Beachtung geschenkt, oft gibt es überhaupt keine. Eine Begründung darf gerne sehr ausführlich sein, sie sollte alle Argumente für den Antragstext beinhalten und möglichst auch die Faktenlage mit Quellen darstellen. Je überzeugender die Begründung, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Antrag beschlossen wird.

Den Antrag schreiben

Nachdem die Ziel-Forderung, der Inhalt und die Begründung feststehen, muss nun der Antrag insgesamt verfasst werden. In der Regel gibt es bei der Partei oder beim Verband Vorlagen im Internet, die man herunterladen und nutzen kann. Die Vorlagen weichen teilweise im Aufbau voneinander ab, manchmal wird die Begründung vorangestellt und dann der eigentliche Antrag als „Petitum“ ans Ende gestellt. Andere Vorlagen sehen erst den eigentlichen Antrag und dann die Begründung vor.

Wenige Probleme dürfte die Begründung machen, denn hier kann sehr ausführlich argumentiert werden. Viel wichtiger ist es, den Antragstext mit den eigentlichen Forderungen kurz und prägnant zu halten. Je kürzer der eigentliche Antragstext ist, desto weniger Angriffsfläche bietet er für Änderungsanträge. Über Inhalte kann diskutiert werden, wenig sinnvoll sind aber Diskussionen über wenig relevante Formulierungen.

Bei der Formulierung der Forderungen darf ruhig mit Spiegelstrichen gearbeitet werden. Spiegelstriche haben den Vorteil, dass die inhaltlichen Forderungen gut erkennbar werden. Im Fließtext können auch Forderungen regelrecht verdeckt werden. Insgesamt kann ein guter Antrag aus wenigen Sätzen bestehen, bei einfachen Themen reicht sogar ein einziger Satz.

Den Antrag einreichen

Wer einen Antrag einreichen möchte, muss drei Dinge beachten. Sehr wichtig ist die Antragsfrist. Hier sieht jede Satzung oder Geschäftsordnung etwas anderes vor, in der Regel ist mit ein oder zwei Wochen vor dem Verabschiedungstermin zu rechnen. Wer die Frist versäumt hat Pech – und kann den Antrag in der Regel erst zum folgenden Termin einbringen. In der Regel darf die Frist auch um wenige Minuten nicht versäumt werden.

Der zweite wichtige Punkt ist folgender: Wer darf eigentlich den Antrag einbringen? Hier gibt es oftmals Beschränkungen. Teilweise darf etwa bei Parteitagen nur ein Unterverband, eine Anzahl an Mitgliedern oder Delegierten den Antrag einbringen. Dies muss geprüft werden, sonst wird der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt.

Generell ist es empfehlenswert, für einen Antrag Unterstützer zu sammeln. Je mehr Gremien und Mitglieder einen Antrag unterstützen, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Parteitag oder die Versammlung dem Antrag folgen wird. Eine vorherige Lobby-Arbeit für den Antrag ist also nie falsch.

Der dritte Punkt ist, wo der Antrag eingereicht werden muss und welche Form nötig ist. Oft, aber nicht immer, werden Anträge per E-Mail entgegen genommen. Diese müssen aber an die richtige Adresse geschickt werden. Am besten, man lässt sich versichern, dass der Antrag fristgerecht eingegangen ist. Dann hat man später keine Probleme.

Fazit

In der Kürze liegt die Würze. Ein möglichst kurzer, prägnanter und fokussierter Antrag hat gute Chancen, angenommen zu werden. Es geht dann nur noch um die Inhalte und nicht um Allgemeinplätze. Es ist zudem wichtig, die formellen Kriterien unbedingt zu wahren.

Antrags-Checkliste

  • Thema: Behandelt mein Antrag nur ein Thema? Wenn nicht Zwei oder mehr Anträge schreiben
  • Beschlusslagen-Check: Gibt es schon eine ähnliche oder gleiche Beschlusslage?
  • Antragstitel: Was will ich erreichen, was ist meine Zielforderung?
  • Antragstext: Wie soll das Ziel erreicht werden? (KEIN warum!)
  • Antragsbegründung: Warum soll der Antrag beschlossen werden? Was sind die Argumente dafür?
  • Gesamtantrag: Ist er kurz und prägnant? Ist die Begründung überzeugend?
  • Gibt es eine Antrags-Vorlage?
  • Schaffe ich die Antragsfrist?
  • Bin ich antragsberechtigt oder brauche ich Unterstützung?
  • An wen muss ich den Antrag in welcher Form senden?

Beispielantrag

Titel: Die Antragsqualität soll gesteigert werden

Antragstext: Zur Erhöhung der Antragsqualität setzt sich Organisation XY für folgende Maßnahmen ein:

  • Alle Anträge müssen vorher durch die entsprechenden Ausschüsse beschlossen werden, bevor sie eingebracht werden
  • Alle Anträge müssen über eine ausführliche Begründung verfügen
  • Anträge, die Forderungen und Begründung vermischen, werden abgelehnt
  • Die formulierten Ziele müssen konkret umsetzbar sein.

Antragsbegründung: In den letzten Jahren hat die Antragsqualität ständig abgenommen. Dies zeigt eine Studie der XY-Universität vom Jahr 2012. Konkret wird bemängelt, dass die Anträge immer unkonkreter werden und immer mehr durch Änderungsanträge verändert werden. Dem soll entgegen gewirkt werden, damit sich Parteitage/Versammlungen nicht mehr wie bisher in die Länge ziehen.

Dieser Antrag soll dazu führen, dass die Antragsberatung schneller verläuft und mehr Anträge diskutiert werden können. Unsere Organisation lebt von einer lebendigen Debattenkultur, deshalb sollen möglichst viele Anträge zum Zuge kommen.

Dafür ist ein wirksames Antragscontrolling nötig, um die geforderten Qualitätsstandards zu sichern. Anträge sollen deshalb in Ausschüssen vorberaten und bei Bedarf so verändert werden, dass sie effizient diskutiert werden können. Es ist durch ein solches Verfahren außerdem zu erwarten, dass unkonkrete Anträge überhaupt nicht mehr diskutiert werden müssen.

Bildnachweis: Press-office.fc.de via Wikimedia Commons

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Rückblick zum 47. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Düsseldorf

Der insgesamt 47. Bundeskongress (02./03.11.2013) war mein erster Bundeskongress überhaupt. Ich bin also noch unerfahren und möchte an dieser Stelle meine Eindrücke einmal niederschreiben. Für direkte Kritik bin ich ja schon bekannt, aber ohne Kritik kann man wenig verbessern. Ich muss noch voranstellen, dass ich schon vor dem BuKo gewarnt wurde, dass da wenig greifbares rumkommen würde. Aber beginnen wir am Anfang.

Veranstaltungsort

Düsseldorf ist generell ein guter Veranstaltungsort, da er relativ zentral in Deutschland liegt. Für mich als Hamburger ist die Anreise natürlich etwas lang (ca. 4 Stunden mit der Bahn), aber noch akzeptabel. Nicht so gut war aber die Veranstaltungslocation – das Hilton. Für eine Jugendorganisation halte ich einen solchen Ort nicht für angemessen. Nicht nur die Raummiete soll nicht gerade günstig sein, auch die Getränke vor Ort waren keine Schnäppchen. 4 Euro für eine 0,2er Cola – hallo? Checkt das vorher niemand?

Auch nicht so toll – Strom gab es natürlich kaum und der Handyempfang war mies. W-Lan? Teuer. UMTS? Kaum akzeptabel. Liebes Orga-Team – wir leben im 21. Jahrhundert. Da braucht man sowas. Gerade als Jugendorganisation. Immerhin hatte ich ein Verlängerungskabel und eine Dreifachsteckdose dabei, zudem hatte ich Glück, dass ich mit meinem UMTS-Stick immerhin ein bis zwei Balken Empfang hatte. Naja.

Vielleicht tut es bei einem zukünftigen BuKo ja mal ein Hörsaal. Vielleicht bringt ja da die neue notwendige Sparpolitik mal ein Umdenken.

Lobby-Spam

Die FDP hat schon kein gutes Image bei den Bürgern und gilt als Lobby-Partei. Deshalb finde ich es befremdlich, wenn man Lobbyisten einlädt und die ihren Lobby-Papier-Spam überall verbreiten dürfen. Selbst gegen Geld würde ich das nicht machen wollen. Was ist denn das für ein Symbol nach draußen?

Sitzungsablauf

Ich persönlich bin am ersten Tag erst um elf Uhr gekommen und hatte nichts verpasst. Der Kongress lief, aber inhaltlich war kaum etwas passiert. Die Wahlen, die dann folgten (Bundesvorstandsnachwahlen) dauerten viel zu lange. Und man muss bei Problemen nicht gleich immer den Kongress abbrechen. Das ist unnötig und kostet Zeit. Und Zeit ist Geld – im wahrsten Sinne des Wortes. Der Raum kostet, die Delegierten opfern ihre Freizeit und ihr Geld. Deshalb muss man mit der Ressource Zeit verantwortlich umgehen. Das geschah aber nicht. Die Antragsberatung startete am ersten Tag erst um 17 Uhr – also sieben oder acht Stunden, nachdem der Kongress begonnen hatte und eine Stunde, bevor er an diesem Tag enden sollte. Das geht überhaupt nicht.

Was auch überhaupt nicht geht, sind die Verlängerungen. Am ersten Tag ist das ja noch gerade akzeptabel, am zweiten aber nicht. Schließlich müssen die Leute auch noch nach Hause fahren. Wer den Kongress verlängert, nimmt in Kauf, dass alle, die weiter weg wohnen, nicht mehr abstimmen können. Das ist problematisch.

Das Sitzungsablauf benötigt also dringend mehr Disziplin, die Antragsberatung muss kürzer und knackiger ausfallen, damit wir einfach mehr Anträge schaffen. Es darf bei Änderungsanträgen schon am Anfang nur eine Rede und eine Gegenrede geben, das zahlt sich am Ende aus.

Grußworte des Grauens

Grußworte sind generell eine gute Idee. Wenn es Worte sind. Kurz. Knackig. So war es aber nicht. Von mir aus können drei oder vier Leute gerne ein Grußwort sprechen. Wenn sie bei fünf Minuten bleiben. Bei besonders wichtigen Leuten dürfen es auch zehn Minuten sein. Wichtig ist aber: Grußworte müssen dringend beschränkt werden – sowohl in der Zeit als auch in der Anzahl. Wie gesagt, vier oder fünf Grußworte sind okay, wenn sie insgesamt nicht mehr als 30 Minuten dauern. Noch eine Bedingung – sie müssen am Anfang des Kongresses liegen – am besten während einer Zählpause.

Wer sonst noch ein Grußwort hinterlassen möchte, kann es ja schriftlich einreichen, was viele Grüßer getan haben (ein Dank dafür!), oder aber per Video. Das einfach im Foyer machen, auf Youtube hochladen, fertig.

Wichtig ist, das vor einem Kongress festgelegt wird, wer alles ein Grußwort sprechen darf und wie das zeitlich eingeplant wird. Es ist absolut grauenhaft, extrem viele Grußworte zu hören und dafür die inhaltliche Arbeit zu opfern. Dafür fährt doch niemand freiwillig auf einen BuKo. Wir sind doch nicht da, um uns selber zu bespaßen oder zu beweihräuchern. Man muss auch mal NEIN zu einem Grußwort sagen können. Die Welt ist halt hart und manchmal unfair. Das ist so.

Antragsberatung

Das Antragsbuch war lang, aber wir haben nur zwei Anträge geschafft. Einmal ein Strategiepapier und einmal das Europawahlprogramm. Zu den restlichen Anträgen im Antragsbuch sind wir natürlich nicht gekommen. Das lag aber nicht nur an den Grußworten, sondern auch an Antragstexten, die nicht optimal waren.

Das Strategiepapier, das eine Strategie für die Zeit nach der Bundestagswahl enthalten sollte, enthielt praktisch keine neuen Inhalte. Auch nicht drin ist eine Strategie. Stattdessen leere Floskeln, Zustandsbeschreibungen und alte Beschlüsse. So macht man doch keinen Neuanfang. Und was ist das bitte für eine Strategie? (Davon einmal abgesehen sind wir als JuLis immer sauer, wenn sich die FDP bei uns einmischt, aber jetzt mischen wir uns in die FDP-Interna ein. Nur ein Gedanke…)

Mich persönlich wundert noch heute, was einige Leute für Inhalte, Positionen und Strategien halten. Ich konnte in beiden Anträgen kaum neue Positionen und keine wirklichen Inhalte erkennen. Für mich ist eine Position eine konkrete Forderung, das etwas gemacht werden soll, die mit Inhalten untermauert wird, die sagen, wie es gemacht werden soll. Europa soll ein Bundesstaat werden. Okay. Aber wie wollen wir das erreichen? Keine Antwort.

Stattdessen der absolute Schocker: Der Bundesstaat Europa löst all unsere EU-Probleme. Mag ja sein. Ein solches Heilsversprechen bringt aber nicht viel, wenn man nicht sagt, wie man es erreichen will. Religiöse Menschen glauben auch, dass sie nach dem Tod z.B. in den Himmel kommen und sich damit all ihre Probleme lösen. Kommunisten glauben an die Weltrevolution, die ihre Probleme löst. Wie kommt man dahin? Egal. Das ist doch keine seriöse Politik, sondern inhaltsleer.

Überhaupt waren die beiden beratenen Anträge handwerklich nicht gut. Es wurden Forderung und Begründung wild durchmischt, Feststellungen gemacht und lange Analysen eingebaut. Das hat die Anträge auf jeweils drei bis vier Seiten aufgebläht. Das hat außerdem viele Änderungsanträge hervorgerufen – jeweils über 100 Stück.

Bei einem Antrag geht es mir persönlich so: Entweder er ist gut, dann stimme ich mit ja, oder er ist schlecht, dann stimme ich mit nein. Wenn er insgesamt gut ist, aber einen kleinen Fehler hat, mache ich einen Änderungsantrag. Wenn er schlecht ist, schreibe ich nicht zu jeder Zeile einen Änderungsantrag, sondern stimme gegen den Antrag. Ganz einfach. Das spart Zeit und Nerven. Wer einen Antrag verfasst, sollte zudem möglichst wenig Angriffsfläche für Änderungsanträge bieten – der Antrag muss also kurz und prägnant sein. Zum Thema „Wie schreibe ich einen Antrag“ werde ich aber noch gesondert einen Eintrag verfassen.

Fazit zum BuKo in Düsseldorf

Wenn wir so die Zukunft der FDP gestalten möchten, dann gute Nacht. Wenn wir selbst noch nicht mal in der Lage sind, vernünftig über wirkliche Inhalte zu diskutieren, dann ist das echt traurig. Wir müssen uns auch alle Fragen, wozu wir überhaupt einen Bundeskongress veranstalten, wenn wir dort kaum inhaltlich arbeiten. Wir sollten uns alle fragen, ob es verantwortlich ist, neuen JuLis eine solche Veranstaltung überhaupt zuzumuten oder ob sie dann gleich frustriert wieder austreten. Ich weiß von einigen Leuten, die echt verzweifelt waren. Das ist schade und nicht förderlich. So kommen wir nicht voran.

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Europäischer Bundesstaat – ein problematisches Konzept

Seit einigen Jahren fordern die JuLis einen europäischen Bundesstaat. Diese Beschlusslage gibt es wohl seit Ende der 90er oder Anfang der 2000er Jahre. Aktuell halte ich dieses Konzept für äußerst problematisch. Zudem ist es den Bürgern kaum zu vermitteln.

Die EU heute ist kein wirklich einheitliches Gebilde. Wir haben die EU selbst, das Schengen-Abkommen und den Euro – alle jeweils mit unterschiedlichen Teilnehmerländern. Bislang ist es uns in Europa nicht gelungen, in der Wirtschaftspolitik eine einheitliche Politik zu etablieren, obwohl die EU genau zu diesem Zweck gegründet wurde. Für mich ist das wenig verwunderlich, denn die Staaten in der EU sind sehr unterschiedlich aufgestellt. Wirtschaftlich starken Staaten wie Deutschland stehen wirtschaftlich schwache Staaten wie Irland oder Griechenland gegenüber. Das macht eine einheitliche Politik schwierig.

Man hat es dennoch versucht. Etwa mit dem Euro. Leider hat man sich bei der Euro-Einführung von politischen Kriterien leiten lassen. Das hat dazu geführt, dass Griechenland aufgenommen wurde, obwohl Griechenland schon damals weit von den Stabilitätskriterien entfernt war. Für diesen Fehler bürgen und zahlen wir heute. Der Euro zeigt, dass übereilte Entscheidungen zu problematischen Folgen führen können.

Die EU selbst und ihre Mitgliedsstaaten haben sich als äußerst Reformunwillig gezeigt. Nun haben wir einen Rat, bei dem die 28 Mitgliedsstaaten im Konsens entscheiden müssen. Dass das nichts werden kann, sollte jedem einleuchten. Dazu haben wir ein „Parlament“, das nur eine sehr begrenzte Macht hat und wenig in Erscheinung tritt. Kurz: Die Struktur der EU ist ein kaum lösbares Problem.

Deshalb halte ich es auch für äußerst problematisch, diese Probleme der EU einfach mit noch mehr EU zu lösen. Schon bei einzelnen Politikfeldern sind riesige Probleme entstanden. Da sollte man doch nicht mehr davon als Lösung fordern. Das halte ich für schwer vermittelbar und falsch.

Was die EU – meiner Ansicht nach – eher braucht, ist eine Erneuerung der bestehenden Strukturen. Bevor wir mehr Europa fordern, sollten wir einen Schritt zurück gehen, und unser Europa-Chaos neu ordnen. Dabei müssen wir uns alle die Frage stellen, in welchen Politikfeldern wir eine starke und handlungsfähige EU brauchen und in welchen (vorerst) nicht. Wir müssen die EU gesundschrumpfen. Eine solche kleine EU mit klaren, schlanken und demokratischen Strukturen kann der Grundstein für die Wiederbelebung der EU an sich sein. Nur mit einem soliden Fundament kann man die europäische Idee voranbringen.

Wir dürfen die Augen vor den Problemen Europas nicht verschließen, wir sollten anerkennen, dass es nicht vernünftig ist, die aktuelle EU auszuweiten, weder geographisch noch politisch. Wer jetzt mehr Europa fordert, trägt langfristig nicht zu einem stabilen und demokratischen Europa bei, sondern zu einer weiteren Entfremdung des Bürgers von einer überbürokratischen, undemokratischen und unflexiblen EU.

Bildnachweis: rockcohen via Flickr

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Zehn Gründe für den schlechten Zustand der FDP

Die FDP ist bei den Bundestagswahlen erstmals an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das kam vielleicht überraschend, hat aber seine Gründe. Ich möchte einmal zehn Gründe nennen, die sicher nicht vollständig oder repräsentativ sind, aber für mich wesentlich für das schlechte Wahlergebnis sind.

1.) Keine liberalen Positionen

„Freiheit“ ist in der FDP zu einer Floskel geworden, der Liberalismus wird kaum mehr offensiv vertreten. Dabei gibt es im Programm durchaus viele liberale Positionen – die aber einfach ignoriert wurden und teilweise auch noch werden. Wenn die FDP keine liberale Partei ist, warum sollte man sie dann wählen?

2.) Wirtschafts- und Lobbypolitik

Was genau Liberalismus nun mit einer Wirtschafts- und Lobbypolitik zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Wirtschaftspolitik ist nicht der Kern des Liberalismus, sondern nur ein Politikfeld wie jedes andere auch. Warum sich die FDP nun zur Vertreterin des Mittelstandes bzw. der mittelständischen Betriebe (mehr dazu hier) ausgerufen hat, ist mir nicht klar. Liberalismus ist für alle Menschen gut – nicht nur für Unternehmer. Das muss man aber auch glaubhaft vertreten.

3.) Keine Sozialpolitik

Die soziale Marktwirtschaft hat dazu geführt, dass Deutschland ein Sozialstaat ist. Und das ist auch gut so. Die Sozialpolitik ist für viele Menschen sehr relevant – warum besetzt die FDP dieses Feld nicht? Inhalte gibt es genug, wie etwa das Bürgergeld.

4.) Angst vor inhaltlichen Positionen

Man möchte es allen Recht machen. Harte Positionen könnten anecken – und zu ernsten Diskussionen führen. Man könnte nicht allen Bürgern gefallen. Na und? Man kann nicht allen Bürgern gefallen. Man muss nur glaubhaft bleiben. Besser man gefällt einigen als niemandem. Gute Positionen setzen sich durch – man muss sie allerdings haben. Ich erlebe das selber immer wieder, auch bei einer schon bestehenden Beschlusslage. Wenn man keine Inhalte hat, muss man sich auch keine Sorgen um die Umsetzung machen. Nur wozu braucht man dann eine Partei?

5.) Anhängsel der CDU

Warum nun genau die FDP sich so sehr an die CDU gebunden hat und bindet, ist mir nicht klar. Die CDU ist weit davon entfernt, liberal zu sein. Das hat man auch an der letzten Bundesregierung gesehen. In vielen Punkten ist die SPD ähnlich dicht oder weit von der FDP entfernt wie die CDU. Die FDP sollte – wenn es dazu kommen kann – mit der Partei regieren, mit der sie am meisten umsetzen kann. Die CDU war es im Bund definitiv nicht.

6.) Wahlkampf am Bürger vorbei

Eigentlich ist es ganz einfach und wie im Marketing. Wer ein Produkt verkaufen möchte, überlegt sich, welche Zielgruppen angesprochen werden müssen. Dann folgt die Themenauswahl und die Werbung. Das ist bei der FDP nicht passiert. Im Bund war das große Thema Geldwertstabilität und Soli abschaffen. Das hat niemanden interessiert. Wer nicht auf die Sorgen und Wünsche der Bürger eingeht, wird auch nicht gewählt. Das ist aber nicht ein Problem, das nur im Bund stattfindet, sondern auch lokal. In Hamburg etwa gab es einen Wahlflyer, der lokalpolitisch den Einsatz für die Marine als einen Schwerpunkt herausstellte. Wen bitte interessiert denn das?

7.) Unflexible Parteistrukturen und Ämter

Wer sich in der FDP einbringen möchte, muss oftmals mit hohen Hürden rechnen. Es gibt viele Gremien und viele Ämter, am Ende kommt aber wenig heraus. Werden neue Strukturen gefordert, wird versucht, dies zu verhindern (z.B. Abschaffung des Delegiertensystems in Hamburg). Oft ist es Personen wichtiger, ihre eigene Position innerhalb der Partei zu stärken oder zu sichern, als inhaltlich zu arbeiten. Neue Ideen gefährden dabei Posten. In der FDP gilt somit in vielen Fällen nicht das Leistungsprinzip, das sie selber einfordert. Gewählt wird nicht, wer die besten Ideen hat, sondern wer am rücksichtslosesten ist. Inhalte werden im Zweifelsfall einfach zerredet oder irgendwo begraben. Dennoch geht es natürlich allen um Inhalte – zumindest in der Außendarstellung. Ein Luftballon hat auch Inhalt – viel heiße Luft.

8.) Persönlicher Egoismus

Wer konsequent für Inhalte eintritt, muss auch nein sagen können. Das hat bei der letzten Bundesregierung komplett gefehlt. Einigen war offensichtlich ihr Posten und ihr Dienstwagen wichtiger als Inhalte. Die FDP wurde von der CDU regelrecht zermalmt – aber niemand hat es gewagt, aus der Koalition auszusteigen. Schon der Koalitionsvertrag war Murks – was entweder auf Inkompetenz der FDP-Spitze oder auf ignorantes Postengeschacher zurückzuführen ist. Ich persönlich weiß nicht, was davon schlimmer ist.

9.) Blinder Aktionismus

Wir sind toll, wir haben viel gemacht, unser Wahlkampf ist toll, unsere Veranstaltungen sind toll. Intern wird natürlich hin und wieder einmal Kritik geäußert, aber insgesamt ist alles toll. Für viele Leute ist die FDP eine Art Beschäftigungstherapie. Man macht Veranstaltungen (natürlich toll), die gut besucht werden (natürlich) – allerdings nur von Partei-Leuten. So erreicht man keine Bürger. So erreicht man nichts. Aber alles ist toll. Wer etwas erreichen möchte, muss vorher planen, wie man es erreicht, sich Gedanken machen. Einfach machen reicht nicht. Das kann sogar kontraproduktiv sein.

10.) Verantwortungsloser Umgang mit Ressourcen

Die FDP hat Geld, aktive Mitglieder und natürlich auch Material. Im Wahlkampf wird nach dem Motto „viel hilft viel“ verfahren. Dass viele FDP-Mitglieder die Parteiarbeit nur nebenbei machen, wird ignoriert. Stattdessen herrscht blinder Aktionismus (siehe Punkt 9) vor. Manchmal ist weniger aber einfach mehr – wenn man es besser plant. Aktionen müssen Spaß und Sinn machen. Dann machen auch viele Mitglieder mit. Man darf sie nicht abschrecken und mehr von ihnen verlangen, als sie leisten können. Ähnliches gilt für Geld – viele Flyer und Plakate helfen nicht viel. Gute Plakate bringen etwas. Vielleicht reicht auch nur ein Flyer.

Bildnachweis: cliff1066™ via Flickr