Kategorie-Archiv: Netzpolitik

Petition: Verträge einfacher kündigen

Über den Blog von Warteschleife bin ich auf ein Thema aufmerksam geworden, das mich auch immer wieder stört. Wer wie ich zur Kostenoptimierung oft Verträge ändert und damit oft kündigen muss, hat damit immer wieder Probleme.

Abschließen kann man die meisten Verträge ganz einfach über das Internet. Ein Formular ausfüllen, abschicken, fertig. Das geht bei Handyverträgen, Strom- und Gasverträgen genauso wie bei Pay-TV und anderen Dingen. Das ist auch logisch, denn die Anbieter möchten natürlich möglichst viele Verträge abschließen.

Natürlich möchten sie auch möglichst wenig Kündigungen haben, denn die Kundengewinnung ist teurer, als Bestandskunden zu halten. Um dies zu erreichen haben sich die meisten Anbieter eine ganze Reihe an Fallstricken ausgedacht, damit die Kunden nicht kündigen:

  • Lange Vertragslaufzeiten, meistens 24 Monate
  • Lange Kündigungsfristen, meistens 3 Monate zum Vertragsende
  • Angebote für ein Vertragsupgrade während der Vertragslaufzeit, die sich dann natürlich um 24 Monate verlängert
  • Kündigungen sind oft nur per Brief oder Fax (natürlich an eine kostenpflichtige Nummer) möglich

Wer einen dieser Punkte nicht beachtet, hat Pech. Denn der Vertrag verlängert sich dann automatisch um 24 Monate. Das ist dann wirklich dumm gelaufen, denn meistens gibt es auf dem Markt viel günstigere Tarife.

Eine Petition versucht nun, Kündigungen via E-Mail oder Onlineformular als weitere Form zu etablieren, die Anbieter akzeptieren müssen. Den Gedanken finde ich grundsätzlich sehr richtig. Wenn ich die Petition geschrieben hätte, hätte ich sie vielleicht etwas anders formuliert. Meine Forderung an dieser Stelle ist, dass eine Vertragskündigung auf allen Wegen erfolgen können sollte, auf denen der Vertrag abgeschlossen werden kann. Ganz einfach.

Eine weitere Idee wäre, die Unternehmen zu verpflichten, einige Wochen vor Ende der Kündigungsfrist die Kunden über diese nochmals zu informieren. Aber das wird wohl kaum umzusetzen sein. Also sollten sich alle, die einen Vertrag abschließen, nach Vertragsabschluss gleich einen Kündigungstermin in den Kalender schreiben.

Leistungsschutzrecht: Wie konnte man nur?

Das Leistungsschutzrecht ist am Freitag durch den Bundestag gewunken worden. Auch wenn es in letzter Sekunde noch Änderungen am Gesetz gab, ist trotzdem weitestgehend ungeklärt, was mit dem Leistungsschutzrecht eigentlich genau geregelt wird. Das führt zu vielen Unsicherheiten und unterschiedlichen Ansichten, wie etwa Stefan Niggemeier zeigt. Bei Spiegel Online fühlt man sich dazu in der Lage, eine spekulative Analyse zu betreiben, die Zeit befürchtet, dass das Leistungsschutzrecht die Schwachen trifft und die FAZ stänkert weiter gegen Google.

Zuerst einmal begrüße ich ausdrücklich die sehr unterschiedliche Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema. Lange wurde durch die Bank nur für das Leistungsschutzrecht argumentiert. Kritiker wurden kaum in den Medien genannt.

Allerdings besteht diese Meinungsvielfalt in den Medien vielleicht auch nur, weil nun wirklich unklar ist, was eigentlich geregelt wurde. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen brachte es in einem Interview in der Welt etwas unfreiwillig auf den Punkt. Auf die Frage, ob Gerichte definieren sollten, was nun „kleinste Textausschnitte“ seien, antwortet er:

Unbestimmte Rechtsbegriffe haben immer gleichzeitig den Vorteil größtmöglicher Flexibilität in der Einzelfallbetrachtung und den Nachteil, dass sie im Streitfall von den Gerichten ausgelegt werden müssen. Dass die Grenzen der Auslegung von den Gerichten definiert werden, ist nach meinem Verständnis selbstverständlich und keinesfalls ein handwerklicher Mangel.

Diese Ansicht hat er in einer Facebook-Debatte bestätigt. Folgt man dem Gedanken, dann hat der Bundestag wissentlich ein Gesetz verabschiedet, dass eine massive Regelungslücke aufweist. Noch mehr: Das Gesetz führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern schafft einen komplett ungeregelten Freiraum für Interpretationen. Das werden definitiv Gerichte klären, da bin ich mir sicher.

Wie konnte man nur? Wie konnte vor allem die FDP als Partei der Bürgerrechte nur? Aus der gesamten FDP-Fraktion haben nur vier Abgeordnete gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, aus der CDU nur zwei. Selbst Siegfried Kauder hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl er vor einigen Tagen noch ein scharfer Kritiker des Gesetzes und der überhasteten Abstimmung gewesen ist. (Alle Abstimmungergebnisse hier, die Abstimmung muss oben rechts bei „Alle Abstimmungen“ ausgewählt werden.)

Das Leistungsschutzrecht führt uns leider vor Augen, welche Macht die Presseverlage haben und wie gefährlich diese Macht ist. Wer glaubt, es gäbe einen unabhängigen Journalismus, der irrt. Die Presseverlage haben im Falle des Leistungsschutzrechts einen massiven Tabubruch begangen und ihre eigene Neutralität und ihren guten Ruf ihren wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Es waren nicht nur einzelne Verlage, sondern die große Mehrheit der bedeutenden Verlagshäuser, die den Bundestag zu diesem unsinnigen, unnötigen und gefährlichen Gesetz gedrängt haben.

Die Verlegerseite feiert dies Gesetz als großen Sieg, aber nicht für sich. Springer „Außenminister“ Christoph Keese twetete folgendes: „Das beschlossene #LSR bildet einen guten Rechtsrahmen für Journalismus im Netz. Es ist besser und wirkungsvoller, als Kritiker vermuten“. Wenn man „Journalismus“ durch „Verlage“ ersetzen würde, käme man der Wahrheit vielleicht näher. Für den unabhängigen Journalismus und für Journalisten ist das Leistungsschutzrecht ein Desaster.

Warum das Fernsehen keine Zukunft hat

Video killed the Radio Star“ – dieser Titel der Gruppe „The Buggles“ zeigte den Trend Ende der Siebziger Jahre. Man dachte, das Fernsehen würde das Radio verdrängen. Es bot neben dem Ton noch ein Bild, das inzwischen auch farbig war. Dem bewegten Bild gehörte die Zukunft, nicht nur im Kino, sondern auch im Wohnzimmer.

„Video killed the Radio Star“ war das erste Musikvideo, dass der damals neu gestartete Musikfernsehsender MTV als erstes spielte. Mit dieser Symbolik wollte man den Weg in die Zukunft weisen. Zumindest bei MTV hat das nicht funktioniert. Das Radio existiert weiter, erfreut sich weltweit einer großen Beliebtheit und ist noch lange nicht tot – im Gegensatz zu MTV. MTV ist heute nur noch ein Schatten seiner selbst und spielt kaum noch Musikvideos und kaum noch eine nennenswerte Rolle.

Musikvideos erfreuen sich trotzdem einer großen, vielleicht nie dagewesenen Beliebtheit. Nicht im Fernsehen, sondern im Internet. Unzählige Videoportale, Künstler und Bands sorgen dafür, dass immer neue Musikvideos im Internet erscheinen. Niemand ist mehr von den von VJs abhängig, die die Videos auswählen und deren Reihenfolge festlegen. Jeder Nutzer kann sich durch die Videoportale klicken und selbst entscheiden, was wann gesehen wird. Praktisch und weitestgehend grenzenlos (wenn man einmal vom Gema-Youtube-Konflikt absieht).

Das klassische Programmfernsehen existiert weiter, in vielen Ländern sogar in einer nie vorher dagewesenen Vielfalt. In Deutschland gibt es alleine 23 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme, daneben noch deutlich mehr private Programme. Über DVB-T sind in vielen Regionen 30 Programme und mehr verfügbar, über Satellit hunderte, wenn nicht tausende. Für fast jede Interessengruppe gibt es in fast jeder Sprache mindestens ein Programm.

Hierbei stellen sich zwei Fragen: Warum lassen sich, erstens, Menschen vorschreiben, was sie wann sehen? Und warum akzeptieren sie, zweitens, dass sie ein Programm vorgesetzt bekommen, das in anderen Teilen der Welt schon lief und dort schon längst überholt ist?

Die Tagesschau um 20 Uhr oder der Tatort am Sonntag gehören in vielen Haushalten zum Tagesrhythmus dazu wie das Mittagessen oder der Weg zur Arbeit. Bei Soaps und Serien warten viele Fans darauf, dass die nächste Folge ausgestrahlt wird. Nur – warum eigentlich? Warum lassen sich so viele Menschen vom Fernsehen ihren Tagesablauf diktieren?

Viele Sender stellen fast alle Sendeinhalte ins Internet – frei zum Abruf. ARD, ZDF, RTL, SAT1 in Deutschland, die BBC in England und viele andere Anbieter verfügen über große Mediatheken oder Programmportale wie etwa Hulu in den USA (BBC und Hulu sind aus Deutschland nur mit Tricks zugänglich). Wenn man also etwas sehen möchte, kann man es tun. Wenn man es im Fernsehen verpasst, kein Problem. Durch diese Videoangebote gewinnt der Zuschauer an Freiheit, das, was er sehen will zu der Zeit zu sehen, die ihm passt. Eine Ausnahme bilden sicherlich Live-Events wie Sport oder aktuelle Übertragungen etwa aus dem Bundestag. Hier muss das Programm live sein. Allerdings gibt es hier auch teilweise Livestreams, RTL bietet beispielsweise einen für die Formel 1 an. Mit all diesen Möglichkeiten stellt sich mir noch immer die eine Frage: Warum lassen sich so viele Menschen ihren Tagesrhythmus vom Fernsehprogramm beeinflussen?

Hinzu kommt, und hier sind wir bei der zweiten Frage, dass Fernsehen nicht mehr als lokales Medium funktioniert. Im Kino gab es früher sehr unterschiedliche Starttermine von Kinofilmen. Ein Film konnte in den USA starten und dann erst ein halbes Jahr später in Deutschland im Kinoprogramm erscheinen. Ich kann mich an einen Star Wars Teil (ich meine es war Episode 1) erinnern, den ich in England satte drei Monate vor dem Kinostart in Deutschland gesehen habe. Das muss 1999 gewesen sein – heute sind schon alleine wegen der vielen illegalen Kopien solche weit auseinander liegenden Zeiträume nicht mehr möglich. Heute starten Kinofilme in der Regel am selben Tag, ob in New York, Hamburg, Madrid oder Kapstadt.

Im Fernsehen ist dieses Prinzip noch nicht angekommen. Viele Fernsehsender erlauben den Zugriff auf ihre Online-Mediatheken nur aus dem Land, aus dem sie senden. Dies ist natürlich absurd, denn wie oben beschrieben, kann man diese Sperren umgehen. Es ist auch absurd, weil man die Programme via Satellit in großen Teilen der Welt ohne Probleme sehen kann. Mitschneiden und ins Internet stellen natürlich auch. Dass das durchaus im großen Umfang geschehen kann, zeigt die Fernsehserie „A Game of Thrones„, die nur in den USA in kleinen Pay-TV-Sender HBO lief. Diese Serie erfreute sich im Internet schnell großer Beliebtheit, obwohl sie nirgends sonst im Fernsehen lief und auch im Internet nicht legal abgerufen werden konnte. Es wurden sogar Kampagnen gestartet, die einen legalen Zugang zum Online-Angebot von HBO forderten. „Take my Money HBO“ scheiterte. HBO wollte sich nicht von seinem Abo-Modell mit dem Fokus auf Pay-TV verabschieden. Es gäbe im Internet einen großen internationalen Markt für Serien und andere TV-Programme, dieser wird aber in der Regel den illegalen Angeboten überlassen. Da wäre viel Geld zu verdienen, aber aus Angst wagt es kein Anbieter, sein Programm global im Internet zu vermarkten.

Dennoch: Wenn ich etwas sehen möchte, das irgendwo in der Welt läuft, kann ich es in der Regel sehen. Ich kann auch noch entscheiden, wann und wo ich es sehen möchte. Besser geht es doch kaum. Wozu braucht man da noch das Fernsehen? Ich weiß es nicht. Serien könnten auch ohne Fernsehen genügend Zuschauer in Internet finden, alle anderen Formate auch. Das Fernsehen wird sterben, es hat seinen Zenit bereits überschritten. MTV ist hier wieder einmal Vorreiter – nur dieses Mal unfreiwillig.

Leistungsschutzrecht: ein Disaster für die FDP?

Die Planungen für ein Leistungsschutzrecht befinden sich in der finalen Phase. Die letzten Argumente werden ausgetauscht und dann schließlich wird es zu einer Entscheidung des Bundestages kommen.

Dass ich persönlich das Leistungsrecht für sehr bedenklich halte, kann und möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen. Viele der Argumente gegen das Leistungsschutzrecht finden sich auf der Website der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL).

An dieser Stelle möchte ich beleuchten, was es für die FDP bedeuten würde, wenn ein Leistungsschutzrecht vom Bundestag verabschiedet werden würde. Denn in der Partei selber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Jimmy Schulz ist beispielsweise schon lange gegen ein Leistungsschutzrecht, während der medienpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen eindeutig dafür ist. Deshalb ist durchaus damit zu rechnen, dass die FDP zumindest in Teilen ein Leistungsschutzrecht unterstützen wird, das von der FDP-Ministeren Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht werden wird – wohl nicht zuletzt, weil sie nicht gut auf Google zu sprechen ist.

Für die FDP hätte die Zustimmung zum Leistungsschutzrecht meiner Ansicht nach dramatische Folgen. Insbesondere sehe ich folgende Probleme:

  • Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte, gegen Netzsperren und Zensur. Das Leistungsschutzrecht wirkt aber wie eine Zensurmaßnahme.
  • Die FDP ist für einen schlankeren Staat. Das Leistungsschutzrecht wird viele Gerichtsprozesse und weitere Verfahren nötig machen. Es sorgt also für mehr Staat.
  • Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht nur gegen Google, sondern auch gegen die überwältigende Mehrheit der Internetnutzer, die Suchmaschinen täglich benutzen. Gerade die jüngere Generation wird dies der FDP sehr übel nehmen. Nicht zuletzt sind alle (!) Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien gegen das Leistungsschutzrecht.
  • Die FDP wird sich fragen lassen müssen, ob sie nicht eine zu Verlagsfreundliche Klientelpolitik betrieben hat und die wirtschaftlichen Interessen der Verlage (nicht der Autoren!) über die Bürgerrechte stellt.
  • Mit dem Leistungsschutzrecht wird es unglaubwürdig werden, wenn die FDP für sich in Anspruch nimmt, eine hohe Internetkompetenz zu haben. Die Folgen des Leistungsschutzrechtes werden noch Jahre nachwirken und eine Profilbildung der FDP im Bereich Neue Medien behindern.

Kurz: Die FDP verliert eines der wenigen Alleinstellungsmerkmale, das sie noch besitzt – das Thema Bürgerrechte. Das darf meiner Ansicht nach nicht passieren. Das Leistungsschutzrecht könnte zumindest gefühlt zu einem zweiten Betreuungsgeld werden – nur dass man das Leistungsschutzrecht ohne Tauschhandel aus eigenem Willen und ohne Not umgesetzt hätte.