Kategorie-Archiv: Bezirkswahlen 2014

95. Landesparteitag der FDP Hamburg: Kritische Analyse, Gewinner und Verlierer

Der letzte Parteitag der FDP Hamburg war mein erster Parteitag überhaupt und als Delegierter. Es war in jedem Fall interessant zu sehen, was dort passiert ist. Ich möche bei den Wahlen (Freitag) beginnen. Als Landesvorsitzende kandidierten Sylvia Canel und Katja Suding. Beide haben leider schon vor der Wahl eine Schlammschlacht begonnen, sowohl in der Presse als auch bei ihren Vorstellungsreden. Das ist schade, denn so bringt man eine Partei bestimmt nicht nach vorne.

Inhaltlich waren beide Vorstellungsreden ziemlich dünn. Ich weiß bis heute nicht, was beide Kandidatinnen inhaltlich unterscheidet. Das sieht auch die Presse so. Beide haben bei mir den Eindruck hinterlassen, als sei ihnen ein Posten lieber als inhaltliche Arbeit. Ob das zutrifft, bleibt abzuwarten.

Gewählt wurde Sylvia Canel, überraschend deutlich. Allgemein wurden mehrere Gründe für den Wahlsieg genannt. Einmal die Ämtertrennung innerhalb der Partei und einmal dass Suding Canel unterschätzt hat. Ich sehe aber noch einen dritten Grund für den Sieg von Sylvia Canel: Ihr umfangreiches Netzwerken in die Partei. Sie nimmt – im Gegensatz zu Katja Suding – an vielen Terminen der Parteibasis teil. An Kreissitzungen, Festen, Aktionen usw. Katja Suding tritt innerhalb der Partei kaum auf. Ich kann das für mich persönlich auch quantifizieren: Suding habe ich im letzten halben Jahr einmal die Hand geschüttelt, Canel habe ich bestimmt 10 bis 15 mal getroffen. Das macht schon einen erheblichen Unterschied.

Es ist verständlich, dass das Team von Katja Suding nach der Wahl von Canel einen kollektiven Rückzug angetreten hat. Finn Ole Ritter, Petra Wichmann-Reiß und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken haben nicht mehr für weitere Vorstandsämter kandidiert und den Raum verlassen. Damit steht der Landesvorstand gegen die Fraktion. Obwohl Suding und Canel vor der Wahl beide von Einigkeit und Zusammenarbeit gesprochen haben, zeigte sich schnell, dass dies nur leere Versprechungen waren. Leider.

Es bleibt zu hoffen, dass sich beide zusammenreißen und den Erfolg der Partei über persönliche Abneigungen stellen. Ob das tatsächlich passiert, ist aber noch völlig offen.

Am Samstag wurden viele Anträge behandelt und beschlossen, zwei Anträge zu den Energienetzen gingen schon am Freitag durch. Bemerkenswert war allgemein, wie wenig Anträge von den Landesfachausschüssen eingebracht wurden (6, nur von den LFAs Bildung und Soziales). Aus den Reihen der Bürgerschaftsfraktion kamen nur zwei Anträge, davon einer, der einfach nur unnötig war.

Das bürgerschaftsnahe Team Katja Suding hatte einen Antrag zum Thema „Stablies Europa“ gestellt und darin unter anderem die Verankerung der Geldwertstabilität im Grundgesetz gefordert. Dieser Antrag wurde von allen Seiten regelrecht zerrissen. Man stelle sich einmal vor, die Antragssteller dieses Antrags (Suding, Ritter, Wichmann-Reiß, Hinrichs-Henkensiefken, Kruse, Bläsing) hätten den neuen Landesvorstand gestellt. Dann wäre gleich am nächsten Tag ihr Antrag komplett zerrissen worden. Das ist einfach nur ungeschickt, um es einmal milde auszudrücken. Noch viel ungeschickter ist es, dass dieser Antrag an den Landesvorstand verwiesen wurde und so durchaus auf einem nächsten Parteitag nochmal auftauchen könnte. Was bitte soll das? Warum haben die den Antrag nicht einfach zurückgezogen und beerdigt?

Von den JuLis kamen drei Anträge, wovon einer („Liberale Raumpolitik“) zurückgezogen wurde, weil schon im Voraus zu viele Bedenken angemeldet worden waren und wir keine Lust hatten, uns massiv auf dem Parteitag zerreißen zu lassen. Dafür wurde der Antrag zum Thema „Energienetze“ mit einem anderen zusammengelegt und beschlossen.

Absurderweise wurde unser JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion mit der Begründung vertagt, dass er den Bundestagswahlkampf gefährden könne. Dabei war er am Anfang des Parteitags im Alex-Müller-Verfahren ganz weit nach vorne gewählt worden. Wir sehen den Antrag dann wohl im Herbst wieder. Es sei denn, er wird auch dann wegen der bevorstehenden Wahlen vertagt.

Insgesamt enttäuschend – gerade im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren – war, dass die meisten Anträge sich nur mit Themen befasst haben, die entweder äußerst detailliert waren oder nicht für Hamburg relevant (z.B. Thema Ungarn oder 90 Euro für Behinderte zur Haushaltsführung). Wenn man sich gut auf die Bürgerschaftswahl 2015 vorbereiten möchte, sollten langsam mal größere, konkrete inhaltliche Konzepte her. Nun aber zu den Gewinnern und Verlierern.

Gewinner

Sylvia Canel
Sie hat es geschafft, sich gegen Katja Suding durchzusetzen. Ihr Networking in die Partei hat sich ausgezahlt. Ihre Telefonliste wohl auch (ich wurde von ihrem Büro einige Stunden vor dem Parteitag angerufen, habe aber natürlich keine Zusage für eine Stimme gegeben).

Burkhard Müller-Sönksen
Hätte Suding gewonnen, wäre sein Bundestagsmandat in ernster Gefahr gewesen. So kann er sich nun in Ruhe ansehen, wie Suding und Canel sich gegenseitig das Leben schwer machen. Deshalb hat er – trotz vorheriger Gedankenspiele – nicht für den Landesvorstand kandidiert. Sehr geschickt.

JuLis
Vier Mitglieder des neuen Landesvorstands sind JuLis, darunter Benjamin Schwanke als stellvertretender Landesvorsitzer, Daniel Oetzel als JuLi-Kandidat für einen Beisitzer und Jennifer Dutschke und Sebastian Liebram als Beisitzer. So viele JuLis waren schon lange nicht im Landesvorstand.

Dirk Ahlers & Co.
Sylvia Canel steht eindeutig positiv zum Mitgliederentscheid, der eine Abschaffung des Delegiertensystems fordert. Weitere Befürworter sind in jedem Fall Benjamin Schwanke und Dieter Lohberger. Daher wird der Landesvorstand wohl konstruktiv an das Thema herangehen.

Verlierer

Katja Suding
Wenig Inhalt, wenig Arbeit in die Partei. Das rächt sich nun. Einfach nur zu hoffen, dass Pressearbeit ausreichend ist, um die Parteibasis auf ihre Seite zu bekommen, ist halt nicht ausreichend. Auch inhaltlich muss da mehr kommen. Einfach nur den Senat zu kritisieren, aber selber keine visionären Konzepte für ein besseres Hamburg zu haben, ist halt etwas mau. Aber: Sie ist jung und lernt hoffentlich daraus.

Bürgerschaftsfraktion
Was für Katja Suding gilt, gilt fast 1:1 für die Bürgerschaftsfraktion. Es kommt halt nicht gut an, wenn man die Parteiarbeit über zwei Jahre teilweise sträflich vernachlässigt und dann hofft, dass alle für einen stimmen. Noch wäre Zeit für eine bessere strategische und inhaltliche Positionierung und die Zusammenarbeit mit der Partei (Stichwort: Landesfachausschüsse).

Team Katja Suding
Es ist verständlich, dass niemand mehr nach der Wahl von Sylvia Canel kandidieren wollte. Okay. Aber sich dann noch mit einem Antrag zu versenken (Geldwertstabilität ins Grundgesetz) ist nun wirklich ungeschickt. Da kommt dann mal ein Antrag, der dann aber gleich zeigt, wie wenig Ahnung man von einem Thema hat. Unfassbar. Hoffentlich ziehen alle Beteiligten ihre Lehren daraus. Es hätte ja noch schlimmer kommen können.

FDP Hamburg
Weil es so schön ist, leistet sich die FDP Hamburg vor vielen wichtigen Wahlen wohl einmal wieder eine Schlammschlacht. Na toll. Sehr kompetent und überzeugend.

Inhalte
Arbeit in den meisten Landesfachausschüssen: Fehlanzeige oder wenig. Lücken im Wahlprogramm: Sehr viele. Vernetzung Partei und Fraktion: wenig. Dazu kommt, dass Müller-Sönksen nicht möchte, dass die Landesfachausschüsse während des Wahlkampfes für den Bundestag tagen – also bis Ende September. Dazu kommt auch, dass Canel ankündigt, im Landesvorstand inhaltlicher zu arbeiten. Da fragt man sich doch, was dort vorher (nicht) passiert ist. Wozu wählen wir eigentlich Kandidaten, wenn die keine Inhalte vertreten? Die Zeit wird langsam knapp.

Transparenz
Man kann seinen Landesparteitag von mir aus im abgelegensten Winkel von ganz Hamburg abhalten. Man kann ihn auch dort abhalten, wo es keine Parkplätze und keinen ÖPNV gibt. Okay. Aber das dazu noch kommt, dass es dort kein W-Lan und kein UMTS-Handynetz (weder bei T-Mobile, noch bei Vodafone, O2 oder E-Plus) gab, ist schon problematisch. Das Internet bietet einem die Möglichkeit von Transparenz via Facebook, Twitter, Blogs, etc. Ich persönlich hatte große Probleme mit meinem Liveblog, wei schlicht und einfach immer wieder das Handynetz zusammenbrach. Schade. Und so viel auch zur Internetkompetenz der FDP Hamburg.

Fazit: Fehler sind immer auch Lernchancen, wie Pädagogen sagen würden. Dieser Parteitag hat zu vielen Lernchancen geführt. Hoffentlich werden diese auch angenommen. Ich persönlich hoffe, dass der Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion eine Zusammenarbeit arrangieren können. Glauben tue ich das aber erst, wenn ich es sehe.

Vorschau FDP-Landesparteitag in Hamburg + Ankündigung Liveticker

Morgen startet der FDP-Landesparteitag in Harburg. Für mich wird das der erste Parteitag, an dem ich teilnehme. Anfang des Jahres bin ich als Delegierter gewählt worden und habe deshalb sogar Stimmrecht. Ich werde versuchen, an beiden Tagen des Landesparteitags einen Liveticker hier in meinem Blog anzubieten. Ob das für die komplette Dauer des Parteitags funktioniert, hängt vor allem davon ab, ob es am Veranstaltungsord eine Stromversorgung für mein Notebook gibt. Vier bis sechs Stunden hält der Akku, für den Freitag wird das also ausreichend sein. Beim Samstag muss ich im Notfall improvisieren.

Es wird auf jeden Fall spannend. Für den Landesvorsitz kandidieren die bisherige Landesvorsitzende Sylvia Canel und die Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding. Auch bei den anderen Posten im Landesvorstand der FDP erwarte ich Kampfkandidaturen. Von den aktuellen stellvertretenden Landesvorsitzenden erwarte ich Kandidaturen von Finn-Ole Ritter und Petra Wichmann-Reiß. Außerdem kandidiert Benjamin Schwanke und wohl auch Burkhardt Müller-Sönksen. Es ist gut möglich, dass es weitere Kandidaturen geben wird.

Für den Posten des Schatzmeisters wird wohl der bisherige Amtsinhaber Gerhold Hinrichs-Henkensiefken wieder kandidieren, ob es hier einen Gegenkandidaten gibt, weiß ich nicht. Überraschen lasse ich mich bei den Beisitzern, hier wird es sicherlich auch Kampfkandidaturen geben.

Für die Demokratie in der FDP sind Kampfkandidaturen gut, denn ein abgekartetes Spiel wäre in meinen Augen problematisch. Ich hoffe nur, dass Schlammschlachten ausbleiben und der neue Landesvorstand die FDP Hamburg gut in die nächsten Wahlen führen wird. Schließlich stehen sowohl die Bezirkswahlen 2014 als auch die Bürgerschaftswahlen 2015 an. Ich erhoffe mir vom neuen Vorstand außerdem eine bessere Vernetzung zwischen Partei und Bürgerschaftsfraktion, sowie eine (verbesserte) programmatische Arbeit.

Damit bin ich bei den Anträgen angelangt. Insgesamt 20 stehen auf der Tagesordnung, von zweien (S01/13 und S02/13) weiß ich, dass sie zurückgezogen worden sind. Ob wir aber alle Anträge schaffen werden, wage ich zu bezweifeln. Zu den drei Anträgen der JuLis hatte ich schon einiges geschrieben, ich persönlich bin noch an einem vierten Antrag zur „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ beteiligt.

Was der Parteitag bringen wird, erfahren wir alle am Wochenende. Ich hoffe, der Liveticker funktioniert gut und informiert so auch alle Interessierten im Netz. Infos wird es vielleicht bei Twitter geben, ich schätze, der Hashtag wird #fdplpt lauten. Schauen wir mal.

FDP Eimsbüttel: Ergebnisse der Bezirksvorstandswahlen

Am Freitag wurde der Bezirksvorstand der FDP Eimsbüttel gewählt. Der bisherige Vorstand wurde ohne Gegenstimmen entlastet und wurde dann neu gewählt. Insgesamt 29 stimmberechtigte Mitglieder waren anwesend, außerdem noch einige Gäste. Katja Suding hatte sich auch angekündigt, konnte aber kurzfristig wegen terminlicher Probleme nicht kommen.

Hier die Wahlergebnisse in einer Tabelle. Die Kandidaten in Fettschrift wurden gewählt:

Position Kandidat Ja Nein Enth. Ungültig Gesamt
Bezirksvorsitzender Lutz Schmidt 29 0 0 0 29
Stellv. Bezirksvorsitzender Jens Meyer 28 0 1 0 29
Schatzmeister Daniel Barta
Hannelore Krüger
11
18
0 0 0 29
Beisitzer Daryuch Bahramsoltani
Daniel Barta
Albert Hinrichs
Jan-Philip Krienke
Klaus Krüger
Friederike von der Mosel
20
18
16
12
24
22
0 0 0 29
Vertreter der JuLis Barnabas Crocker 27 0 1 0 28

Im Gegensatz zum alten Bezirksvorstand haben sich damit einige Änderungen ergeben. Nicht mehr mit dabei ist Benjamin Schwanke, der Schatzmeister war, aber nicht erneut kandidiert hat. Jan-Philip Krienke wurde als Beisitzer nicht wiedergewählt. Bei den JuLis ersetze ich Gregor Kaiser, der aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidiert hat.

Es hat keinen radikalen Schnitt gegeben, sondern nur graduelle Veränderungen. Damit ist der Bezirksverband gut für die nächsten Wahlen aufgestellt. In diesem Jahr ist ja bereits die Bundestagswahl, im nächsten Jahr die Bezirkswahl und die Europawahl und Anfang 2015 dann auch noch die Bürgerschaftswahl. Auf den neuen Bezirksvorstand wartet also viel Arbeit.

Staat und Religion, Energienetze und Raumpolitik: Anträge der JuLis für den FDP-Landesparteitag in Hamburg

Die JuLi-Anträge für den nächsten Landesparteitag der FDP Hamburg im April befassen sich mit ganz unterschiedlichen Themen. Am kontroversesten dürfte der Antrag zur Trennung von Staat und Religion sein, der einige relativ radikale Positionen beinhaltet.

Zu den Energienetzen habe ich bereits in einem anderen Beitrag schon alles gesagt, im Antrag wird eine vollständige Privatisierung der Energienetze gefordert. Der Antrag zur Raumpolitik befasst sich mit einer Deregulierung des Wohnungs- und Gewerbemarktes, um mehr Wohnraum zu schaffen, der in Hamburg bekanntlich knapp und teuer ist.

Am kontroversesten wird sicher der Antrag zum Thema Staat und Religion sein, weshalb ich ihn an dieser Stelle näher erläutern möchte. Es geht hier um eine konsequente Trennung von Staat und Religionen bzw. Weltanschauungen. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit als Grundrecht geregelt, deshalb sollte der Staat allen Bürgern eine maximale Religionsfreiheit gewähren und selber nicht als Akteur eine oder mehrere Religionen oder Weltanschauungen bevorzugen oder benachteiligen.

Aktuell haben in Deutschland die beiden großen Kirchen und teilweise die Jüdische Gemeinde besondere Rechte, die andere Religionsgemeinschaften nicht haben. Es wäre also konsequent, entweder allen diese Rechte zu gewähren, oder aber niemandem. Letzteres ist die praktikablere Möglichkeit, die zudem einen neutraleren Staat gewährleistet. Denn gerade kleinere Religionsgemeinschaften werden aktuell vom Staat massiv benachteiligt.

Die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Geistlichen an staatlichen Hochschulen ist daher die erste Forderung. Warum sollte die Ausbildung von Geistlichen vom Staat getragen werden, wenn Freikirchen und andere Religionsgemeinschaften selbst für die Kosten aufkommen müssen? In anderen Ländern bilden die Kirchen ihre Geistlichen auf eigene Kosten aus, dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Zum zweiten Punkt, dem Religionsunterricht, habe ich an anderer Stelle bereits alles gesagt.

Der Dritte Punkt des Antrags betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, das Kirchen und kirchlichen Organisationen eine Sonderstellung auf der Arbeitgeberseite gewährt. Warum sollten Angestellte in kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen wie Krankenhäusern nicht streiken dürfen? Warum gilt das Tarifvertragsrecht nicht für die Kirchen? Dies sind Dinge, die den Kirchen in der Wirtschaft einen klaren Wettbewerbsvorteil bringen. Zudem können die Kirchen Personen aus anderen Religionen oder Kirchen nicht einstellen, also diskriminieren. Dies kann geschehen, obwohl die meisten kirchlichen Einrichtungen in hohem Maße (bis zu 100%) vom Staat finanziert werden. Daher fordern wir eine Abschaffung dieses kirchlichen Arbeitsrechts.

Die Kirchen und die Jüdische Gemeinde haben laut §42 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags das Recht, in allen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern Sendezeit zu erhalten. Alle anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben dieses Recht nicht. Dieses Recht stellt einen massiven Eingriff auch in die Programmgestaltung der sonst (hoffentlich) unabhängigen Medien dar, welches in keinster Weise gerechtfertigt ist.

Der kontroverseste Teil des Antrags fordert, fünftens, die Ersetzung der Feiertage Karfreitag, Pfingsten und Himmelfahrt. Diese sollen durch andere Feiertage ersetzt werden, mögliche Termine wären etwa das Ende des zweiten Weltkriegs, der 17. Juni oder der 9. November. Gleichzeitig fordern wir, dass jeder fünf Tage vom eigenen Urlaub an bestimmten Tagen freinehmen kann, um seine religiösen Feiertage zu begehen. Notwendig ist eine Abschaffung der drei Feiertage, da sie im Gegensatz zu Ostern und Weihnachten keine gesellschaftliche Bedeutung haben und somit rein kirchliche Feiertage sind. Würden nun alle Religionen ihre eigenen staatlichen Feiertage fordern, bekämen wir große Probleme. Gerade weil so wenig Menschen die Kirchen regelmäßig besuchen, ist es fragwürdig, warum wir drei staatliche Feiertage haben, die nur von ca. einem Prozent der Bevölkerung überhaupt genutzt werden? Davon einmal abgesehen ist etwa Pfingsten der kirchliche Feiertag und nicht etwa der Pfingstmontag.

Letztens fordern wir die Abschaffung der Strafbarkeit der Blasphemie. Religionen müssen damit leben, dass sie Gegenstand der Satire sein können. Natürlich möchten wir nicht, dass Weltanschauungen beschimpft oder verunglimpft werden. Dies wird aber durch andere Regelungen bereits abgedeckt, etwa durch die Strafbarkeit der Beleidigung. Der Blasphemie-Paragraph wird heute nur selten angewendet. Andere wie Politiker, Unternehmen oder Verbände benötigen ein solches Privileg nicht. Hier darf man Satire und Witze reißen, über Gott aber nicht. Warum eigentlich nicht? Das Verbot der Blasphemie schränkt die Meinungsfreiheit unnötig ein, deshalb muss die Stafbarkeit aufgehoben werden.

Fazit: Unser Antrag zur Trennung von Staat und Religion erweitert die bisherige Beschlusslage der FDP zu diesem Thema. Unsere Gesellschaft ist heute nicht mehr nur durch das Christentum der Kirchen geprägt, sonder auch durch viele andere religiöse und weltanschauliche Strömungen. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland Religionsfreiheit. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Staat alle Religionen gleich behandelt und nicht einzelne bevorzugt. Deshalb fordern wir, dass die beiden Kirchen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Gleiche Rechte für alle Religionen und ein neutraler Staat sind das Ziel.

Senatszimmer im Rathaus

Bürgerschaftswahl 2015 – kann die SPD alle einlullen?

In gut zwei Jahren stehen in Hamburg die nächsten Bürgerschaftswahlen an. Wahltechnisch wird es einige Neuerungen geben. Zum Einen darf nun ab 16 gewählt werden, zum Anderen wird die Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Das relativ komplizierte Wahlrecht bleibt weiter bestehen – bei den Landeslisten dürfen also weiterhin fünf Stimmen vergeben werden.

Laut einer Umfrage des Abendblatts (Link zum NDR, da sich das Abendblatt hinter einer Paywall versteckt) würde die SPD aktuell 51% der Stimmen bekommen, die CDU 23% und die Grünen 13%. Die Linke mit 4% und die FDP mit 2% wären unter der 5%-Hürde, wobei ich das bei der FDP nach den Erfahrungen aus Niedersachsen einmal skeptisch sehen würde. Nach aktuellem Stand könnte die SPD also alleine weiter regieren.

Aus Sicht der Opposition droht eine SPD, die noch stärker als bisher werden könnte. Denn sie vermittelt den Eindruck, alles im Griff zu haben. Problematisch hierbei ist, dass es bislang keiner Oppositionspartei gelungen ist, groß gegen die SPD zu punkten.

Wenn die Opposition selber keine großen Themen in den Vordergrund rücken kann und die SPD kein Interesse daran hat, kontroverse Themen zu besetzen, droht uns ein themen- und inhaltsarmer Wahlkampf. Dieser begünstigt nur eine Partei – die regierende SPD.

Was also müssen die Oppositionsparteien tun – und was muss vor allem die FDP tun? Themen setzen, die SPD mit Inhalten und Positionen überraschen, die nicht einfach aus der Welt gewischt werden können. Es müssen neue, konstruktive Vorschläge für ein besseres Hamburg gemacht werden und diese müssen dazu noch glaubwürdig verkauft werden. Diese Themen zu identifizieren und hier Akzente zu setzen ist sicherlich nicht einfach. Aber es bleiben ja auch noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl.