Kategorie-Archiv: Bürgerschaftswahl 2015

WP_20140405_006

Liveblog vom 99. Landesparteitag der FDP Hamburg (Teil 1)

Am heutigen Freitag startet der 99. Landesparteitag der FDP Hamburg. Los geht es um 18 Uhr im Bürgersaal Wandsbek, am Samstag geht es schon um 10 Uhr am gleichen Ort weiter.

Auf der Tagesordnung für den Freitag stehen Formalia, eine Rede von Katja Suding und das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl. Am Samstag wird das Wahlprogramm weiter beraten, außerdem gibt es Nachwahlen zum Landesvorstand. Der Landesvorstand, ein Stellvertreterposten sowie Beisitzerposten sind aktuell vakant und müssen nachgewählt werden. Die Amtszeit wird aber nur bis zum nächsten Landesparteitag im März dauern.

Außerdem am Samstag steht eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung, die das Delegiertensystem abschaffen und durch eine Mitgliederversammlung ersetzen soll.

Im Bürgersaal gibt es W-Lan, mein LTE-Surfstick und zwei Daten-Simkarten sind aber auch dabei. Internet werde ich also haben, Strom auch. Wer Fragen hat, kann sie gerne in den Kommentaren stellen.

Liveblog zur Vertreterversammlung der FDP Hamburg: Aufstellung der Bürgerschaftsliste

Die FDP Hamburg stellt ihre Bürgerschaftsliste sehr früh auf. Die Wahl findet erst im Februar 2015 statt. Es wird spannend, Presse und Zuschauer sind auch da.

Zum Protokoll: Da es viele Wahlen geben wird, zählt bei den Angaben folgende Reihenfolge:

  • Bei der Einzelwahl Ja/Nein/Enthaltung/Ungültig
  • Mehrere Kandidaten: Kandidat 1/Kandidat 2/Nein/Enthaltung/Ungültig

Liveblog vom 98. Landesparteitag der FDP Hamburg

Wie immer der Service – mein Liveblog vom Landesparteitag der FDP. Der Liveblog öffnet sich, wenn man auf den Titel klickt. Heute tagen wir in Wandsbek und kümmern uns vorwiegend um das Wahlprogramm zur kommenden Bürgerschaftswahl. Morgen findet am gleichen Ort die Vertreterversammlung statt, die die Bürgerschaftsliste aufstellt.

wasser-fliessend

Wasser: Anreize zum Mehrverbrauch

Wasser ist kostbar, muss gespart werden und darf nicht so viel verbraucht werden. Das stimmt in vielen Teilen der Welt und sogar in einigen Teilen Deutschlands. Allerdings gilt das nicht überall. In vielen Teilen Norddeutschlands gibt es zu viel Wasser, so auch in Hamburg. Hier hat der städtische Versorger das Problem, dass zu wenig Wasser verbraucht wird. Aus dem Unternehmen war zu hören, dass es „Schwachsinn“ sei, in Hamburg Wasser zu sparen.

Grundwasser steigt hoch

Der Wasserverbrauch ist in Hamburg in den letzten 40 Jahren um mehr als die Hälfte gesunken. Verantwortlich dafür sind neue Spartechnologien in Haushaltsgeräten, Wasserhähnen, Duschköpfen und anderen Verbrauchsstellen. Dies führt zu einigen Problemen: Das Kanalnetz muss immer wieder mit frischem Wasser durchgespült werden, um Rückstände zu beseitigen. Außerdem steigt der Grundwasserspiegel. Er soll in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts so beispielsweise in Eidelstedt in etwa fünf Meter tiefe gelegen haben, heute drückt das Grundwasser schon teilweise von unten gegen die Keller. Es sind also noch knapp zwei Meter. Dies gefährdet viele Gebäude in Hamburg.

Anreize zum Mehrverbrauch

Kaum ein Hersteller von Haushaltsgeräten wird freiwillig den Verbrauch steigern, damit lässt sich schlecht werben. Viele Menschen werden weiterhin versuchen, zu sparen. Dies ist durchaus rational, da dadurch auch Geld gespart werden kann. Bislang kostet ein Kubikmeter (=1000l) Wasser in Hamburg 1,72€, hinzu kommen noch 2,09€ für das Abwasser. Das macht einen Preis von 3,81 Euro pro Kubikmeter. Wer hier also spart, spart bares Geld. Das ist kein Anreiz zum Mehrverbrauch. Deshalb fordert die FDP-Fraktion in Hamburg eine Senkung der Gebühren. Dies greift aber deutlich zu kurz, denn das Problem, wird durch niedrigere Gebühren kaum gelöst werden können. Wer spart, profitiert dann trotzdem.

Als Anbieter könnte Hamburg Wasser sehr wohl über den Preis Anreize schaffen. Würde man den Preis nicht nach dem Verbrauch richten, sondern über eine Pauschale realisieren, müsste niemand mehr Wasser sparen. Eine solche Pauschale könnte sich etwa an der Wohnfläche, Personenzahl, Zimmeranzahl oder anderen Maßstäben orientieren – oder für alle Haushalte gleich sein. Es gäbe hier viele Möglichkeiten.

Gleichzeitig würde eine Pauschale Gebühr Kosten sparen. Niemand bräuchte mehr Wasserzähler abzulesen und zu erfassen, denn niemand bräuchte mehr solche Zähler. Das wäre eine Entlastung für Mieter, Vermieter und Eigentümer. Hamburg Wasser könnte zudem durch die Pauschale verlässliche Einnahmen generieren, denn auf Gewinn ist das Städtische Unternehmen ja nicht primär aus.

Fazit

Würde man in Hamburg das Tarifsystem überdenken und eine Pauschale Gebühr einführen, könnte dies den Wasserverbrauch steigern. In den 70er und 80er Jahren gab es in vielen Wohnungen keine Wasserzähler – der Hausverbrauch wurde anteilig auf die Bewohner umgelegt. Man könnte heute gut ohne Wasseruhren und Wasserzähler leben – wenn es denn zulassen wäre. Durch das aktuelle Tarifmodell wird aber niemand in Hamburg Wasser sparen. Vielleicht fordert ja eine Partei in Hamburg ein solches pauschales Tarifmodell. In der FDP werde ich mich dafür einsetzen.

hamburg-energie

Die Werbung von Hamburg Energie ist ein Skandal

Seit einigen Wochen wirbt der wenig ertragreiche städtische Energieversorger Hamburg Energie in ganz Hamburg mit roten Plakaten und roten Anzeigen. Dieser massiven Kampagne zur Kundengewinnung kann man in Hamburg kaum entgehen.

Im Jahr 2009 wurde Hamburg Energie von der Stadt neu gegründet, nachdem der alte öffentliche Stromversorger HEW an Vattenfall und der Gasversorger HeinGas an e.on verkauft worden waren. Die Grünen, die sich gerne für eine Rekommunalisierung von Energieversorgern einsetzen, setzten im damaligen schwarz-grünen Senat durch, dass ein neuer städtischer Energieversorger gegründet wurde: Hamburg Energie. Dieser sollte Gas und Ökostrom anbieten.

Anfangs bot Hamburg Energie die Strom- und Gastarife zum Discountpreis an, inzwischen gehört das städtische Unternehmen zu den teureren Anbietern, wie eine kurze Recherche bei Verivox oder Check24 zeigt. Vielleicht wirbt das Unternehmen deshalb so intensiv um Neukunden.

In der aktuellen Kampagne versucht Hamburg Energie, seine Vorteile gegenüber den Mitbewerbern herauszustellen. Ein Plakat halte ich für besonders skandalös. Dort heißt es: „An der Elbe, aber nicht an der Börse: Hanseatischer Ökostrom.“ Dass damit Vattenfall und e.on gemeint sein dürften, ist wohl klar.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass ein öffentliches Unternehmen, das zu 100% dem Staat gehört, die Vorbehalte der Bürger gegenüber der Börse, den Finanzmärkten und privaten Unternehmen schürt – und das ohne Grund. Die Rechtsform eines Unternehmens hat in der Regel keinen Einfluss auf den Energiepreis oder die Qualität. Es ist wichtig für Unternehmen, dass sie durch die Ausgabe von Aktien frisches Kapital bekommen können. Es ist wichtig, dass das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder gestärkt wird, nach den Krisenjahren.

Das nächste Problem ist, dass in Hamburg ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ansteht, zu dem ich an anderer Stelle schon etwas geschrieben habe. Die Rekommunalisierung könnte, wenn der Volksentscheid durchkommt, ein teures Vergnügen sein, weshalb es der SPD-Senat ja auch ablehnt. Gleichzeitig schürt der Energieversorger der Stadt die Ängste der Bürger und macht Stimmung gegen Großunternehmen. Wer auch immer das zugelassen hat, sollte diesen Fehler schnellstens korrigieren.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen Energieversorger zu unterhalten, gerade wenn auf dem Markt mehr als genug Wettbewerb herrscht. Es kann nicht sein, dass ein staatlicher Energieversorger sich massiv gegen die Wirtschaft positioniert und das auch noch in einer Werbekampagne überall plakatiert. Es kann nicht sein, dass ein städtisches Unternehmen mit seiner Werbung Politik macht.

Die Grünen und ihre weltfremde Steuerpolitik

Auf ihrem aktuellen Bundesparteitag scheinen die Grünen völlig schmerzbefreit eine Steuerpolitik zu verabschieden, die mindestens von Vorgestern ist. Ab 80.000 Euro soll der Spitzensteuersatz gelten, der dann auch noch von 42 auf 49 Prozent erhöht werden soll. Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll es eine Reichensteuer in Höhe von 1,5% geben und die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, so dass Kapitaleinnahmen nicht mehr nur mit 25% sondern mit dem vollen Einkommenssteuersatz versteuert werden müssen. Ach ja, das Ehegattensplitting soll weg und die Erbschaftssteuer erhöht werden.

In den meinsten Medien kommt das nicht gut an, außer in der taz. Realos wie Boris Palmer, Winfried Kretzschmann oder auch Volker Ratzmann können einem da richtig leid tun. Denn sie haben – im Gegensatz zu den meisten Grünen – verstanden, dass ein solches Steuerkonzept brandgefährlich ist. Es werden nämlich exakt die belastet, die heute schon die größte Steuerlast tragen. Immer weniger Menschen müssen in Deutschland immer mehr des Steueraufkommens schultern. Das ist sozial ungerecht.

Interessanterweise verprellen die Grünen damit ihre eigenen Wähler, die oft genau in diese Kategorie der Steuerzahler fallen. Das kümmert aber die Grünen nicht, denn ihre Zielgruppe lässt sich vom Thema Ökologie und Gutmenschentum blenden. Die wirklichen Fakten sind da wenig interessant. Der Schock kommt dann immer erst nach der Wahl, wenn umgesetzt wird, was im Wahlprogramm steht.

Die Grünen könnten auf diese Steuererhöhungsorgien verzichten, wenn sie ihren Forderungskatalog ausmisten würden. Wer immer wieder ein Wünsch-Dir-Was-Wahlprogramm beschließt, benötigt natürlich mehr Geld. Viel mehr Geld. Denn nicht alles Geld, das in den Staat hineinfließt, steht für Ausgaben wieder zur Verfügung. Die Verwaltung ist halt teuer.

Die Grünen beweisen mit ihrem Steuerkonzept, dass ihnen der Wohlstand, Stabilität und die Wirtschaftspolitik völlig egal ist. Wirtschaftskrise – verdrängt. Eurokrise – ignoriert. So kann man doch keine seriöse Politik betreiben. Unser Staat ist hoffnungslos verschuldet, unsere Nachbarn in der EU teilweise noch hoffnungsloser. Sich genau in diesem Moment eine Ausgabenorgie und Steuererhöhungsorgie zu leisten ist schlicht und einfach fahrlässig.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, ein einfacheres Steuersystem und eine Abkehr vom Prinzip, es allen Recht machen zu wollen. Das haben aber alle Parteien in Deutschland nicht begriffen – außer vielleicht die FDP, die aber ihren Worten bislang wenig Taten hat folgen lassen. Eine grüne Wirtschaftspolitik können wir uns nicht leisten, weder heute, noch morgen, noch irgendwann. Hoffentlich merken die Wähler bei der Bundestagswahl das. Aber leider liest kaum jemand die Wahlprogramme.