Kategorie-Archiv: Netzpolitik

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Zeitungssterben: Mit relevantem Content und relevanter Werbung im Internet Geld verdienen

Früher, als ich noch zur Schule ging, gab es bei meinen Eltern immer das Hamburger Abendblatt. Aus dieser lokalen Tageszeitung und dem Radio bezogen wir unsere Informationen. Erst sehr spät kaum auch ein Fernseher dazu. Radio und Fernsehen lieferten die aktuellen Informationen, die Zeitung alles am nächsten Tag noch einmal schön aufbereitet in aller Tiefe. So wie bei uns sah es in den 1990ern und davor in vielen Haushalten in Deutschland und der Welt aus. Wobei wir nur eine Zeitung im Abo hatten – andere, die etwas auf sich hielten, hatten zusätzlich auch die Welt, FAZ oder SZ. Und dann vielleicht auch noch eine Wochenzeitung oder ein Magazin, wie etwa die Zeit oder den Spiegel.

Ich muss gestehen, dass es sehr lange her ist, seit ich zuletzt eine Tageszeitung in den Händen gehalten habe. Es könnten acht oder zehn Jahre sein. Denn mein Medienkonsum hat sich massiv verändert. Las ich früher das Abendblatt, so lese ich heute Spiegel Online, Welt Online, Bild Online, Mopo Online, SZ Online und FAZ Online. Außerdem habe ich gerade ein (kostenloses) Abo des Abendblatt E-Papers. Doch damit nicht genug, ich lese auch Fachseiten wie Heise Online, Golem Online, Engadget und natürlich meinen Nachrichtensream bei Facebook.

Papier ist geduldig, der Leser ist es nicht

Eine Zeitung brauche ich nicht mehr. Warum sollte man sich auch veraltete Nachrichten nach Hause liefern lassen, wenn man frische News auch im Internet bekommen kann? Und das auch noch in gleicher Qualität? Zudem stört mich die ganze Papierverschwendung massiv. Wenn ich bedenke, welche Mengen Altpapier alleine durch das Abendblatt angefallen sind, dann halte ich das für ökologisch äußerst bedenklich.

Wer heute Bahn oder Bus fährt, wird feststellen, dass dort kaum noch Zeitung gelesen wird. Zu unpraktisch sind die großen Formate, hin und wieder sieht man die Mopo oder Welt Kompakt. Stattdessen werden Smartphones, Tablets und Kindles genutzt. Denn dort sind die aktuellen Informationen.

Wenn ich Zeitungsinhaber wäre…

Die Zeitungen sterben also langsam aus, wie Thomas Knüwer richtig feststellt. Das muss nicht unbedingt schlecht sein. In den Verlagen muss es ein radikales Umdenken geben, denn guter Journalismus kann und muss unabhängig von einer Zeitung existieren. Wäre ich Zeitungsinhaber, würde ich mir zwei Fragen stellen: 1.) Was wollen die Leute von mir lesen und 2.) Wie mache ich damit Geld?

Was wollen die Leute lesen?

Zeitungen bestehen in der Regel aus vielen Teilen. Meist sind es etwa deutsche Politik, internationale Politik, Lokales, Kultur, Sport und Wirtschaft. Als Verlag würde ich mir doch als allererstes die Frage stellen, was meine Leser davon wirklich lesen möchten und was sie besser bei anderen finden. Kurz: Was sind die Stärken meines Mediums, was habe ich, was niemand sonst hat?

Bei Lokalzeitungen ist das natürlich der Lokalteil. Was in Hamburg passiert, interessiert in der Regel nur Hamburger. Was in München passiert, Münchener. Und was in Osnabrück oder Dresden passiert halt nur die Menschen dort. Genau diese Informationen erwarten sie dann auch von einem lokalen Medium, welches durchaus auch ein reines Online-Medium sein kann. Im Prinzip müssten also lokale Medien ihr Angebot massiv zusammenstreichen. Keine Bundespolitik mehr, keine internationale Politik, keine Wirtschaft, keine Kultur – zumindest nichts davon mehr ohne direkten lokalen Bezug.

Dafür mehr lokale Politik, lokale Veranstaltungsberichte und natürlich mehr lokaler Sport. Wer mehr und bessere lokale Infos als andere bietet, der wird gelesen werden. Alle anderen Themen können auf diese Themen spezialisierte Medien viel besser abdecken.

Genauso müssen sich die SZ oder die FAZ fragen, ob die dortigen Lokalteile überhaupt Sinn machen. Beide verstehen sich als bundesweite Medien – wen interessiert da, was der Bürgermeister in München oder Eintracht Frankfurt machen?

Guter Content ist heute vielleicht wichtiger als jemals zuvor, denn die Konkurrenz im Internet ist sehr groß. An einer Spezialisierung der Medien führt kein Weg vorbei. Fokussieren sie ihre Berichterstattung nicht, verschwenden sie Geld in Artikel, die niemand bei ihnen lesen möchte. Dieses Geld wäre in anderen Bereichen besser angelegt. Dass thematisch fokussierte Berichterstattung gut funktionieren kann, zeigen die vielen Technologie-Webseiten im Internet. Engadget und andere haben viele Leser gewonnen. Dieser Trend wird sich fortsetzen.

Mit Content Geld verdienen

In Hamburg wurde gerade eine Zeitung eingestellt, die sich „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ nannte. Schon der Name zeigt, welches Einnahmekonzept verfolgt wurde. Anzeigen, um Geld zu verdienen und Nachrichten, um diese an den Mann oder die Frau zu bringen. Insbesondere Kleinanzeigen waren früher wichtig – seit eBay findet man sie kaum noch in Zeitungen.

Doch auch die klassische Werbung wird immer mehr durch Online-Werbung ergänzt und ersetzt. Im Internet ist zielgruppengerichtete Werbung sehr gut möglich, mit kleineren Werbebudgets sind also größere Erfolge möglich. Die klassische Werbung mit Anzeigen hingegen streut möglichst weit, um wenigstens einige Interessenten ansprechen zu können.

Die meisten Online-Angebote von Zeitungen binden sehr viel Werbung ein. Allerdings oft mit geringem Erfolg. Denn die Bereitschaft der Leserschaft, diese Werbung überall aufdringlich präsentiert zu bekommen, sinkt. Dabei wäre eine solche Werbung überhaupt nicht nötig.

Die Zukunft gehört ganz eindeutig der kontextbasierten Werbung. Wenn ich ein Buch bespreche, warum sollte ich dann nicht möglichst nah am Content Werbung einbinden, die einen sofortigen Kauf des Produkts ermöglicht? Klingt einfach, machen aber viele nicht. Wenn ich einen Vergleichstest von Kameras mache, dann biete ich auch Links zu Online-Shops, bei denen sie erhältlich sind. So machen viele Technologieseiten Geld.

Dies kann auch mit lokalem Content funktionieren. Eine Krankenkasse ist in die Pleite gerutscht? Dann bietet man Links zu anderen Kassen oder zu einem Kassenvergleich. Ein neues Museum eröffnet? Dann biete ich Links zu einem Ticketdienst. Irgendwas mit Steuern ist? Steuerberater sind natürlich auch gute Werbekunden.

Für individuelle Themen braucht es individuelle Werbung. Diese kann teilweise automatisch generiert werden, teilweise müsste es Werbe-Redakteure geben, die gezielte Werbung zu einzelnen Artikeln auswählen. Eine solche Strategie könne viel mehr Geld bringen als die aktuelle aufdringliche Werbung, die man überall zu sehen bekommt.

Journalistische Unabhängigkeit

Natürlich werden jetzt die Vertreter der Reinen journalistischen Lehre kommen und zu bedenken geben, dass nur ein unabhängiger Journalismus ein guter Journalismus sein kann. Dieser sollte nicht durch Werbeinteressen beeinflusst werden. Dem stimme ich durchaus zu.

Ich gebe aber zu bedenken, dass Journalismus letztlich nur ein Vehikel ist, um Werbeeinnahmen zu erzielen. Zeitungen und andere Medien gibt es nicht für gute Artikel, sondern in der Regel um Geld zu machen. Auch die Journalisten müssen Geld verdienen – sie schreiben also aus eigenem Interesse möglichst gut, damit sie ihren Job behalten und ihr Arbeitgeber nicht in die Pleite rutscht.

Eine ganz ehrliche Betrachtung zeigt schon heute, dass viele Artikel direkt oder indirekt gesponsert werden. Hier einige Freikarten, dort eine kleine Reise, dann vielleicht eine Einladung zu einem Event oder was auch immer. Richtig unabhängig sind Journalisten in den meisten Fällen nicht.

Wenn man das Verfassen der Artikel von der Einbindung der Werbung trennt, bleibt die Journalistische Unabhängigkeit gewahrt. Gleichzeitig ist thematisch relevante Werbung möglich, die mehr Einnahmen bringt, als beliebige große Werbebanner. Das müssen die Online-Angebote vieler Zeitungen noch lernen.

Fazit

Content führt auch im Internet zu Werbeeinnahmen. Die Voraussetzung dafür ist einerseits relevanter Content und andererseits relevante Werbung. Wer dies umsetzt, wird sich auch im Internet finanzieren können. Wer den Zugang zu seinem Medium allerdings durch eine Paywall beschränkt, wird mehr Werbeeinnahmen verlieren, als er durch Zahlkunden einnimmt. Aber das ist ein anderes Thema.

Bildnachweis: nickboos via Flickr

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Parteien auf Facebook versagen oft beim Datenschutz

Facebook gehört inzwischen bei vielen Menschen zum täglichen Leben dazu. Ob auf dem Smartphone, Tablet oder ganz klassisch auf dem PC – Facebook ist ein wertvoller und viel genutzter Kommunikationskanal. Da möchten natürlich auch Parteien dabei sein, die sonst oft Probleme haben, die Bürger zu erreichen. Viele Parteien nutzen Facebook aber in einer bedenklichen Form, die den Datenschutz nicht gewährleistet.

Datenschutz bei Facebook wichtig

Datenschützer kritisieren Facebook immer wieder wegen des teilweise mangelnden Datenschutzes. Dies passiert oftmals völlig zu Recht. Allerdings ist nicht nur Facebook für den Datenschutz zuständig, sondern auch die Anbieter von Facebook-Angeboten.

Wer auf Facebook möglichst viele Menschen erreichen möchte, meldet sich dort an. Dies tun natürlich auch viele Parteien und Parteigliederungen. Viele Facebook-Präsenzen werden allerdings offensichtlich von Amateuren angelegt, die die Möglichkeiten vom Facebook nur aus dem privaten Bereich kennen. Den Datenschutz bedenken sie oft nicht – was in Zeiten von Prism besonders schlimm ist.

Das Profil (Chronik) ist ungeeignet für Parteien

Facebook bietet drei verschiedene Arten einer Präsenz an. Das Profil, eine Seite oder eine Gruppe. Das Profil ist die Kernfunktion bei Facebook, das sich jeder neue Nutzer erstellt. Dort finden sich Freundeslisten, die Chronik und alle weiteren Funktionen. Allerdings ist das Profil für Organisationen nicht geeignet, denn es bietet nur einen unzureichenden Datenschutz für die Nutzer. Wer als Organisation das Profil als Präsenz verwendet, kann auf viele Daten seiner „Freunde“ zugreifen, etwa auf persönliche Statusmeldungen, den Familienstand und viele weitere Angaben, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Das geht natürlich überhaupt nicht. Zudem sagen die Facebook-Richtlinien (Punkt 4), dass man nur eine einzige persönliche Profilseite anlegen darf.

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Freundschaftsanfrage des Facebook-Profils der SPD Fraktion Eimsbüttel

Wer als Partei oder Parteigliederung eine Facebook Profilseite anlegt und dann viele Freundschaftsanfragen verschickt, handelt nicht im Sinne der Nutzer. Zudem liegt hier ein Verstoß gegen die Facebook Richtlinien vor. Nutzer sollten in keinem Fall eine Freundschaft mit einer Nicht-Person bei Facebook bestätigen – wer weiß da schon, wer was mit den Daten macht?

Viele Parteien bei Facebook erheblichen Nachholbedarf. Wer einfach einmal die Facebook-Suche bemüht und dort einen beliebigen Parteinamen eintippt und dann nur Personen als Suchergebnisse anzeigen lässt, erhält lange Listen wie diese hier (von der FDP, damit mir keiner vorwirft, parteiisch zu sein):

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FDP Facebook Profile

Doch es betrifft nicht nur die FDP, sondern auch andere Parteien, die sich dem Datenschutz verschrieben haben:

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Facebook Profile der Piratenpartei

Etwas grenzwertiger wird es bei Politikern, die teilweise persönliche Profile betreiben, teilweise aber auch (zusätzlich) auf Seiten ausweichen. Dies ist langfristig eine sinnvolle Strategie, denn Facebook Profile sind auf maximal 5000 Freunde beschränkt. Zudem stellt sich die Frage, ob Politiker nicht zwischen persönlichen Kontakten und Marketing unterscheiden sollten. Dass die Tochter Geburtstag feiert, geht vielleicht persönliche Bekannte an, nicht aber alle „Follower“.

Facebook Seiten und Gruppen

Organisationen sollten in den meisten Fällen auf Seiten („Fanseiten“) ausweichen. Das gilt auch für Parteien. Facebook selbst wirbt für die Vorteile von Seiten, die neben einer unbegrenzten Anzahl von Fans (nicht Freunden) auch eine größere öffentliche Wirkung bringen. Zudem kann von Seiten aus nicht auf die privaten Profile der Fans zugegriffen werden. Die Nutzer können aber dennoch Beiträge von Seiten in ihrer Chronik sehen, kommentieren und natürlich auch liken.

Eine Facebook Seite bringt also für die Nutzer ein großes Plus an Datenschutz – schon alleine deshalb sollten Parteien und auch Politiker Seiten nutzen. Wer schon ein Profil angelegt hat, kann dies problemlos in eine Seite umwandeln – die Freunde werden dann zu Fans und Beiträge bleiben in der Regel erhalten.

Abgeordnete und andere Politiker haben auch die Möglichkeit, ein persönliches Profil zu nutzen und dort Abonnenten (Follower) zuzulassen. Diese sind dann nicht mit ihnen befreundet, können aber alle öffentlichen Beiträge sehen – auch in ihrem Nachrichtenfeed. Diese Variante ist aber trotzdem nicht ganz sauber, denn hier muss man sehr darauf achten, private von öffentlichen Beiträgen zu trennen und dies auch in den Einstellungen bei jedem Beitrag zu kontrollieren.

Gruppen schließlich ermöglichen private Diskussionen. Sie eignen sich für interne Debatten. Gruppen sind geschlossene oder offene Gemeinschaften, in die neue Mitglieder explizit aufgenommen werden müssen. Dies kann einer der Gruppenadministratoren tun. Für den Datenschutz gilt, was auch für Seiten gilt: Die Administratoren der Gruppe haben keinen Zugriff auf private Profilinformationen der Gruppenmitglieder.

Fazit

Auch wenn sich viele Parteien aktuell als absolute Datenschützer darstellen, sind sie es bei Facebook nicht. Hier bräuchte es vielleicht einmal ein Machtwort aus den Zentralen und die Aufforderung, alle Partei-Profile in Seiten umzuwandeln. Bis dahin ist es aber wohl noch ein weiter Weg, wenn man sich die Anzahl der Partei-Profile auf Facebook ansieht.

Eine Frage stelle ich mir noch: Sollte ich alle Partei-Profile einfach als missbräuchliche Nutzung an Facebook melden, wenn sie mir unterkommen? Wäre das nicht vielleicht auch besser für die Parteien?

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Datenschutz im Wahlprogramm der SPD

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Auf über 350 Veranstaltungen will die SPD Menschen eine Frage gestellt haben: „Was muss in Deutschland besser werden?“ Insgesamt sollen über 40.000 Vorschläge diskutiert worden sein, die dann ins Wahlprogramm, das sich bei der SPD selbstbewusst „Regierungsprogramm“ nennt,  eingeflossen sind. Was also sagt dieses Wahlprogramm zu den Themen Datenschutz und Überwachung?

Datenschutz

Der Datenschutz wird im Wahlprogramm der SPD immer wieder genannt. Die SPD möchte sich dafür einsetzen, „dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.“ (62:4) Sie möchte einen rechtlichen Ordnungsrahmen setzen „der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt.“

Etwas weiter hinten im Programm heißt es zudem: „Die digitale Welt verändert rasant Techniken und Märkte. Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten.“ (93:4)

Wie es sich für eine (ehemalige) Arbeiterpartei gehört, fordert die SPD zudem „einen besseren Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten“ am Arbeitsplatz (21:4). Das möchte sie mit einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erreichen. Denn: „Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so genannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.“

Es wäre schön, wenn das alles wäre, was zum Datenschutz im Wahlprogramm der SPD stehen würde. Doch dann heißt es: „Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß.“ (99:3) Und dann geht es los. Nach der noch akzeptablen Forderung, dass die „Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten
Kriminellen“ bleiben sollen (99:7), wird der Datenschutz dann wieder ausgehebelt.

„Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ (100:2) Was diese „engsten Voraussetzungen“ sind, steht zum Glück auch im Wahlprogramm. Es ist die Vorratsdatenspeicherung. Sie heißt natürlich nicht so, sondern wird – wie bei der CDU – verschleiert. Etwas sperrig heißt es bei der SPD: „Den
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten
beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität
differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen.“

Sprich: Es gibt eine Vorratsdatenspeicherung und Daten dürfen zur Verfolgung nicht weiter definierter „schwerster Straftaten“ genutzt werden. Doch damit nicht genug. Jetzt kommt der absurde Teil: „Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.“

Genau das leistet aber eine Vorratsdatenspeicherung – die Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen. Malte Spitz von den Grünen hat das mal im Selbstversuch gezeigt und seine Daten von der Telekom erhalten – das war 2009. Bei Netzpolitik kommt daher die SPD auch schlecht weg. Brigitte Zypries und Gesche Joost rechtfertigen diese absurde Position. Denn Malte Spitz ist mehr als Ausnahme zu sehen. „Ja, aber der war ja immer online.“ So Zypries.

Fakt ist: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Bewegungsprofile können so natürlich erstellt werden. Das ist ja telweise der Sinn der Vorratsdatenspeicherung. Das sollte sich die SPD einmal sagen lassen. Aber vielleicht kommt das ja noch. „Die bewährte Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir fortsetzen.“ (100:3) Na dann…

Netzsperren

Netzsperren werden von der SPD grundsätzlich abgelehnt. „Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Wir werden vielmehr gegen die illegalen Plattformen vorgehen,
auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden.“ (63:7)

Löschen statt sperren – das ist eine Devise, die gut mit Bürgerrechten vereinbar ist.

Fazit

Der Datenschutz wird immer wieder betont, sogar erstaunlich oft. Leider wird er dann aber doch verwässert. Denn die SPD setzt sich für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Solche Daten werden nicht automatisch vorgehalten, sondern eine Vorratsdatenspeicherung muss vom Gesetzgeber erzwungen werden. Selbst wenn in Deutschland die Daten nur sporadisch genutzt werden sollten – für ausländische Geheimdienste wären sie sicher interessant. Insgesamt ist die Position der SPD damit leider wenig konsequent. Deshalb ist es kaum verständlich, warum sie sich aktuell gerade so deutlich in der Öffentlicheit über Spionageaktivitäten und Datenmissbrauch empört.

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Datenschutz im Wahlprogramm von CDU und CSU

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Schon ganz am Anfang in der Präambel (9:2) zeigt das Wahlprogramm der CDU und CSU auf, was zu erwarten ist. „Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr [islamischen Terrorismus] weiterhin bestmöglich zu bekämpfen.“

Datenschutz

Beim Datenschutz (55:5) versuchen die Unionsparteien, zwei Dinge zu erreichen. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen.“ Allerdings wird dies durch den Nachsatz massiv relativiert: „Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen.“ Man möchte also die Daten der Bürger schützen und gleichzeitig zur Nutzung freigeben. Wie das konkret funktionieren soll, sagt die CDU/CSU allerdings nicht.

Betont wird der Datenschutz nochmals im Kapitel, das sich mit dem Verbraucherschutz befasst (102:1): „Verbraucher haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten und auf den Schutz ihrer Privatsphäre. In der grenzenlosen Welt des Internets brauchen wir international möglichst einheitliche Standards zum Schutz der Verbraucher. Wir wollen, dass für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten muss. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.“

Merkwürdig ist allerdings, dass hier der Datenschutz und die Privatsphäre fast bedingungslos durchgesetzt werden sollen, sogar bei neuen Techniken und Produkten. Plötzlich sollen Daten also nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung genutzt werden können. Das klang eingangs noch komplett anders. Merkwürdig.

Netzsperren

Direkt genannt wird das Wort „Netzsperren“ im Wahlprogramm nicht, im Kapitel „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz“ (107:2) findet sich aber folgende Formulierung: „Sie [Kinder und Jugendliche] müssen im Internet vor entwicklungsbeeinträchtigenden und gefährdenden Angeboten unter anderem durch den Einsatz geeigneter Jugendschutzsoftware geschützt werden.“

Zum Schutze der Jugend, so könnte man dies interpretieren, sollen also Webseiten gesperrt werden können. Das macht etwa Großbritannien schon – und natürlich China, wo die große Firewall ja offiziell nur dem Jugendschutz dient.

Überwachung

Ganz wichtig ist den Unionsparteien die Videoüberwachung – sie soll an Gefahrenpunkten verstärkt werden (110:6). Weiter heißt es: „Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen.“ Sprich: Ohne Gerichtsbeschluss soll es der Polizei ermöglicht werden, auf sämtliche Aufzeichnungen von Überwachungskameras zugreifen zu können. Da die Polizei „im Ernstfall sofort eingreifen können“ soll, gilt dies wohl auch für Livebilder.

Auch zur Vorratsdatenspeicherung positionieren sich CDU und CSU, jedoch ohne diesen Begriff zu verwenden. Wieder zeigt sich eine etwas gespaltene Position (114:2): „Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen.“ Klingt doch gut. Aber: „Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen.“ Die Stopfung von „Schutzlücken“ ist also wichtiger als die Bürgerrechte.

Wie diese „Schutzlücken“ gestopft werden können, sagt uns das Wahlprogramm auch (114:3): „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.“ Da ist sie also, die Vorratsdatenspeicherung. Man benötige sie, weil sich etwa „die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz […] nur darüber“ aufklären lasse. Außerdem verhindere eine Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge, so die Unionsparteien.

„CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.“ Hierbei dürfte es sich um die umstrittene Richtlinie 2006/24/EG handeln, die bislang in Deutschland nicht umgesetzt werden konnte, weil es Probleme mit dem Grundgesetz gibt und zudem ein Verfahren am EuGH gegen diese Richtlinie anhängig ist.

Fazit

Ganz durchdacht ist das Datenschutz-Konzept der CDU nicht. Denn einerseits möchte man Datenschutz, den man dann andererseits doch nicht möchte. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Nutzung von persönlichen Daten auch durch die Wirtschaft und Netzsperren sind das, was die CDU/CSU am Ende möchte. Also quasi das, was die USA und die Briten bereits praktizieren.

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Datenschutz in den Wahlprogrammen

Datenschutz, Spionage, Snowden – diese drei Begriffe dominieren die aktuelle Presseberichterstattung. Politiker aus allen Parteien melden sich zu diesem Themenkompex zu Wort. Die SPD kritisiert die Bundesregierung, die CDU/CSU ist plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Linke zeigt Snowden sogar auf ihrer Homepage. Die Grünen möchten Snowden in Deutschland Asyl gewähren, während die FDP zum Rundumschlag insbesondere gegen die SPD ausholt.

Aktuell präsentieren sich fast alle Politiker aus fast allen Parteien als schockierte Datenschützer, die nichts von der flächendeckenden Ausspionierung der Bürger durch Geheimdienste gewusst haben sollen und zudem schon immer für mehr Datenschutz waren. Natürlich. Wie ernst sie es mit dem Datenschutz, den Bürgerrechten und der Netzpolitik nehmen, zeigen die aktuellen Wahlprogramme. Als am 06. Juni die ersten Berichte zu Prism im Guardian zu lesen waren, hatten die SPD (14.04.), die Grünen (28.04.) und die FDP (05.05.) ihre Programme schon lange beschlossen. Die Linke (16.06.) und CDU/CSU (23.06.) konnten wohl kaum noch Änderungen zum Thema Prism in ihre Programme schreiben. Das bedeutet, dass alle Bundestagswahlprogramme aus der Zeit vor Snowden und den Prism-Enthüllungen stammen. Sie sollten also die tatsächlichen Standpunkte der Parteien zu den Themen Datenschutz, Spionage und Sicherheit wiedergeben.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich seit etwa zehn Monaten Mitglied der FDP bin und sehr für den Datenschutz bin. Überwachung und Datenhandel finde ich persönlich schlimm. An der Erarbeitung des FDP-Bundestagswahlprogramms habe ich mich nicht beteiligt, ich lese es, ehrlich gesagt, zum ersten Mal. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Wahlprogramme. Es ist mir generell ein Anliegen, dass die Bürger die Wahlprogramme der Parteien lesen, bevor sie eine Wahlentscheidung treffen. Wer gut informiert ist, trifft auch eine gute Wahlentscheidung. Wer gut informiert ist, weiß, worauf er oder sie sich einlässt. Denn am Ende werden nicht Merkel oder Steinbrück gewählt, sondern Personen, die die Inhalte ihres Wahlprogramms vertreten sollen.

Für eine bessere Nachvollziehbarkeit werde ich die Seitenangaben und Absätze nennen, an denen sich die genannten Punkte oder Zitate finden, etwa nach dem Schema (23:3). Das würde Seite 23 Absatz 3 bedeuten. Bis auf die CDU/CSU waren sogar alle Parteien in der Lage, die angegebenen Seitenzahlen mit denen des PDF-Dokuments in Einklang zu bringen. Im Zweifelsfall gilt aber immer die auf der Seite selbst angegebene Seitenzahl und nicht die Seitenzahl, die der PDF-Reader anzeigt.

Ich werden nach und nach die einzelnen Parteien abarbeiten, in der Reihenfolge der Fraktionsgröße im Bundestag.

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Überwachung – die Mitschuld der Bürger

Überwachung ist überall – Internet, Post, Telefon, GPS, Kameras und so weiter. Die aktuellen technischen Möglichkeiten bieten eine fast flächendeckende Überwachung, die auch von Geheimdiensten, Kriminellen und auch Firmen genutzt werden. Aber – sind wir nicht selber mit für diese Überwachung verantwortlich?

Wir geben unsere Daten Preis

Unsere Daten gehören uns, wir können damit tun und lassen, was wir möchten. Natürlich geben wir unsere Daten preis – freiwillig und unfreiwillig. Wer zum Arzt geht, wird natürlich in einer Datenbank erfasst, wer ein Paket verschickt oder bekommt, ebenfalls. Das lässt sich nicht vermeiden. Auch im Internet hinterlassen wir unsere Spuren, wir werden getrackt, kommunizieren via Facebook und Google, nutzen vielleicht noch Twitter und Fotodienste wie Instagram. Je mehr Daten von uns bekannt sind, desto mehr lässt sich ein Profil von uns erstellen.

Dabei wäre es eigentlich nicht schlimm, wenn wir unsere Daten nur denen zur Verfügung stellen würden, die sie auch sehen möchten. Doch was helfen einem die ganzen Einstellungen zur Privatsphäre bei Facebook, wenn die NSA und andere dann doch an alle Daten herankommen? Fakt ist: Wo Menschen sind, sind auch Daten. Wir sind reine Datenschleudern. Das liegt an unserem Sozialverhalten, unserem Wunsch nach Kommunikation und schlicht und einfach an unserer Sozialisation – vielleicht sogar an unseren Genen.

Abstrakte Ängste

Nach dem 11. September 2001 wurde alles dafür getan, weitere schwere Terroranschläge zu verhindern. Spätestens dann begannen in den USA, aber auch in anderen Staaten, massive Überwachungsmaßnahmen. Begründung: Durch eine flächendeckende Überwachung seien Terroristen leichter zu identifizieren, auch andere Straftaten ließen sich leichter aufklären.

Gebracht haben diese Maßnahmen bislang wenig. Sicher wurden hin und wieder einzelne Terroristen und Kriminelle zur Strecke gebracht, die Anschläge auf den Boston Marathon wurden aber beispielsweise nicht verhindert. Dennoch wird die komplette Überwachung immer als positiv dargestellt, denn wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten.

Der Clou: Jeder nicht verhinderte Anschlag wird dazu genutzt, die Überwachungen auszuweiten. Wir kennen es aus Deutschland: Wenn ein Schüler in einer Schule Amok läuft, dann wird immer wieder die stärkere Kontrolle von Waffen, das Verbot von „Killerspielen“ und eine bessere Überwachung gefordert – von den Bürgern, Medien und der Polizei. Das Problem: Trotz dieser Maßnahmen gäbe es noch immer solche Amokläufe – sie lassen sich einfach nicht vollständig verhindern. Dennoch sind sie äußerst selten.

Gleiches gilt auch für die Porno-Sperren im Internet. Porno-Seiten lassen sich einfach nicht komplett filtern. In Großbritannien etwa werden inzwischen standardmäßig Pornoseiten gesperrt, wer das nicht möchte, muss das extra beantragen. Grund: Schutz der Jugend. Mit dieser Begründung betreibt China ja auch die große Firewall, die viele westliche Webseiten (inklusive Facebook, Spiegel Online und viele mehr) ausfiltert. Willkommen im Überwachungsstaat.

Selber schuld

Natürlich sind viele verfügbare Daten für Auswerter praktisch. Für die Werbung, für die Spionage, für Geheimdienste. Wer sich also wundert, dass unsere Daten von Geheimdiensten ausgewertet werden, ist einfach nur naiv. Natürlich tun sie das. Die Frage ist doch, warum wir ihnen das erlauben oder dieses Verhalten zumindest dulden.

Einer der Gründe dafür könnte ein gesteigertes Sicherheitsempfinden durch solche Maßnahmen sein. Nach dem 11. September 2001 wurde ja genau dies gepredigt und von der Politik umgesetzt. Indirekt haben wir unseren Staat selbst dazu beauftragt, uns und andere flächendeckend zu überwachen. Wir haben die Politiker gewählt, die genau das wollten und wollen. Und jetzt sind wir alle überrascht. Selber schuld.

Noch haben wir eine Demokratie, die diese Daten in skandalöser Weise nutzt. Was aber passiert, wenn diese in eine Diktatur umschwenkt? Was würden ein Hitler oder eine Stasi heute mit den Daten machen? Diese Fragen sollten wir uns stellen – und zwar dauerhaft.

Ausblick

Es ist doch jetzt schon klar, was passieren wird. Die Überwachung wird von der Politik „aufgearbeitet“, dann gibt es einen Bericht, dann wird sie vielleicht etwas eingeschränkt. Macht ja nichts – beim nächsten Terroranschlag oder bei der nächsten Gefahrenlage kann man das ja wieder rückgängig machen. Mit dem Segen der Bürger.

Bildnachweis: Hustvedt via Wikimedia Commons

Telekom, Netzneutralität und als Flatrate getarnte Volumentarife

Die Deutsche Telekom hat verkündet, dass sie zukünftig bei DSL und VDSL-Neuverträgen eine Beschränkung des Datenvolumens einführen möchte. Danach wird die Leitung automatisch gedrosselt. Teilweise hat man dann nur noch 75 Gigabyte an Datenvolumen im Monat zur Verfügung, danach wird auf 384 Kbit/s gedrosselt – langsamer als Internet auf dem Handy. Das alles soll ab dem 02. Mail gelten, umgesetzt werden soll die Drosselung technisch dann erst ab 2016.

Der Aufschrei ist natürlich groß. So wird in vielen Blogs und Medien über das Thema diskutiert. Dabei ist das Konzept einer gedrosselten Flatrate ja nichts neues. Im Gegenteil: In der Mobilfunkwelt gibt es eigentlich keine richtige Flatrate. Es gibt immer nur Volumenpakete, die nach einem bestimmten Volumen wie 200, 300, 500 oder 1000 MB auf eine elendig langsame Geschwindigkeit gedrosselt werden, die das Internet zwar noch verfügbar aber quasi unbenutzbar macht. Die Telekom arbeitet schon länger mit Tarifen, die im Festnetz eine Drosselung vorsehen. Geschäftskunden, denen gerade massiv via Callcenter neue VDSL-Tarife angedreht werden sollen, müssen mit einer Drosselung ab teilweise ab 200 Gigabyte rechnen. Wer das nicht glaubt, einfach hier im Kleindedruckten nachlesen.

Ist das Ganze nun ein Skandal oder einfach nur unglaublich blöd? Beides vielleicht. Es ist ein Skandal, weil die Telekom eigene Dienste wie Entertain aus der Drosselung ausnehmen möchte und dabe die Netzneutralität verletzt. Das ist wieder ein Punkt, der in den Handynetzen schon länger praktiziert wird, etwa mit dem Spotify-Angebot der Telekom oder aber dem neuen Joyn-Angebot. Der Telekom ist die Netzneutralität nicht wichtig, viel wichtiger ist es, eigene Angebote zu attraktiven Konditionen auf den Markt zu bringen. Der Kunde freut sich, weil er oftmals nicht begreift, wie wichtig die Netzneutralität für das Internet ist. Das Internet ist ein globales Netzwerk, die Bevorzugung einzelner Dienste oder Angebote führt dazu, dass das Internet nur aus einzelnen Inseln besteht.

Die Ankündigung der Telekom ist auch einfach nur unglaublich blöd. Der DSL-Markt ist hart umkämpft, die Kabelanbieter trumpfen sogar mit eigenen Leitungen zum Endverbraucher auf. Das Angebot der Telekom war bisher preislich nie besonders attraktiv, bei der Konkurrenz konnte man immer ordentlich Geld sparen. Das wird jetzt noch extremer werden, wenn die Konkurrenz ihre Flatrates beibehält, wie es Vodafone schon angekündigt hat. Warum sollte jemand zur Telekom wechseln, wenn die Konkurrenz deutlich mehr Internet für deutlich weniger Geld anbietet? Ehrlich gesagt: Keine Ahnung.

Dennoch sollte die Politik eingreifen. Von mir aus kann jeder Anbieter sein Internetangebot drosseln, wenn er möchte. Er sollte es dann aber nicht Flatrate nennen dürfen, sondern Volumenpaket. Er sollte auch keine eigenen Dienste bevorzugen dürfen, da dies die Konkurrenz im Internet schädigt. Wer Entertain bevorzugt, benachteiligt Drittanbieter mit einem ähnlichen angebot. Das wäre so, als ob man im Monat im Auto 50 Kilometer mit beliebiger Geschwindigkeit fahren dürfte und dann auf 30 km/h gebremst werden würde – es sei denn, man befände sich auf einer Telekom-Mautstrecke. Das geht natürlich nicht.