Kategorie-Archiv: Bundestagswahl 2013

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Rückblick zum 47. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Düsseldorf

Der insgesamt 47. Bundeskongress (02./03.11.2013) war mein erster Bundeskongress überhaupt. Ich bin also noch unerfahren und möchte an dieser Stelle meine Eindrücke einmal niederschreiben. Für direkte Kritik bin ich ja schon bekannt, aber ohne Kritik kann man wenig verbessern. Ich muss noch voranstellen, dass ich schon vor dem BuKo gewarnt wurde, dass da wenig greifbares rumkommen würde. Aber beginnen wir am Anfang.

Veranstaltungsort

Düsseldorf ist generell ein guter Veranstaltungsort, da er relativ zentral in Deutschland liegt. Für mich als Hamburger ist die Anreise natürlich etwas lang (ca. 4 Stunden mit der Bahn), aber noch akzeptabel. Nicht so gut war aber die Veranstaltungslocation – das Hilton. Für eine Jugendorganisation halte ich einen solchen Ort nicht für angemessen. Nicht nur die Raummiete soll nicht gerade günstig sein, auch die Getränke vor Ort waren keine Schnäppchen. 4 Euro für eine 0,2er Cola – hallo? Checkt das vorher niemand?

Auch nicht so toll – Strom gab es natürlich kaum und der Handyempfang war mies. W-Lan? Teuer. UMTS? Kaum akzeptabel. Liebes Orga-Team – wir leben im 21. Jahrhundert. Da braucht man sowas. Gerade als Jugendorganisation. Immerhin hatte ich ein Verlängerungskabel und eine Dreifachsteckdose dabei, zudem hatte ich Glück, dass ich mit meinem UMTS-Stick immerhin ein bis zwei Balken Empfang hatte. Naja.

Vielleicht tut es bei einem zukünftigen BuKo ja mal ein Hörsaal. Vielleicht bringt ja da die neue notwendige Sparpolitik mal ein Umdenken.

Lobby-Spam

Die FDP hat schon kein gutes Image bei den Bürgern und gilt als Lobby-Partei. Deshalb finde ich es befremdlich, wenn man Lobbyisten einlädt und die ihren Lobby-Papier-Spam überall verbreiten dürfen. Selbst gegen Geld würde ich das nicht machen wollen. Was ist denn das für ein Symbol nach draußen?

Sitzungsablauf

Ich persönlich bin am ersten Tag erst um elf Uhr gekommen und hatte nichts verpasst. Der Kongress lief, aber inhaltlich war kaum etwas passiert. Die Wahlen, die dann folgten (Bundesvorstandsnachwahlen) dauerten viel zu lange. Und man muss bei Problemen nicht gleich immer den Kongress abbrechen. Das ist unnötig und kostet Zeit. Und Zeit ist Geld – im wahrsten Sinne des Wortes. Der Raum kostet, die Delegierten opfern ihre Freizeit und ihr Geld. Deshalb muss man mit der Ressource Zeit verantwortlich umgehen. Das geschah aber nicht. Die Antragsberatung startete am ersten Tag erst um 17 Uhr – also sieben oder acht Stunden, nachdem der Kongress begonnen hatte und eine Stunde, bevor er an diesem Tag enden sollte. Das geht überhaupt nicht.

Was auch überhaupt nicht geht, sind die Verlängerungen. Am ersten Tag ist das ja noch gerade akzeptabel, am zweiten aber nicht. Schließlich müssen die Leute auch noch nach Hause fahren. Wer den Kongress verlängert, nimmt in Kauf, dass alle, die weiter weg wohnen, nicht mehr abstimmen können. Das ist problematisch.

Das Sitzungsablauf benötigt also dringend mehr Disziplin, die Antragsberatung muss kürzer und knackiger ausfallen, damit wir einfach mehr Anträge schaffen. Es darf bei Änderungsanträgen schon am Anfang nur eine Rede und eine Gegenrede geben, das zahlt sich am Ende aus.

Grußworte des Grauens

Grußworte sind generell eine gute Idee. Wenn es Worte sind. Kurz. Knackig. So war es aber nicht. Von mir aus können drei oder vier Leute gerne ein Grußwort sprechen. Wenn sie bei fünf Minuten bleiben. Bei besonders wichtigen Leuten dürfen es auch zehn Minuten sein. Wichtig ist aber: Grußworte müssen dringend beschränkt werden – sowohl in der Zeit als auch in der Anzahl. Wie gesagt, vier oder fünf Grußworte sind okay, wenn sie insgesamt nicht mehr als 30 Minuten dauern. Noch eine Bedingung – sie müssen am Anfang des Kongresses liegen – am besten während einer Zählpause.

Wer sonst noch ein Grußwort hinterlassen möchte, kann es ja schriftlich einreichen, was viele Grüßer getan haben (ein Dank dafür!), oder aber per Video. Das einfach im Foyer machen, auf Youtube hochladen, fertig.

Wichtig ist, das vor einem Kongress festgelegt wird, wer alles ein Grußwort sprechen darf und wie das zeitlich eingeplant wird. Es ist absolut grauenhaft, extrem viele Grußworte zu hören und dafür die inhaltliche Arbeit zu opfern. Dafür fährt doch niemand freiwillig auf einen BuKo. Wir sind doch nicht da, um uns selber zu bespaßen oder zu beweihräuchern. Man muss auch mal NEIN zu einem Grußwort sagen können. Die Welt ist halt hart und manchmal unfair. Das ist so.

Antragsberatung

Das Antragsbuch war lang, aber wir haben nur zwei Anträge geschafft. Einmal ein Strategiepapier und einmal das Europawahlprogramm. Zu den restlichen Anträgen im Antragsbuch sind wir natürlich nicht gekommen. Das lag aber nicht nur an den Grußworten, sondern auch an Antragstexten, die nicht optimal waren.

Das Strategiepapier, das eine Strategie für die Zeit nach der Bundestagswahl enthalten sollte, enthielt praktisch keine neuen Inhalte. Auch nicht drin ist eine Strategie. Stattdessen leere Floskeln, Zustandsbeschreibungen und alte Beschlüsse. So macht man doch keinen Neuanfang. Und was ist das bitte für eine Strategie? (Davon einmal abgesehen sind wir als JuLis immer sauer, wenn sich die FDP bei uns einmischt, aber jetzt mischen wir uns in die FDP-Interna ein. Nur ein Gedanke…)

Mich persönlich wundert noch heute, was einige Leute für Inhalte, Positionen und Strategien halten. Ich konnte in beiden Anträgen kaum neue Positionen und keine wirklichen Inhalte erkennen. Für mich ist eine Position eine konkrete Forderung, das etwas gemacht werden soll, die mit Inhalten untermauert wird, die sagen, wie es gemacht werden soll. Europa soll ein Bundesstaat werden. Okay. Aber wie wollen wir das erreichen? Keine Antwort.

Stattdessen der absolute Schocker: Der Bundesstaat Europa löst all unsere EU-Probleme. Mag ja sein. Ein solches Heilsversprechen bringt aber nicht viel, wenn man nicht sagt, wie man es erreichen will. Religiöse Menschen glauben auch, dass sie nach dem Tod z.B. in den Himmel kommen und sich damit all ihre Probleme lösen. Kommunisten glauben an die Weltrevolution, die ihre Probleme löst. Wie kommt man dahin? Egal. Das ist doch keine seriöse Politik, sondern inhaltsleer.

Überhaupt waren die beiden beratenen Anträge handwerklich nicht gut. Es wurden Forderung und Begründung wild durchmischt, Feststellungen gemacht und lange Analysen eingebaut. Das hat die Anträge auf jeweils drei bis vier Seiten aufgebläht. Das hat außerdem viele Änderungsanträge hervorgerufen – jeweils über 100 Stück.

Bei einem Antrag geht es mir persönlich so: Entweder er ist gut, dann stimme ich mit ja, oder er ist schlecht, dann stimme ich mit nein. Wenn er insgesamt gut ist, aber einen kleinen Fehler hat, mache ich einen Änderungsantrag. Wenn er schlecht ist, schreibe ich nicht zu jeder Zeile einen Änderungsantrag, sondern stimme gegen den Antrag. Ganz einfach. Das spart Zeit und Nerven. Wer einen Antrag verfasst, sollte zudem möglichst wenig Angriffsfläche für Änderungsanträge bieten – der Antrag muss also kurz und prägnant sein. Zum Thema „Wie schreibe ich einen Antrag“ werde ich aber noch gesondert einen Eintrag verfassen.

Fazit zum BuKo in Düsseldorf

Wenn wir so die Zukunft der FDP gestalten möchten, dann gute Nacht. Wenn wir selbst noch nicht mal in der Lage sind, vernünftig über wirkliche Inhalte zu diskutieren, dann ist das echt traurig. Wir müssen uns auch alle Fragen, wozu wir überhaupt einen Bundeskongress veranstalten, wenn wir dort kaum inhaltlich arbeiten. Wir sollten uns alle fragen, ob es verantwortlich ist, neuen JuLis eine solche Veranstaltung überhaupt zuzumuten oder ob sie dann gleich frustriert wieder austreten. Ich weiß von einigen Leuten, die echt verzweifelt waren. Das ist schade und nicht förderlich. So kommen wir nicht voran.

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Datenschutz im Wahlprogramm der SPD

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Auf über 350 Veranstaltungen will die SPD Menschen eine Frage gestellt haben: „Was muss in Deutschland besser werden?“ Insgesamt sollen über 40.000 Vorschläge diskutiert worden sein, die dann ins Wahlprogramm, das sich bei der SPD selbstbewusst „Regierungsprogramm“ nennt,  eingeflossen sind. Was also sagt dieses Wahlprogramm zu den Themen Datenschutz und Überwachung?

Datenschutz

Der Datenschutz wird im Wahlprogramm der SPD immer wieder genannt. Die SPD möchte sich dafür einsetzen, „dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.“ (62:4) Sie möchte einen rechtlichen Ordnungsrahmen setzen „der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt.“

Etwas weiter hinten im Programm heißt es zudem: „Die digitale Welt verändert rasant Techniken und Märkte. Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten.“ (93:4)

Wie es sich für eine (ehemalige) Arbeiterpartei gehört, fordert die SPD zudem „einen besseren Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten“ am Arbeitsplatz (21:4). Das möchte sie mit einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erreichen. Denn: „Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so genannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.“

Es wäre schön, wenn das alles wäre, was zum Datenschutz im Wahlprogramm der SPD stehen würde. Doch dann heißt es: „Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß.“ (99:3) Und dann geht es los. Nach der noch akzeptablen Forderung, dass die „Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten
Kriminellen“ bleiben sollen (99:7), wird der Datenschutz dann wieder ausgehebelt.

„Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ (100:2) Was diese „engsten Voraussetzungen“ sind, steht zum Glück auch im Wahlprogramm. Es ist die Vorratsdatenspeicherung. Sie heißt natürlich nicht so, sondern wird – wie bei der CDU – verschleiert. Etwas sperrig heißt es bei der SPD: „Den
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten
beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität
differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen.“

Sprich: Es gibt eine Vorratsdatenspeicherung und Daten dürfen zur Verfolgung nicht weiter definierter „schwerster Straftaten“ genutzt werden. Doch damit nicht genug. Jetzt kommt der absurde Teil: „Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.“

Genau das leistet aber eine Vorratsdatenspeicherung – die Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen. Malte Spitz von den Grünen hat das mal im Selbstversuch gezeigt und seine Daten von der Telekom erhalten – das war 2009. Bei Netzpolitik kommt daher die SPD auch schlecht weg. Brigitte Zypries und Gesche Joost rechtfertigen diese absurde Position. Denn Malte Spitz ist mehr als Ausnahme zu sehen. „Ja, aber der war ja immer online.“ So Zypries.

Fakt ist: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Bewegungsprofile können so natürlich erstellt werden. Das ist ja telweise der Sinn der Vorratsdatenspeicherung. Das sollte sich die SPD einmal sagen lassen. Aber vielleicht kommt das ja noch. „Die bewährte Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir fortsetzen.“ (100:3) Na dann…

Netzsperren

Netzsperren werden von der SPD grundsätzlich abgelehnt. „Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Wir werden vielmehr gegen die illegalen Plattformen vorgehen,
auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden.“ (63:7)

Löschen statt sperren – das ist eine Devise, die gut mit Bürgerrechten vereinbar ist.

Fazit

Der Datenschutz wird immer wieder betont, sogar erstaunlich oft. Leider wird er dann aber doch verwässert. Denn die SPD setzt sich für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Solche Daten werden nicht automatisch vorgehalten, sondern eine Vorratsdatenspeicherung muss vom Gesetzgeber erzwungen werden. Selbst wenn in Deutschland die Daten nur sporadisch genutzt werden sollten – für ausländische Geheimdienste wären sie sicher interessant. Insgesamt ist die Position der SPD damit leider wenig konsequent. Deshalb ist es kaum verständlich, warum sie sich aktuell gerade so deutlich in der Öffentlicheit über Spionageaktivitäten und Datenmissbrauch empört.

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Datenschutz im Wahlprogramm von CDU und CSU

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Schon ganz am Anfang in der Präambel (9:2) zeigt das Wahlprogramm der CDU und CSU auf, was zu erwarten ist. „Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr [islamischen Terrorismus] weiterhin bestmöglich zu bekämpfen.“

Datenschutz

Beim Datenschutz (55:5) versuchen die Unionsparteien, zwei Dinge zu erreichen. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen.“ Allerdings wird dies durch den Nachsatz massiv relativiert: „Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen.“ Man möchte also die Daten der Bürger schützen und gleichzeitig zur Nutzung freigeben. Wie das konkret funktionieren soll, sagt die CDU/CSU allerdings nicht.

Betont wird der Datenschutz nochmals im Kapitel, das sich mit dem Verbraucherschutz befasst (102:1): „Verbraucher haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten und auf den Schutz ihrer Privatsphäre. In der grenzenlosen Welt des Internets brauchen wir international möglichst einheitliche Standards zum Schutz der Verbraucher. Wir wollen, dass für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten muss. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.“

Merkwürdig ist allerdings, dass hier der Datenschutz und die Privatsphäre fast bedingungslos durchgesetzt werden sollen, sogar bei neuen Techniken und Produkten. Plötzlich sollen Daten also nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung genutzt werden können. Das klang eingangs noch komplett anders. Merkwürdig.

Netzsperren

Direkt genannt wird das Wort „Netzsperren“ im Wahlprogramm nicht, im Kapitel „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz“ (107:2) findet sich aber folgende Formulierung: „Sie [Kinder und Jugendliche] müssen im Internet vor entwicklungsbeeinträchtigenden und gefährdenden Angeboten unter anderem durch den Einsatz geeigneter Jugendschutzsoftware geschützt werden.“

Zum Schutze der Jugend, so könnte man dies interpretieren, sollen also Webseiten gesperrt werden können. Das macht etwa Großbritannien schon – und natürlich China, wo die große Firewall ja offiziell nur dem Jugendschutz dient.

Überwachung

Ganz wichtig ist den Unionsparteien die Videoüberwachung – sie soll an Gefahrenpunkten verstärkt werden (110:6). Weiter heißt es: „Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen.“ Sprich: Ohne Gerichtsbeschluss soll es der Polizei ermöglicht werden, auf sämtliche Aufzeichnungen von Überwachungskameras zugreifen zu können. Da die Polizei „im Ernstfall sofort eingreifen können“ soll, gilt dies wohl auch für Livebilder.

Auch zur Vorratsdatenspeicherung positionieren sich CDU und CSU, jedoch ohne diesen Begriff zu verwenden. Wieder zeigt sich eine etwas gespaltene Position (114:2): „Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen.“ Klingt doch gut. Aber: „Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen.“ Die Stopfung von „Schutzlücken“ ist also wichtiger als die Bürgerrechte.

Wie diese „Schutzlücken“ gestopft werden können, sagt uns das Wahlprogramm auch (114:3): „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.“ Da ist sie also, die Vorratsdatenspeicherung. Man benötige sie, weil sich etwa „die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz […] nur darüber“ aufklären lasse. Außerdem verhindere eine Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge, so die Unionsparteien.

„CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.“ Hierbei dürfte es sich um die umstrittene Richtlinie 2006/24/EG handeln, die bislang in Deutschland nicht umgesetzt werden konnte, weil es Probleme mit dem Grundgesetz gibt und zudem ein Verfahren am EuGH gegen diese Richtlinie anhängig ist.

Fazit

Ganz durchdacht ist das Datenschutz-Konzept der CDU nicht. Denn einerseits möchte man Datenschutz, den man dann andererseits doch nicht möchte. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Nutzung von persönlichen Daten auch durch die Wirtschaft und Netzsperren sind das, was die CDU/CSU am Ende möchte. Also quasi das, was die USA und die Briten bereits praktizieren.

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Datenschutz in den Wahlprogrammen

Datenschutz, Spionage, Snowden – diese drei Begriffe dominieren die aktuelle Presseberichterstattung. Politiker aus allen Parteien melden sich zu diesem Themenkompex zu Wort. Die SPD kritisiert die Bundesregierung, die CDU/CSU ist plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Linke zeigt Snowden sogar auf ihrer Homepage. Die Grünen möchten Snowden in Deutschland Asyl gewähren, während die FDP zum Rundumschlag insbesondere gegen die SPD ausholt.

Aktuell präsentieren sich fast alle Politiker aus fast allen Parteien als schockierte Datenschützer, die nichts von der flächendeckenden Ausspionierung der Bürger durch Geheimdienste gewusst haben sollen und zudem schon immer für mehr Datenschutz waren. Natürlich. Wie ernst sie es mit dem Datenschutz, den Bürgerrechten und der Netzpolitik nehmen, zeigen die aktuellen Wahlprogramme. Als am 06. Juni die ersten Berichte zu Prism im Guardian zu lesen waren, hatten die SPD (14.04.), die Grünen (28.04.) und die FDP (05.05.) ihre Programme schon lange beschlossen. Die Linke (16.06.) und CDU/CSU (23.06.) konnten wohl kaum noch Änderungen zum Thema Prism in ihre Programme schreiben. Das bedeutet, dass alle Bundestagswahlprogramme aus der Zeit vor Snowden und den Prism-Enthüllungen stammen. Sie sollten also die tatsächlichen Standpunkte der Parteien zu den Themen Datenschutz, Spionage und Sicherheit wiedergeben.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich seit etwa zehn Monaten Mitglied der FDP bin und sehr für den Datenschutz bin. Überwachung und Datenhandel finde ich persönlich schlimm. An der Erarbeitung des FDP-Bundestagswahlprogramms habe ich mich nicht beteiligt, ich lese es, ehrlich gesagt, zum ersten Mal. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Wahlprogramme. Es ist mir generell ein Anliegen, dass die Bürger die Wahlprogramme der Parteien lesen, bevor sie eine Wahlentscheidung treffen. Wer gut informiert ist, trifft auch eine gute Wahlentscheidung. Wer gut informiert ist, weiß, worauf er oder sie sich einlässt. Denn am Ende werden nicht Merkel oder Steinbrück gewählt, sondern Personen, die die Inhalte ihres Wahlprogramms vertreten sollen.

Für eine bessere Nachvollziehbarkeit werde ich die Seitenangaben und Absätze nennen, an denen sich die genannten Punkte oder Zitate finden, etwa nach dem Schema (23:3). Das würde Seite 23 Absatz 3 bedeuten. Bis auf die CDU/CSU waren sogar alle Parteien in der Lage, die angegebenen Seitenzahlen mit denen des PDF-Dokuments in Einklang zu bringen. Im Zweifelsfall gilt aber immer die auf der Seite selbst angegebene Seitenzahl und nicht die Seitenzahl, die der PDF-Reader anzeigt.

Ich werden nach und nach die einzelnen Parteien abarbeiten, in der Reihenfolge der Fraktionsgröße im Bundestag.

Das WIR entscheidet – die SPD und ihr verhunzter Vorwahlkampf

Man muss ja heute schon fast ein wenig Mitleid mit der SPD haben. Die einst so große Volkspartei dümpelt in Umfragen teilweise nur noch bei knapp 23 Prozent rum, womit sie langsam ihren Status als Volkspartei gefährdet. Doch woran liegt das eigentlich?

Die Parteispitze wird nicht gerade von Leuten gebildet, die viele Menschen begeistern können. Sigmar Gabriel als Vorsitzender ist niemand, mit dem man heute einen Blumentopf gewinnen könnte, ein Klaus Wowereit oder ein Martin Schulz haben ihre besten Tage als Politiker längst hinter sich. Dann noch etwa Hannelore Kraft oder Olaf Scholz, die aber durch die Landespolitik gebunden sind und halt Peer Steinbrück.

Als Spitzenkandidat taugt er für die SPD eigentlich nicht, da er die SPD-Werte nur ungenügend verkörpert und den Kontakt zur SPD-Basis und den Wählern verloren zu haben scheint. Dazu noch seine schnodderige Art, kein Fettnäpfchen auszulassen. Da hat sich die SPD was eingebrockt. Allerdings: Ein Gabriel oder ein Steinmeier wären auch nicht viel besser.

Das Farbkonzept ist gruselig. Vor einiger Zeit hatte die SPD noch ein merkwürdiges Braun („Umbra„) als neue Farbe präsentiert, nun ist es seit 2011 Lila („Purpur„). Davon einmal abgesehen, dass Lila in den Wahlumfragegrafiken gerne für die LINKE verwendet wird, passt Purpur nicht wirklich zum Image der SPD, da Purpur früher vorwiegend den Reichen vorbehalten war. Was noch schlimmer ist: Lila beißt sich mit Rot. Das lernt man schon in der Grundschule. Deshalb sieht die SPD-Homepage ziemlich gruselig aus.

Das Motto „Das WIR entscheidet“ wird nicht nur bei Twitter heftigst diskutiert. Einerseits wird kritisiert, dass das Motto geklaut ist. Andererseits wird die Bedeutung hinterfragt. Soll es eine Gleichschaltung aller Menschen bedeuten? Erinnert es an die DDR-Blockwahl? Oder insgesamt an Kommunismus? Einzelne finden den Slogan gut, Insgesamt ist die Kritik vernichtend. Vor allem: Wie passt das Motto zum Kandidaten Steinbrück. Keine Ahnung.

Die Konkurrenz schläft natürlich nicht. Merkel dürfte gerade wegen der Wirtschafts- und Eurokrise gefestigt sein, da der Wähler in Krisenzeiten meist zu bekannten und erfolgreichen Modellen tendiert. Das bringt auch die FDP deutlich über die 5%-Hürde. Verlierer: SPD. Punkt. Ganz ehrlich: Wenn die SPD beim Thema Euro und Wirtschaftskrise mehr oder weniger den gleichen Kurs wie die jetzige Koalition fahren sollte, warum sollte man sie dann wählen? Vielleicht gibt ja das Wahlprogramm Aufschluss darüber, wenn es vorliegt. Der Fokus auf soziale Themen ist sicher in der Eurokrise und der gesamtwirtschaftlichen Situation nur bedingt ansprechend.

Das Fazit lautet: Schlimmer geht immer, aber nicht viel. Die SPD zeigt, wie man es nicht machen sollte. Es gibt einfach zu viele Baustellen, zu denen gefühlt täglich eine hinzu kommt. Eine Partei zu wählen, die schon mit sich selbst mehr als genügend Probleme hat, ist für den Wähler sicherlich nicht die attraktivste Variante. Der Vorwahlkampf ist schon komplett daneben gegangen und für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist keine Besserung in Sicht. Eine neue Bundesregierung wird so wohl kaum unter Führung der SPD gebildet werden können, auch wenn dies der Wunsch und das Selbstverständnis der SPD sind.